Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Mit Schreiben vom 25.06.2008 sagte Ministerpräsident Christian Wulff dem Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Herrn Professor Dr. Schwandner, zu, die Schirmherrschaft für das Projekt „Schlaues Haus“ im Rahmen von „Stadt der Wissenschaft 2009“ zu übernehmen.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Die letzte Wissenschaftsausschuss-Sitzung fand am 28. August 2008 statt. Auf dieser Sitzung lehnte die Mehrheit mit den Stimmen von CDU und GAL einen Antrag der SPD zur Selbstbefassung zur Zukunft der Universität Hamburg ab. Als Begründung wurde angeführt, dass es keinen Gesprächsbedarf gäbe. Weitere zwei Wissen-schaftsausschuss-Sitzungen wurden abgesagt, weil buchstäblich „nichts“ auf der Tagesordnung stand. Stattdessen lesen die Mitglieder der Hamburgischen Bürger-schaft in den Tageszeitungen, dass an der Idee der Wissenschaftssenatorin Gunde-lach, die Universität auf den Grasbrook zu verlagern, kräftig gearbeitet wird. Mitte August wurde eine Arbeitsgruppe in der Behörde für Wissenschaft und Forschung etabliert, die offenkundig regelmäßig arbeitet. In die Arbeitsgruppe wurden vier Abge-ordnete – zwei von der CDU und zwei von der GAL – berufen, deren Namen erst nach intensiver Nachfrage auf der letzten Ausschuss-Sitzung herausgerückt wurden. Nur mühsam wurde die Information an die Ausschussmitglieder gegeben, dass vier Unter-gruppen in den Themenbereichen Stadtentwicklung, Finanzierungsmodalitäten, Bau-abläufe und Verfügbarmachung von Plätzen gebildet wurden. Die Kanzlei untersagte weitere Nachfragen mit Hinweis auf die Geschäftsordnung.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Das Angebot an preisgünstigen Wohnungen in Hamburg ist knapp und verringert sich weiter. Mehrere Faktoren haben zu dieser Situation beigetragen: • Die Einwohnerzahl Hamburgs steigt stärker als in anderen deutschen Met-ropolen. Mit einem Bevölkerungszuwachs um 0,5 Prozent steht Hamburg an der Spitze aller Bundesländer. • Im Trend nimmt die Haushaltsgröße kontinuierlich ab. Damit wächst aber gleichzeitig die Zahl der Haushalte, die mit Wohnraum versorgt werden müssen. • Der Umfang des Mietwohnungsbaus – gerade auch des sozialen Woh-nungsbaus – ist vollkommen unzureichend. • Die Mieten in Neubauten des sozialen Wohnungsbaus sind zu hoch und können von Geringverdienerinnen und Geringverdienern oder Haushalten mit Transfereinkommen oft nicht aufgebracht werden. • Die Situation wird dadurch verschlechtert, dass immer mehr Wohnungen aus der Sozial- beziehungsweise Mietpreisbindung herausfallen.
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Dr. Joachim Bischoff (joachim.bischoff@linksfraktion-hamburg.de)
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Im Landkreis Peine existiert das Projekt Eixer See, in dem im Rahmen der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft des Landkreises Peine 70 langzeitarbeitslose Jugendliche von zehn Mitarbeitern an regelmäßige Arbeit herangeführt und für den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen. Das Projekt hat durch die Errichtung eines Gaststättenbetriebes und eines Fanshops wesentlich dazu beigetragen, dass sich der vorher vernachlässigte Eixer See zu einer der beliebtesten Freizeiteinrichtungen im Peiner Land entwickelt hat. Die Bundesförderung dieses Projektes wurde inzwischen gestoppt. Der Landkreis sieht sich nicht in der Lage, die fehlenden Gelder in Höhe von 160 000 Euro aufzubringen. Auch die Stadt Peine kann diese Lücken nicht schließen.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Ziel des Gesetzes ist, den Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen das Verfahren des Bürgerbegehrens zu erleichtern. Sie sollen die Möglichkeit haben, wenn sie es wünschen, eine verbindliche Vorabentscheidung des Verwaltungsausschusses oder Kreisausschusses einzuholen, bevor sie den mühevollen Weg des Unterschriftensammelns gehen. Sie sollen Sicherheit über die Zulässigkeit des Vorhabens haben, damit sie sich nicht vergeblich bemühen und am Ende nur enttäuscht sind. Instrumente der direkten Demokratie dürfen nicht durch Bürgerfrust entwertet werden. Die Vorabentscheidung ist ein Verwaltungsakt, der selbstständig vor Gericht angefochten werden kann. Das Verfahren ist ähnlich wie beim Bauvorbescheid nach dem Baugesetzbuch.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Das bestehende Förderprogramm für Schulmittagessen hat die Landesregierung lediglich für das Jahr 2008 veranschlagt und will es nicht weiter fortführen. In der 13. Plenarsitzung am 3. Juli 2008 führte sie als Begründung an, dass sie erwartet, dass „die Bundesregierung bis Ende 2008 ent-sprechende Regelungen zur Änderung des SGB II und SGB XII vorlegt“, was ein Landesförderprogramm überflüssig machen würde. Die vorgelegte Initiative der Bundesregierung sieht jedoch lediglich Verbesserungen bei der finanziellen Unterstützung von Sachmitteln (Hefte, Stifte etc.) vor, schweigt sich aber zur Unterstützung bei der Verpflegung aus. Angesichts der zunehmenden Kinderarmut in Niedersachsen und der steigenden Zahl an Ganztagsangeboten an den Schulen ist mithin dringender Handlungsbedarf vorhanden, um den Kindern aus ärmeren Familien eine gesunde Ernährung zu ermöglichen.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Ausgangspunkt der sich gegenwärtig vollziehenden Finanzmarktkrise waren leichtfertig vergebene, schlecht gesicherte und in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen den Banken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen. Hunderttausende Amerikanerinnen und Amerikaner können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben ihre Darlehenszahlungen eingestellt. Hunderttausende Häuser stehen zum Verkauf und drücken die Immobilienpreise. Dadurch ist bei Banken und - in differenzierter Weise auch bei vielen Versicherungen- eine Kettenreaktion eingetreten, in deren Folge riesige Posten in deren Bilanzen nach unten korrigiert bzw. ganz abgeschrieben werden müssen. Zusätzlich bricht die wechselseitige Kreditgewährung zwischen Banken zusammen.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Die Fraktion DIE LINKE hat der Öffentlichkeit eine Studie des Historikers Dr. Hans-Peter Klausch vorgelegt, aus der hervorgeht, dass mindestens 71, wahrscheinlich eher mehr ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages früher NSDAP-Mitglieder waren oder in anderer Weise im Unrechtsstaat der Nazis in führenden Funktionen mitgewirkt hatten. Diese Studie ist noch nicht einmal vollständig. Eine weitere und sicherlich noch intensivere historische Aufarbeitung ist notwendig und sinnvoll. Diese Aufarbeitung sollte auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen und durch die beantragte Kommission begleitet werden. Die Kommission hat dann auch die Vorschläge zu unterbreiten, in welcher Form die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Abschließend sollte das Plenum des Landtages darüber beschließen und den Präsidenten des Landtages mit der Umsetzung der Beschlüsse beauftragen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Gegenwärtig vollzieht sich eine der weltweit größten Finanzkrisen. In den USA, Europa und weiten Teilen Asiens ist der Staat letzter Rettungsanker für das vor dem Kollaps stehende Finanzsystem. In der Bundesrepublik Deutschland haben der Bund und die Bundesländer im Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmeplanes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz) Geldzahlungen und Bürgschaften für die Rettung des Bankensektors gegen die Stimmen der Linken und der Grünen in einem bislang einmaligen Rettungspaket in Höhe von bis 480 Milliarden Euro zugesagt.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 20. Oktober 2008 leben bereits heute bundesweit etwa 2 Millionen Menschen aufgrund von Zahlungsrückständen bei den Energieversorgern mindestens einmal im Jahr ohne Licht und Wärme in ihren Wohnungen. Die Prognosen für den Fall eines kalten Winters fallen immer düsterer aus. Die Heizkosten sind zwischen den Jahren 2004 und 2008 eklatant angestiegen: Erdgas um 40 % und es ist, trotz aktuell kurzfristig sinkender Preise, auch beim Heizölpreis eine sehr drastische Steigerung zu konstatieren. Die Preiserhöhung für Strom lag im gleichen Zeitraum bei 25 %.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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