Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltentwurf 2009 und die Änderungsanträge der CDU/FDP-Regierungskoalition dazu gehen an schwerwiegenden Problemen und Herausforderungen des Landes Niedersachsen vorbei. Der Landesregierung und der sie tragenden Koalition ist es nicht gelungen, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie das Land die wachsenden Anforderungen und Aufgaben in Bildung und Wissenschaft, auf sozialem Gebiet, in der Wirtschafts- und Arbeitsförderung, beim ökologischen Umbau bzw. für die dringend notwendige Wiederherstellung tatsächlicher kommunaler Selbstverwaltung unter den Bedingungen von Finanzmarktkrise und Rezession bewältigen will. Das ist nicht hinnehmbar.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Einsätze der Polizei sollen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen, das heißt, sie sollen geeignet, erforderlich und vor allem angemessen sein. Die Missachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und weitere Rechtsverstöße seitens der polizeilichen Einsatzkräfte bei der Durchführung von Atommülltransporten in das Transportbehälterlager Gorleben sind von Organisationen, wie dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Humanistischen Union vielfach beanstandet und vor Gerichten mindestens ebenso häufig erfolgreich beklagt worden.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In Niedersachsen geht in den kommenden zehn Jahren jeder Dritte in Pension, in weiteren fünf Jahren jeder Zweite. Es ist daher von enormer Bedeutung für das Land, spätestens jetzt die Weichen zu stellen, damit es zukünftig ausreichend viele und ausreichend qualifizierte Lehrkräfte an Niedersachsens Schulen gibt. Ein „Weiter so“ in der Lehrerbildung wird dieser Pensionierungswelle nicht gerecht.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Die EuGH-Urteile Rüffert, Laval, Viking Line, Luxemburg und zum VW-Gesetz zeigen, dass die sozialen Grundrechte auf EU-Ebene rechtlich unzureichend verankert sind und dass die Priorität dieser Grundrechte gegenüber wirtschaftlichen Freiheitsrechten deutlich zu niedrig ist. Bereits der EU Verfassungsvertrag ist am Votum von Bürgerinnen und Bürgern gescheitert. Sowohl in den Niederlanden als auch in Frankreich waren die Mängel in der sozialen Dimension dieses Entwurfs, der sich in diesem Komplex nur geringfügig vom Lissabon-Vertrag unterscheidet, ausschlaggebend für das deutliche „Nee“ bzw. „Non“. Das einzige EU-Land, in dem ein Referendum zum Vertrag von Lissabon durchgeführt wurde, hat diesen Vertrag abgelehnt. Eine breite Legitimierung des Lissabon-Vertrages durch die europäische Bevölkerung ist also nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund wäre es unverantwortlich, auch noch die Positionen des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der 82 Gewerkschaftsbünde aus 36 europäischen Staaten vertritt, unberücksichtigt zu lassen. Europa darf nicht zu einem Zweckverband für die Durchsetzung unternehmerischer Interessen mutieren, sondern muss für alle Menschen da sein und ihre Lebensqualität verbessern.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Über zwei Millionen irakische Flüchtlinge leben derzeit unter katastrophalen Lebensbedingungen in Syrien und Jordanien. Die Sicherheitslage im Irak ist weiterhin äußerst instabil. Für Angehörige religiöser Minderheiten besteht auf absehbare Zeit keine Möglichkeit der Rückkehr in den Irak. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars (UNHCR) hat aus diesem Grund die Einführung eines EU-Programms zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Erstzufluchtländern gefordert.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass sich Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit beim Umgang mit Atommüll nicht wiederholen. Das bedeutet insbesondere, dass wissenschaftliche Grundlagen und Erkenntnisse in ihrer ganzen auch kritischen Bandbreite betrachtet werden müssen und Fehleinschätzungen der Vergangenheit entsprechend auszuwerten sind.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, sich umgehend der Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur erneuten Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes anzuschließen und sich im Bundesrat für die Einführung des Kommu-nalwahlrechts für alle rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
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Kommunalpolitik, Migrationspolitik
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Das Angebot an preisgünstigen Wohnungen in Hamburg ist knapp und verringert sich weiter. Mehrere Faktoren haben zu dieser Situation beigetragen.
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Dr. Joachim Bischoff (joachim.bischoff@linksfraktion-hamburg.de)
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In einem aktuellen Urteil vom 3. April 2008 (Dirk Rüffert/Land Niedersachsen, Az. C-346/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position vertreten, dass Tarif-treueregelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar seien, wenn die Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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