Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Sachstandsbericht zur Einführung eines Sozialtickets in Bremen. Wir fragen den Senat:
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Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und ihre Auswirkungen auf die Vermittlungschancen in den ersten Arbeitsmarkt
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Neue Schikanen gegen Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen? Wir fragen den Senat:
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Sozialpädagogische Einzelbetreuung von Jugendlichen. Wir fragen den Senat:
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Einrichtung einer wirkungsvollen und sozial ausgeglichenen Umweltzone in Bremen. Kurz vor der Entscheidung über die Einführung einer Umweltzone in Bremen, wird insbesondere seitens der Wirtschaft, gegen die Umweltzone Furore gemacht. Die Lobbyisten in Bremen haben es offenbar geschafft, die Rot/Grüne Koalitionsregierung so stark zu beeinflussen, dass die von ihnen geplante Umweltzone wirkungslos bleibt.
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Nachhaltige Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz leisten
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Die verstärkte Einbeziehung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führt nicht automatisch zur gerechteren Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern. Im Gegenteil, die gesetzlichen Rahmenbedingungen verfestigen die Unterschiede zwischen Frauen und Männern, weil insbesondere Frauen in den prekären, nicht Existenz sichernden Dienstleistungsbereich abgedrängt werden.
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Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
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Gemäß § 26 des Hamburgischen Hundegesetzes hat der Senat der Bürgerschaft über die Anwendung und Auswirkung des Gesetzes und der darauf beruhenden Rechts-verordnungen berichtet (Drs. 19/1189). Aufgrund des Berichts sowie der danach erfolgten Anhörungen von Expertinnen und Experten am 4. November 2008 und des Senats am 17. November 2008 ergibt sich die Notwendigkeit von Änderungen dieses Gesetzes
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Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
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Der Senat berichtet der Bürgerschaft jährlich bis zum 30. September über die Entwick-lung des Vergabewesens (Vergabebericht).“ Begründung: Die Verpflichtung zu einem jährlichen Vergabebericht dient zur Überwachung und Transparenz der in dem HmbVgG geregelten Grundsätze der Vergabe und Beschaffung.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. § 3 b erhält folgende Überschrift: „Beachtung ökologischer Kriterien“ 2. § 3 b erhält folgende neue Fassung: „(1) Auftraggeber haben im Rahmen der Beschaffung dafür Sorge zu tragen, dass neben den wirtschaftlichen Kriterien auch ökologische Kriterien bei der Bewertung der Angebote berücksichtigt werden. (2) Der Senat regelt durch Rechtsverordnung Näheres zu Absatz 1.“
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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