Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Einbürgerungstest ablehnen. Mit dem bundeseinheitlichen Einbürgerungstest sollen „Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland“ nachgewiesen werden. Diese werden ab dem 1. September 2008 als zusätzliche Einbürgerungsvoraussetzung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes verlangt.
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In der Freien Hansestadt Bremen lebten laut Ausländerzentralregister am Stichtag 31.3.2007 insgesamt 3141 Personen mit dem Aufenthaltsstatus der Aussetzung der Abschiebung (Duldung). Davon hielten sich 1901 Personen über 6 Jahre in Deutschland auf, 1240 Personen sogar über 8 Jahre. Die Situation dieser Menschen und Familien, die teilweise über Jahre hinweg mit dem äußerst unsicheren Status der Duldung leben müssen und jeweils immer nur für einen kurzen Zeitraum über ihren Verbleib Bescheid wissen, gilt es zu verbessern. Erschwerend kommt hinzu, dass Geduldete mit Mobilitätsbeschränkungen und den verminderten Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz konfrontiert sind und von einem Zugang zum Arbeitsmarkt weitgehend ausgeschlossen sind.
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Verfahren im Ausländeramt Bremen zum neuen Aufenthaltsgesetz. Wir fragen den Senat:
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„Zug der Erinnerung“ in Bremen
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Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im Januar 2008 (und andere Monate). Die Anzahl bundesweit verübter rechtsextremistischer Gewalttaten und Ausschreitungen gibt regelmäßig Anlass zur Sorge: Gewalttätige Delikte gegen Menschen anderer Nationalität oder Hautfarbe nehmen tendenziell zu, anstatt rückläufig zu sein. Es müssen weiterhin enorme Anstrengungen unternommen werden, um nationalistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten wirksam vorzubeugen. Wir fragen den Senat:
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Rechtsextreme Organisationen und Strukturen. Aktuell ist bekannt geworden, dass rechtsextreme Straftaten bundesweit deutlich zugenommen haben. Auch in Bremen bedeutet die wachsende Präsenz derartiger Strukturen eine steigende Gefahr. Um gemeinsam gezielt an einer ressortübergreifenden und Sachverstand bündelnden Strategie gegen fremdenfeindliche und rassistische Aktivitäten und Übergriffe zu arbeiten, sowie gegen Aktionen und Anfeindungen gegenüber Andersdenkenden vorzugehen, sind deutlichere Erkenntnisse und Erfahrungen notwendig.
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Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im April 2008. Wir fragen den Senat:
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Christival. Wir fragen den Senat:
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Drohende Altersarmut in Bremen. Nach aktuell vorliegenden Presseberichten ist zu erwarten, dass die Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter – besonders in Bremen – zunehmen wird, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass infolge von immer wiederkehrenden Phasen der Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse keine eigene Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung wie auch bei der „Riester-Rente“ erworben werden (können).
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Renten, Senioren, Sozialpolitik
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„Masterplan“ Armutsbekämpfung: Das politische Steuerungselement des sogenannten „ Masterplans“ wird auch in Bremen seit einigen Jahren vermehrt angewandt. Die Ergebnisse sind durchaus zwiespältig. So sind etwa die Pläne Klinikum Bremen-Mitte und der Masterplan Kultur gescheitert. Es gibt allerdings auch positive Beispiele wie Überseestadt und Hafenentwicklung. Allein: Dem wichtigsten Politikbereich im Bundesland Bremen haben weder der Senat noch die ihn jetzt und vorher tragenden Parteien - SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU - einen „Masterplan“ gewidmet.
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