Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / die Grünen „Neuausrichtung der Stadtentwicklungspolitik“ (Drs. 17/188 S). Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:
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„Kulturelle Teilhabe ermöglichen“: Der Antrag wird nach Punkt 4 um folgende Punkte ergänzt: Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
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Sozial- und Kulturticket jetzt einführen. Ein Sozial- und Kulturticket für die einkommensschwache Bevölkerung von Bremen und Bremerhaven verbessert deren Mobilität erheblich und leistet damit einen Beitrag zur Vermeidung sozialer Missstände. Es ermöglicht die Teilhabe am kulturellen Leben und leistet damit einen Beitrag gegen die zunehmende Spaltung unserer Städte. Bei Amtsantritt hat die rot-grüne Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung die Einführung eines ermäßigten Sozialtickets analog zum Job-Ticket, bzw. die Aufnahme von Verhandlungsgesprächen mit der BSAG beschlossen.
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Finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe. Ausweislich des Ende Juni 2008 den staatlichen Deputationen für Arbeit und Gesundheit sowie für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration vorgelegten „Berichtes über die Entwicklung der Sozialleistungen“ (Stand: April 2008) beträgt die Abweichung bei den Sozialleistungen insgesamt rd. 32,3 Mio. Euro.
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Fortschreibung des Anpassungskonzeptes für stadtteilbezogene Kinder und Jugendförderung
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Der kürzlich von der Europäischen Kommission herausgegebene „Gemeinsame Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008“ legt seinen Schwerpunkt auf den Bereich der Kinderarmut. Eine der zentralen Thesen lautet, dass Armuts-karrieren sich von Generation zu Generation verfestigen können. Dem Bericht zufolge sind Kinder dann arm, wenn sie in Haushalten mit Arbeitslosigkeit oder niedriger Erwerbsintensität leben, oder wenn die Eltern zwar Erwerbseinkommen erzielen, aber Arbeitsentgelt und Einkommensunterstützung nicht ausreichen, um das Armutsrisiko abzuwenden.
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Anpassungskonzept für die stadtteilbezogene Kinderund Jugendförderung in den Jahren 2009-2013 – Nachbewilligung der notwendigen Mittel. Die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung ist ein Schlüsselinstrument der präventiven Politik zur Verbesserung der Lebenssituation von Bremer Jugendlichen. Hier geht es um Integration von jungen Menschen mit Migrationshintergrund,
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RADIO-BREMEN-GESETZ: Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen, dass der Entwurf des Radio-Bremen-Gesetzes wie folgt geändert wird: § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Die Anstalt ist verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu sorgen.
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Wohnungszustände und soziale Lage in der Stadtgemeinde Bremen. Am 29. Juli 2008 wurde in der Sondersitzung der städtischen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration vom Leiter des Amtes für Soziale Dienste (AfSD), Dr. Peter Marquard, für Bremen relativ schlechte Wohnverhältnisse attestiert, in denen besonders oft (sozial- und) finanziell schwache Familien leben müssen.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
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Wohnungspolitik in Bremen. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: 1. Nach Punkt 5 wird ein 6. Punkt wie folgt angefügt: „Um sich bei Mietfestlegungen auf einen anerkannten Vergleichsmaßstab beziehen zu können, der die tatsächliche Mietentwicklung widerspiegelt, wird ein Mietspiegel eingeführt.“
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Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
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