Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Teilnahme von Behördenvertreter/innen an öffentlichen Veranstaltungen – Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes. Nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 16.05.2006 hat jede Bürgerin und jeder Bürger Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch gilt gegenüber allen Behörden des Landes und allen sonstigen, der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (BremIFG §1 Abs. 1). Wenn der Antragsteller eine besondere Form des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund verweigert werden (BremIFG §1 Abs.2).
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Justiz- und Rechtspolitik, Medien
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Hausdurchsuchungen in Bremen am 9. Mai 2007. Mit Urteil vom 4. Januar 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hausdurch-suchungen am 9. Mai 2007, die in Bremen und anderen Bundesländern vor dem Hintergrund des G 8-Gipfels durchgeführt wurden, für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen StB 12/07, 13/07 und 47/07). Der BGH sieht in seinem Urteil den Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a des Strafgesetzbuches bei Kritikern des Weltwirtschaftsgipfels als unbegründet an und hat der Bundesanwaltschaft die Zuständigkeit entzogen. Wir fragen den Senat:
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Konzept des Senates „Stopp der Jugendgewalt“: Am 29. Januar 2008 hat der Senat das Konzept „Stopp der Jugendgewalt“ mit dem Ziel beschlossen, in Zukunft mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen gezielter gegen kriminelle Jugendliche vorzugehen. Zu diesem Zweck sieht das Konzept insbesondere eine intensivere Vernetzung von Schule, Jugendhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft vor, damit sich diese Institutionen über auffällige Kinder und Jugendliche austauschen. Wir fragen den Senat:
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Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechnungsprüfung in der Freien. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Zuschnitt des Ressorts für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales prüfen. Der Zuschnitt des jetzigen Ressorts für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales hat sich mehrmals geändert. Entstanden ist ein Mammutressort, dessen Steuerungs- und Handlungsfähigkeit fraglich ist. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Teilnahme von Behördenmitarbeiter/innen an öffentlichen Veranstaltungen. Wir fragen den Senat:
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Neuregelungen zur Arbeitsfähigkeit der Ortsämter. Wir fragen den Senat:
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Aufgabenerfüllung im Stadtamt. Die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Stadtamts, insbesondere des Ausländeramts und der Führerschein- und Zulassungsstelle, wurde in den vergangenen Jahren kritisch debattiert, lange Warte- und Bearbeitungszeiten erregten öffentlichen Unmut. Durch den über drei Monate andauernden Streik im Frühjahr 2006 und seine Nachwirkungen, die bis Anfang 2007 andauerten, verschärfte sich die Problemlage noch.
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Haltestelle Radio Bremen. Wir fragen den Senat:
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Kosteneinsparungen bei der Stadtteilgruppe / Projektgruppe Tenever Tenever ist ein Gebiet mit besonderen Sanierungsbedarfen. In den letzten Jahren konnte die, auch bundesweit und international beachtete, erfolgreiche Quartiersentwicklung und insbesondere der reibungslose, bewohner- und quartiersorientierte Stadtumbau (Sanierung) in Tenever nur gelingen, weil die MitarbeiterInnen der Projektgruppe sehr engagiert und in enger, kontinuierlicher Kooperation mit allen Quartiersakteurinnen und -akteuren den Informationsfluss in Gang gehalten, konflikthafte Situationen rechtzeitig erkannt, benannt und bearbeitet haben sowie auch schwierige Entscheidungen im Konsens ermöglicht haben.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Sozialpolitik
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