Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Nach Art. 21 der Landesverfassung bilden Ehe und Familie die Grundlage des Gemeinschaftslebens und haben darum Anspruch auf den Schutz und die Förderung des Staates.
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Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen. Die Einrichtung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaften war ein wesentlicher Schritt zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Noch immer bestehen aber auf Landes- wie auf Bundesebene gesetzliche Ungleichbehandlungen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Diese Diskriminierungen müssen endlich beendet werden.
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Zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Reform der Erbschaftsteuer“ (Drs. 17/199). Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Haushalt und Finanzen, Senioren
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Finanzierung des Bremer Ratskellers. Bremen ist bekanntermaßen das am höchsten verschuldete Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Diese Tatsache begründet in den Reden und Darstellungen der Mitglieder des Senats tiefgreifende Verschlechterungen der finanziellen Rahmenbedingungen insbesondere in allen sozialpolitisch relevanten Bereichen, wie sie in den Haushaltsplänen der letzten Jahre nachzulesen und leider tagtäglich vor Ort zu erleben sind. Vor diesem Hintergrund fragen wird den Senat:
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Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft bekämpfen – Landespolitische Konsequenzen ziehen. Die aktuelle Finanzmarktkrise beschleunigt den konjunkturellen Abschwung und greift auch auf die Realwirtschaft über.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Modernisierung der Bund-Länder-Finanzen im Rahmen der Föderalismusreform II. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft stellt fest, dass die derzeitige Richtung der Diskussion der Föderalismuskommission II die Interessen, Bedingungen und Nöte des Bundeslandes Bremen und seiner Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt. Eine Verengung der Arbeit der Kommission auf Vorschläge für Verschuldungsgrenzen, ohne Fragen einer solidarischen Altschuldenbewältigung und einer Stärkung der aufgabenadäquaten Finanzausstattung der Länder weiter zu berücksichtigen, ist aus Bremischer Sicht inakzeptabel und nicht sachgerecht.
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Bremer Haushalt 2008/2009: Eine Aufstellung aller Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE finden Sie hier.
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Aus Sicht der LINKEN braucht Deutschland ein öffentliches Investitionsprogramm über mindestens 50 Milliarden Euro. Dies ermöglicht insbesondere den Ausbau von Ganztagsschulen, eine Verbesserung der Hochschulbildung, eine Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur, Investitionen in Krankenhäuser sowie die Förderung erneuerbarer Energien und CO2-Gebäudesanierung.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Vorratsdatenspeicherung. Der neue § 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) regelt die Übermittlung der nach Maßgabe von § 113a TKG gespeicherten Verkehrsdaten dergestalt, dass es in ei-nem jeweiligen Fachgesetz einer ausdrücklichen Bezugnahme auf § 113a TKG be-darf, um auf die (allein) aufgrund der Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten zuzugreifen (vgl. Normtext und gesetzgeberische Begründung). Das TKG selbst enthält demnach keine (!) Abrufbefugnis für die in Frage kommenden Sicherheitsbehörden.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
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In die staatliche Deputation für Fischereihafen sowie in die staatliche Deputation für Bildung werden jeweils 13, in die übrigen staatlichen Deputationen jeweils 11, in die städtischen jeweils 11 Vertreter der Bürgerschaft gewählt.
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.