Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Kinderarmut und Bildung: Armut hat viele Facetten und geht weit über Einkommensarmut hinaus. In Armut lebende Kinder sind auch wesentlich benachteiligt hinsichtlich ihrer Bildungschancen, zumal in Deutschland die Koppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg wesentlich größer ist als in anderen europäischen Ländern. Das bestehende Bildungssystem trägt nicht zum Abbau und Ausgleich sozialer Benachteiligungen bei, sondern verschärft sie. Insofern sind in Armut lebende Kinder einer doppelten Benachteiligung ausgesetzt. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
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Klassenfrequenz in den Profilklassen der Sekundarschule: Aktuellen Hintergrundberichten zufolge gibt es seitens der senatorischen Behörde für Bildung und Wissenschaft Bestrebungen, die Klassenfrequenzen in den Sekundarschulen zu erhöhen. In den Profilklassen A der Jahrgangsstufen 9 und 10 soll die Klassenstärke zukünftig 25 Schüler/innen betragen; dies wäre eine Steigerung um 25 Prozent gegenüber der Klassenstärke, wie sie derzeit an Hauptschulen maximal vorgesehen und praktikabel ist. Auch im Vergleich mit den Profilklassen B werden die Profilklassen A benachteiligt: Die Frequenz der B-Klassen soll künftig bei 16 bis 18 Schüler/inne/n liegen.
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Öffentliche Hochschulen sichern statt private fördern: Wie im Februar 2008 bekannt wurde, plant der Senat entgegen vorheriger Verlautbarungen die Jacobs University Bremen (JUB) mit einer beachtenswerten Summe öffentlicher Gelder auszustatten. Die Fördermenge soll nicht unmittelbar aus dem Wissenschaftsetat bestritten werden, sondern indirekt durch Mittel der Bremer Investitionsgesellschaft (BIG).
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Schulprofile. Wir fragen den Senat:
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Stärkung der politischen Bildung an Schulen. DIE LINKE teilt die Auffassung der Antragstellerinnen, dass der politischen Bildung an Schulen eine zentrale Rolle in der demokratischen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zukommt.
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Zwangsverheiratungen mit allen Betroffenen bekämpfen. Zwangsverheiratung ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, dem nur in interkultureller Zusammenarbeit begegnet und nachhaltig Einhalt geboten werden kann. An diesem Prozess müssen Institutionen wie Polizei, Schulen und Sozialämter ebenso beteiligt werden wie soziale, politische, kulturelle und religiöse MigrantInnen-organisationen. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gleichstellung
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Bremer Kliniken retten – Versorgungsqualität statt Stellenabbau! Angesichts von Budgetdeckelungen, steigenden Betriebskosten (Medikamente, Energie und Lebensmittel), den jüngst erzielten Tarifabschlüssen sowie knapper Kassen der Länder sind zahlreiche Krankenhäuser in große Finanznot geraten. Und in Bremen verweigert der rot-grüne Senat die dringend benötigten Mittel für Umbaumaßnahmen und Investitionen.
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Sechs Monate Nichtraucherschutzgesetz, wir fragen den Senat:
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Novellierung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes (BremNiSchG): Mit Urteil vom 30. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bestimmung der Nichtraucherschutzgesetze Berlins und Baden-Württembergs für unzulässig erklärt, wonach Gaststätten, die aus baulichen Grünen nicht die Möglichkeit haben, eigene Raucherräume einzurichten, das Rauchen generell nicht zulassen dürfen. Das Gericht sieht hierin einen unzulässigen Wettbewerbsnachteil, der viele Betriebe der getränkegeprägten Kleingastronomie in ihrer Existenz bedroht. Das Bremische Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG) vom 18. Dezember 2007 widerspricht damit in diesem Punkt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
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Soziale Situation von Menschen mit HIV/Aids. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts leben in Deutschland insgesamt knapp 60.0000 Menschen mit HIV bzw. Aids. In Bremen liegt die Zahl der Infizierten laut Angabe der Aids-STD-Beratung des Gesundheitsamtes bei etwa 900. Wie im Bundesdurchschnitt ist auch in Bremen die Zahl der HIV/Aids-Infizierten leicht angestiegen.
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.