Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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die Forderung nach einem Reformgesetz der Eingliederungshilfe
Themenbereiche
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Das Saarland orientiert sich im Umgang mit Flüchtlingen, die aus unterschiedlichen Teilen der Welt und aus unterschiedlichen Gründen zu uns gekommen sind, am Prinzip des sozialen Rechtsstaats und dem Grundsatz der Menschenwürde.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ wird den Anforderungen an eine transparente und gerechte Ausgestaltung der Regelsätze im Bereich der sozialen Grundsicherung, wie sie vom Bundesverfassungsgericht in dessen Urteil vom 09. Februar 2010 angemahnt wurde, nicht gerecht.
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Regionalpolitik, Sozialpolitik
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Bericht zu erstatten zu bisherigen Aktivitäten, der derzeitigen Situation und konzeptionellen Überlegungen der bzw. zur Stiftung "FamilienSinn" und zu den Ergebnissen des Berichts Stellung zu nehmen
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Familienpolitik, Sozialpolitik
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Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
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Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni dieses Jahres einigten sich die Länder auf Eckpunkte einer Neuregelung der Rundfunkfinanzierung. Demnach soll künftig anstelle der gerätebezogenen Abgabe eine haushaltsbezogene Rundfunkgebühr erhoben werden. Die verringerte Gebühr für die ausschließliche Radionutzung und die gänzliche Gebührenbefreiung bei Nichtvorhandensein von entsprechenden Empfangsgeräten werden hiermit abgeschafft. Außerdem ist die Rundfunkgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderung in den verabschiedeten Eckpunkten erstmalig nicht mehr vorhanden.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig und verhöhnt die Betroffenen
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, hinsichtlich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch", insbesondere zur Lösung folgender Probleme und Durchsetzung folgender Änderung durch Anträge und Gesetzesinitiativen im Bundesrat aktiv zu werden
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Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Der gegenwärtig in den Medien geführte Ausgrenzungsdiskurs ist nicht allein durch den Sozialdarwinismus des ehemaligen Vorstandsmitgliedes der Deutschen Bundesbank Sarrazin angestoßen worden. So abstrus seine Thesen, z. B. von der genetisch bedingten Minderbegabung von Menschen aus Brandenburg gegenüber Menschen aus Baden-Württemberg, auch sind, er steht mit seinen sozialeugenischen oder auch antisemitischen und ausländerfeindlichen Thesen nicht allein.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung entfernt sich weiter vom Solidarprinzip in der Krankenversicherung. Der Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5 v.H. erhöht. Arbeitgeber sollen 7,3 v.H., Versicherte 8,2 v.H. zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren, künftige Mehrkosten sollen die Krankenkassen über - im Prinzip unbegrenzte - pauschale Zusatzbeiträge abdecken. Damit kommen auf die Versicherten weitere Belastungen in Form von unsozialen Pauschalbeiträgen zu. Daran wird auch der angekündigte Sozialausgleich nichts ändern. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Zuzahlungen, Praxisgebühr u.a. bestehen bleiben.
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.