Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Behindertenpolitik, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer wesentlich geringer vergütet werden als Lehrkräfte aller anderen Schularten. Auch hat sich die Diffe-renz der Vergütung von Schulleitungsmitgliedern gegenüber der Vergütung von Regional-schul- und Gesamtschullehrkräften dadurch verringert, dass die Bezahlung von Lehrkräften an Regionalen Schulen und Gesamtschulen in die Entgeltgruppe bzw. Besoldungsgruppe E13/A13 angehoben worden ist. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die rechtlichen und tarifvertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Vergütung von angestellten Lehrkräften mit der Lehrbefähigung an Grundschulen in die Entgeltgruppe E13 zu regeln. 2. die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Vergütung von verbeamteten Lehrkräften mit der Lehrbefähigung an Grundschulen in die Besoldungsgruppe A13 zu regeln. 3. die Voraussetzungen im Landeshaushalt zu schaffen, um künftig die finanziellen Grundlagen für die Vergütung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften an Grundschulen in die E13/A13 sicherzustellen. 4. die rechtlichen und notwendigen tarifvertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die Eingruppierungen und Zulagen von Mitgliedern der Schulleitungen der Grundschulen, Regionalen Schulen sowie Förder- und Gesamtschulen zu erhöhen und damit im Hinblick auf die Einstufung der Lehrkräfte in E13/A13 der Verantwortung der Tätigkeit von Schulleitungen zu entsprechen und Rechnung zu tragen. Drucksache 7/1995 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. dem Landtag die entsprechenden gesetzlichen Regelungen für eine Einstufung/Eingrup-pierung der Lehrkräfte an Grundschulen in die E13 bzw. in die A13 sowie für die Anpassung der Einstufungen/Eingruppierungen und Zulagen für Mitglieder von Schul-leitungen der Grundschulen, Regionalen Schulen sowie Gesamt- und Förderschulen zur Beschlussfassung bis zum 14. Dezember 2018 vorzulegen.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern - Lehrkräfte angemessen vergüten
- Armutsberichterstattung für Mecklenburg-Vorpommern einführen und durch einen Beirat begleiten lassen - Armut wirksam bekämpfen
- Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern
- Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsaussc
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - uneingeschränktes Wahlrecht auch für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern
- Kinderschutz auf Kinder- und Jugendreisen verbindlich regeln
- Lage in Afghanistan umgehend neu bewerten, Abschiebungen bis auf Weiteres aussetzen
- Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern
- UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen
- Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personen-nahverkehrs (ÖPNV)
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation, Gewerkschaften
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Bundesrepublik Deutschland hat am 30. März 2007 das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behinderten-rechtskonvention) unterzeichnet und im Vorfeld das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) erlassen. Bis zum 1. Januar 2022 soll der öffentliche Raum in Deutschland barrierefrei sein. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. bis zum 31. Juli 2018 alle Richtlinien und Verordnungen, Landesgesetze und Pro-gramme dahingehend zu überprüfen, ob oder inwieweit die UN-Behindertenrechts-konvention umgesetzt ist, 2. bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention die Verbände und Organisationen von behinderten Menschen generell einzubeziehen, wie den Integrationsförderrat, die Behindertenverbände und -beiräte und die Landes-AG Selbsthilfe e. V., 3. gemeinsam mit dem Landtag mindestens einmal pro Legislatur ein Symposium mit Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen durchzuführen.
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Antrag und weitere Dokumente
- UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen
- Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern - Lehrkräfte angemessen vergüten
- Armutsberichterstattung für Mecklenburg-Vorpommern einführen und durch einen Beirat begleiten lassen - Armut wirksam bekämpfen
- Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern
- Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsaussc
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - uneingeschränktes Wahlrecht auch für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern
- Kinderschutz auf Kinder- und Jugendreisen verbindlich regeln
- Lage in Afghanistan umgehend neu bewerten, Abschiebungen bis auf Weiteres aussetzen
- Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern
- Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personen-nahverkehrs (ÖPNV)
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem auch Beamtinnen und Beamten die unein-geschränkte Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Mecklen-burg-Vorpommern ermöglicht wird. Das „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ der Freien und Hansestadt Hamburg könnte hierbei als Modell dienen. 2. sicherzustellen, dass Beamtinnen und Beamte, die sich für die Mitgliedschaft in der gesetz-lichen Krankenversicherung entschieden haben, bei dem Wechsel des Dienstherrn keine Nachteile erleiden. Das kann beispielsweise in Form von Staatsverträgen erfolgen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - uneingeschränktes Wahlrecht auch für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern
- Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern - Lehrkräfte angemessen vergüten
- Armutsberichterstattung für Mecklenburg-Vorpommern einführen und durch einen Beirat begleiten lassen - Armut wirksam bekämpfen
- Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern
- Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsaussc
- Kinderschutz auf Kinder- und Jugendreisen verbindlich regeln
- Lage in Afghanistan umgehend neu bewerten, Abschiebungen bis auf Weiteres aussetzen
- Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern
- UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen
- Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personen-nahverkehrs (ÖPNV)
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die gesundheitliche Versorgungsforschung im Freistaat Sachsen zu intensivieren und auszuweiten, um mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen für eine mittel- bis langfristig zu etablierende, integrierte, in Qualität und Quantität bedarfsgerechte sowie personenzentrierte Versorgung in den Bereichen der Prävention, Kuration, Rehabilitation und Palliation für alle Einwohnerinnen und Einwohner abzuleiten.
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http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13081&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245992
Antrag und weitere Dokumente
- Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern - Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!
- Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen anerkennen: Forderung der Vereinten Nationen für einen Nachteilsausgleich endlich umsetzen!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine „Zwei-Klassen-Lehrerschaft“ in Sachsen zulassen!
- Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern
- Erhebliche Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung
- Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen – weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
- Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!
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