Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Konsequenzen des EuGH-Urteils im Fall „Rüffert“ für das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „LeiharbeitnehmerInnen und Stammbeschäftigte gleich behandeln“ (Drs. 17/563). Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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(Tarifliche) Niedriglöhne in Bremen, wir fragen den Senat:
Themenbereiche
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Perspektiven der Reinigungsdienste. Die Bürgerschaft möge beschließen:
Themenbereiche
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Tariftreue, Leiharbeit und Mindestlohn in den kommunalen Kliniken einhalten. Wie aus der Zeitung zu erfahren war, wird die Sanierung der Gesundheit Nord mit Tarifverträgen und auch mit Betriebsvereinbarungen flankiert. Nach den uns bekannten Entwürfen sind all die Fragen, die mit Tariftreue, Leiharbeit und Mindestlohn von der Form der Muss-Vorschrift, also einer rechtlich verbindlichen, in eine Soll-Vorschrift (rechtlich unverbindlich) geändert. Deshalb fragen wir den Senat:
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Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Bildungsgipfel 2008 – Bildung und Wissenschaft gemeinsam stärken“ (Drs. 17/559). Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
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Drittmittelfinanzierung der Hochschule Bremen. Laut Aussage des Rektorats der Hochschule Bremen hat diese im Jahr 2007 insgesamt Drittmittel in Höhevon rund 9 Mio. Euro eingeworben. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
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Finanzierung der Jacobs University Bremen. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Gebühren für Teilnahme an Schulprofilen. Laut Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der LINKEN ist der Besuch von Profilklassen nicht gebührenpflichtig (Drs. 17/176 S). Laut Homepage des Schulzentrums Sebaldsbrück mit Informationen zu seinen Musikklassen „kommen [an Kosten] auf die Eltern eine monatliche Gebühr von 25,-- € zu.“ Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?
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HGP V an der Uni Bremen. Laut „Bremer Uni-Schlüssel – Die interne Zeitung der Uni Bremen“ fürchtet das Rektorat der Universität Bremen aufgrund der noch nicht erfolgten Zustimmung zum Hochschulgesamtplan V (HGP V) die „Freigabe von Professuren durch die Senatorin für Bildung und Wissenschaft“. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft hat dieser Möglichkeit laut Weser-Kurier vom 12. Februar 2008 über ihre Vertreter/innen widersprochen. Wir fragen den Senat:
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