Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die Bürgerschaft möge beschließen, den Haushaltstitel 1000684.02 „Zuschüsse an die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft“ von 3.358.000 Euro um 180.000 Euro auf 3.538.000 Euro zu erhöhen. Zur Deckung stehen Mittel in Höhe von 180.000 Euro bei dem Haushaltstitel 1000.411.07 Bürokosten gemäß § 3 Absatz 1 HmbAbgG als Aufwandsentschädigung“ zur Verfügung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In einem aktuellen Urteil vom 3. April 2008 (Dirk Rüffert/Land Niedersachsen, Az. C-346/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position vertreten, dass Tarif-treueregelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mit der EU-Dienstleis-tungsfreiheit vereinbar seien, wenn die Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Aufgabe und Verpflichtung von Staat und Politik ist, die kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen. Die kulturellen Schätze dieser Stadt in den Museen, Theatern und anderen Einrich-tungen wurden für alle Menschen in dieser Stadt bereitgestellt. Gerade deshalb ist eine soziale Ausgrenzung, die gegenwärtig in Museen, Theatern, Konzerthäusern und anderen Veranstaltungsorten stattfindet, inakzeptabel. Dabei gibt es unsichtbare Schranken der Bildung et cetera, aber auch direkte über die Eintritts-preise.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
1. Die Bürgerschaft stellt fest: Angesichts fortbestehender Gleichberechtigungsdefizite ist es von hoher symbolischer Bedeutung, den 8. März zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu erklären. Der 8. März ist der Tag, an dem Frauen seit Jahrzehnten weltweit ihr Recht auf Gleichbe-rechtigung einfordern. Der in Artikel 3 (2) Grundgesetz festgelegten Verpflichtung des Staates, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Män-nern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, muss ein besonderer Platz gegeben werden. Ein Feiertag ist hierfür geeignet. In Anbetracht der regionalen Unterrepräsentanz von Feiertagen im Norden ist ein weiterer Feiertag in Hamburg zu einem feststehenden Datum wirtschaftlich zumutbar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Senat und Bürgerschaft werden im Januar über ein auf die Region bezogenes Kon-junkturprogramm entscheiden. Mit Blick auf die öffentlichen Finanzen soll es sich bei dem Senatsvorschlag um vorgezogene Investitionen (Infrastruktur, Sanierung von Schulgebäuden und Klimaschutzmaßnahmen) im Volumen von circa 250 Millionen Euro handeln. Für das Konjunkturprogramm werde es „keine blanke Neuverschul-dung“ geben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Joachim Bischoff (joachim.bischoff@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Wahlen haben das Ziel, eine kleine Gruppe von Interessenvertreterinnen und -vertretern aus einer großen Gruppe von Menschen zu bilden, die die Interessen dieser Menschen gerecht und gewissenhaft vertritt. Dadurch werden Parlamente legitimiert und eine Einbindung der Bevölkerung in die Politik ist gewährleistet. Der Grad dieser Einbindung der Bevölkerung und der Grad der Legitimation der gewählten Parlamente lässt sich an der Wahlbeteiligung ablesen. Wenn aber nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zur Urne geht, wird Demokratie ihrem Namen nicht mehr gerecht. Diesen Zustand dürfen die politisch Verantwortlichen nicht schweigend hinnehmen, sondern müssen alles daran setzen, Menschen dazu zu bewegen, sich an der Politik stärker zu beteiligen. Nur auf diesem Weg können die Abgeordneten, die im Jahr 2009 ins Europäische Parlament gewählt werden, sich auf eine breite demokratische Basis berufen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Nach Expertenmeinungen verkommt die kommunale Selbstverwaltung in vielen Regionen Niedersachsens wegen unzureichender Finanzausstattung zu einer Farce. Nach Einschätzung der Landesregierung können von 465 kommunalen Verwaltungseinheiten in Niedersachsen - Samtgemeinden werden mit ihren Mitgliedsgemeinden zusammengefasst - 176 Körperschaften ihre Verwaltungshaushalte nicht ausgleichen. Mit Stand vom 30. Juni 2008 wurden von den niedersächsischen Kommunen Kassenkredite in Höhe von zusammen 4,4 Mrd. Euro in Anspruch genommen - Tendenz weiter steigend.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bundeswehr ist nicht nur in Afghanistan, vor Somalia oder auf dem Balkan aktiv, sondern auch direkt vor der Haustür - in unseren Schulen mit Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden und Politiksimulationen rund um das Thema „Sicherheitspolitik“. Eine explizite Aufgabe der Jugendoffiziere der Bundeswehr beschreibt dabei der Jahresbericht 2007 der Jugendoffiziere: „Er ist mit seinem Informationsangebot im weitesten Sinne in der politischen Bildung tätig. Er nimmt Stellung zu militärischen und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen im Sinne der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, verdeutlicht hauptsächlich der jungen Generation und dem künftigen Wehrpflichtigen den Sinn des Wehrdienstes und erläutert die Notwendigkeit des persönlichen Beitrages jedes einzelnen Bürgers“ (Anlage 1 des Jahresberichts). Dabei soll der Jugendoffizier zukünftig „das sich ständig verbessernde Fähigkeitsprofil der Bundeswehr als Teil einer zunehmend vernetzten Sicherheitspolitik und ihren Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge der Schülerschaft (...) vermitteln“ (Seite 4). Die Jugendoffiziere sind somit die ersten Lobbyisten der Bundeswehr gegenüber den Jugendlichen. Dabei sollen sie nicht nur die Arbeit der Bundeswehr positiv darstellen, sondern auch zur Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten beitragen (vgl. das oben zitierte Tätigkeitsprofil).
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Am Mittwoch, dem 26. November 2008, wurde ein 29-jähriger aus Togo stammender Mann im Rahmen einer Drogenrazzia festgenommen und auf das Polizeirevier in der Herschelstraße in Hannover gebracht. Laut Medienberichten wurde er von der Polizei ruppig aufgefordert, seine Kleidung auszuziehen. Als er den Grund dafür wissen wollte, hätten die Beamten keine Auskunft gegeben. Er sei nach Drogen untersucht und ausgelacht worden. Erst in der Nacht um 1.30 Uhr durfte er gehen. Er verließ die Wache nackt mit seinen Kleidern unter dem Arm. Am Hauptbahnhof wurde er dann aufgegriffen und in ein Krankenhaus gebracht. Der Beamte, der den Mann sich selbst überlies, ist nach Polizeiangaben bereits versetzt worden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In einem Merkblatt der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Oldenburg heißt es: „Das Land Niedersachsen ist grundsätzlich bereit, im Rahmen der Aufenthaltsbeendigung von ausländischen Staatsangehörigen Kosten zu übernehmen, die durch eine notwendige medizinische Behandlung im Herkunftsland entstehen.“
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.