Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auch in Niedersachsen erscheinen zahlreiche Printmedien und Publikationen mit einem rechtsextremen Hintergrund.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Laut Sicherheitsbehörden des Landes existieren im Land Niedersachsen insgesamt 20 rechtsextreme Kameradschaften.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen sind Parteien, Jugendorganisationen und parteinahe Organisationen mit einem rechtsextremistischen Hintergrund tätig.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch im Land Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Energieerzeugung gehört zur Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Hand. Nur so kann die Politik dafür sorgen, dass für Energie sozialverträgliche Preise erhoben werden und ein umweltfreundlicher Energiemix eingeführt wird.
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Ranka Prante (julia.nuess@linke.ltsh.de)
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Medienberichten zurfolge fanden vor einigen Wochen bundesweit Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) statt. Darunter befanden sich auch einige Orte in Niedersachsen. Weiteren Medienberichten zufolge hat ein bundesweites Pfingstlager der als rechtsextremistisch geltenden „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) vom 25. bis zum 28.05.2007 in Eschede und vom 16. bis zum 17.06.2007 ein Sonnenwendlager in Dratum-Ausbergen stattgefunden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück waren an einem „paramilitärischen Zeltlager“ im Sommer 2006 in Wilsum auch HDJ-Anhänger aus Niedersachsen beteiligt. Sie gehörten zu denjenigen, deren Wohnungen im Zuge einer Razzia der Polizei Osnabrück im April 2007 durchsucht worden sind. Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) wird in einigen Landesverfassungsschutzberichten erwähnt, nicht jedoch im Bericht des Landes Niedersachsen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Das niedersächsische Parlament hat im November-Plenum eine staatsferne Bingo-Stiftung beschlossen. Dazu sollen in die neue Konstruktion bewährte Gremien übernommen werden. Davon haben allerdings die bewährten Natur- und Umweltverbände wie NABU, BUND, LBU und auch der Kirchliche Entwicklungsdienst (KED) bisher nichts erfahren. Sie wurden weder bei der Erarbeitung der neuen „Niedersächsischen Bingo Stiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit“ einbezogen noch wurde ihnen der Satzungsentwurf, der am 13.01.2009 vom Kabinett beschlossen werden soll, zur Abstimmung vorgelegt. In den vergangenen zehn Jahren haben Politik und Verbände erfolgreich in der Lotto-Stiftung zusammengearbeitet und über 50 Mio. Euro an Umwelt- und Entwicklungsprojekte ausgeschüttet.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Aus § 26 HmbStVollzG ergibt sich für die Gefangenen das „Recht auf Einkauf“ und somit die Pflicht der Haftanstalten, die Wahrnehmung dieses Rechts durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Überhöhte Preise ohne preisgünstige Alternativen grei-fen in das Recht der Gefangenen ein, umso mehr als sie nur einen Bruchteil des übli-chen Lohns erhalten. Die Vollzugsbehörde ist aufgrund § 4 HmbStVollzG verpflichtet, durch Preisvergleiche zu überprüfen, ob der jeweilige Vertragskaufmann seine Ware zu „marktgerechten Preisen“ anbietet.
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.