Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In den Konjunkturpaketen I und II sind neben der Förderung öffentlicher Investitionen, vor allem der Städte, Gemeinden und Landkreise, gleichzeitig Maßnahmen für Steuersenkungen verankert. Rückwirkend zum 1. Januar 2009 soll der Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer um 170 Euro auf 7 834 Euro angehoben werden. Ab dem Jahr 2010 steigt er auf 8 004 Euro. Der Eingangssteuersatz sinkt ab Januar 2009 von 15 % auf 14 %. Um die sogenannte kalte Progression abzuflachen, werden die Tarifeckwerte ab dem Jahr 2009 um 400 Euro und im Jahr 2010 noch einmal um 330 Euro verschoben. Verbessert wird ab dem Jahr 2009 die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen. Bereits wieder eingeführt ist die steuersenkende degressive Abschreibung bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Dazu kommen erhebliche Reduzierungen der Lohnsteuer aus der Wiedereinführung der Pendlerpauschale bis zum 20. Entfernungskilometer.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Bildung ist ein Menschenrecht. Durch eine Reduktion der Klassen- und Gruppengrößen können die Bildungschancen der Kinder und die Arbeitsbedingungen des Personals in den Bildungseinrichtungen verbessert werden. Hessen ist ein reiches Land, es sollte Vorreiter sein bei einer guten Bildung. Kleinere Klassen führen nicht automatisch zu einem besseren Unterricht, aber sie erleichtern den Einsatz anderer Lehrmethoden und die Abkehr vom Frontalunterricht, sie ermöglichen es, mehr projektorientiert und schülerzentriert zu arbeiten.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Die Wirtschafts- und Finanzkrise, in der die deutsche und die hessische Wirtschaft stecken, ist in ihrer Tiefe und Ausbreitung nur mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 zu vergleichen. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Infrastrukturinvestitionen in Hessen wird den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des Landes Hessen nicht gerecht.
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Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen Änderungen, die dazu dienen, den bewährten, bis 1999 geltenden Mitbestimmungsstandard der Personalräte in Hessen wiederherzustellen. Ziel ist es, eine effektive Wahrnehmung der sozialen und arbeitsplatzbezogenen Interessen der rund 240.000 im öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen Beschäftigten und einen fairen Ausgleich mit den dienstlichen Belangen zu ermöglichen.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Der Einsatz von Computern ist im Alltag nicht mehr wegzudenken. Das Internet gehört für weite Teile der Gesellschaft zum täglichen Leben dazu. Allerdings muss der Umgang mit den Neuen Medien erlernt werden. Man muss den Umgang mit der Technik beherrschen und darf nicht alles glauben, was man im Internet findet. Der Informatikunterricht an Schulen gewinnt deswegen ständig an Bedeutung. Dies bedeutet jedoch, dass die Schulen ihre Ausstattung in diesem Bereich kontinuierlich modernisieren sollten, da die Innovationszeiten äußerst kurz sind.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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In Deutschland leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise 50 000 aus dem Kosovo stammende Roma ohne festen Aufenthaltsstatus. Mindestens 3 000 von ihnen befinden sich im Land Niedersachsen. Derzeit laufen Planungen von Bund und Ländern in Abstimmung mit der Republik Kosovo, die Rückführung dieser Personengruppe zu forcieren. Das widerspricht allerdings der aktuellen Situation im Kosovo. Nach Ansicht unterschiedlicher Beobachter bestehen im Kosovo weiterhin keine Institutionen, die den Schutz von Minderheiten effektiv gewährleisten können. So stellt ein Bericht von Human Rights Watch fest, dass Roma, Ashkali und „Ägypter“ die am stärksten verwundbaren Gruppen im Kosovo sind. Würden nunmehr diese zurückkehren müssen oder abgeschoben werden, befänden sie sich als Minderheitenangehörige in einer völlig unsicheren Situation. Zudem würde das die ohnehin labilen Verhältnisse und die angespannte Versorgungslage im Kosovo noch einmal verschärfen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Im Jahr 2007 betrugen die „reinen“ Landessteuern 814 Millionen Euro. Zu den Lan-dessteuern gehören insbesondere die Kraftfahrzeugsteuer, die Erbschafts- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Feuerschutzsteuer, die Biersteuer und die Vermögensteuer.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Der hohe Standard der Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer muss erhalten bleiben, auch um den Bildungsaspekt realisieren zu können. Es ist darauf hinzuwirken, dass der Anteil von Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Hauptschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss zukünftig höher ausfällt. Auch der Anteil der männlichen Teilnehmer ist zu erhöhen. Um diese Veränderungen zu realisieren, ist es notwendig, das finanzielle Engagement auszubauen.
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Antje Jansen (jens.schulz@linke.ltsh.de)
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Auch im Land Niedersachsen müssen regelmäßig Gewaltdelikte an Schulen registriert werden.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Das Land Niedersachsen fordert insbesondere im Zusammenhang mit Castortransporten, aber auch anderen großen Veranstaltungen polizeiliche Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern an. Zugleich werden auch niedersächsische Einsatzkräfte von anderen Bundesländern zur Unterstützung angefordert.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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