Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Zwischen der Einführung der Hartz IV-Gesetze 2005 und 2008 ist die Zahl der Klageeingänge bei den Sozialgerichten kräftig gestiegen. Im Bundesgebiet vermeldet das Bundessozialgericht fast 175.000 neue Klagen in erster Instanz. Auch in Hamburg ist sowohl die Zahl der erstinstanzlichen wie der zweitinstanzlichen Hartz lV-Verfahren stark gestiegen. Das Landessozialgericht verzeichnet in diesem Zeitraum zudem eine Zunahme der zeitnah zu erledigenden Eilverfahren von 2005 auf 2007 um 81 Prozent und einen Anstieg ihres Bestandes um 137 Prozent. Zwar ist 2008 erstmals ein Rückgang eingetreten. Inakzeptabel bleiben aber der wachsende Berg unerledigter Hartz lV-Berufungsverfahren und die immer noch zunehmende Verfahrensdauer. Die im Zuge der Wirtschaftskrise steigende Zahl an Erwerbslosen lässt eine nachhaltige Entspannung der Situation nicht erwarten.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Intervention e.V. bietet kontinuierlich seit 26 Jahren neben pädagogisch angeleiteten Angeboten für junge Lesben im JungLesbenZentrum unterstützende Angebote und Arbeitsgruppen für Lesben jeden Alters im LesbenTreff. Zur Verbesserung der Lebenssituation von Lesben finden konkrete Projekte statt; Veranstaltungsreihen zu Themen wie Gesundheit und Geschichte, Dialoge der Generationen, „lesbenrespektierende Qualitätskriterien Pflege“ sind Beispiele, die bundesweit Beachtung finden. Einzelne Projekte wurden und werden von der Freien und Hansestadt Hamburg gefördert. Die notwendige Basisversorgung wird von der Freien und Hansestadt Hamburg bislang nicht gefördert.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Der Hessische Landtag verurteilt die brutalen Gewalttaten von Neonazis gegen Gewerkschafter und Linke am letzten Wochenende auf das Schärfste. Auch in Erinnerung an die brutale Gewalttat im letzten Jahr in Nordhessen kann nicht hingenommen werden, dass immer wieder Bürgerinnen und Bürger Opfer rechter Gewalt werden. Wegschauen ist keine Alternative - Wehret den Anfängen!
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
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Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
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Die Ergebnisse sowohl der schriftlichen als auch der mündlichen Anhörung des Sozialpolitischen Ausschusses vom 18. September 2008 haben eindeutig gezeigt, dass es mit Hilfe eines Armuts- Reichtumsberichts deutlich besser möglich ist, die soziale Wirklichkeit der Menschen in Hessen darzustellen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen für eine zielführende Sozialpolitik zu entwickeln.
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Besucheiner NS-Gedenkst?tte als verpflichtender Bestandteil der Schulzeit
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Am 14.07.2008 unterzeichneten die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien ein Abkommen über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen. Nach Aussage des Bundesinnenministers wird es auf der Grundlage dieses Abkommens zukünftig möglich sein, nicht nur ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige, sondern auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose, wenn diese über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum der syrischen Seite verfügen oder unmittelbar aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei rechtswidrig eingereist sind, dorthin zurückzuführen. Das Abkommen ist am 03.01.2009 in Kraft getreten.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Gesundheitswirtschaft wird von Senatsseite aus als bedeutsamste Wachstums-branche bezeichnet. Entsprechend groß sind die Aktivitäten, diesen Bereich zu stüt-zen und zu fördern. Bei der Versorgung mit gesundheitlichen Dienstleistungen und Gütern, die heilsam auf die Gesundheit von Menschen einwirken sollen, spielt Vertrauen eine große Rolle. Für die Wirkung der Therapie, ist das Vertrauen in behandelnde Ärzte/Ärztinnen, Pflege-kräfte, Therapeuten/Therapeutinnen ‚ Arzneimittel, Heil- oder Hilfsmittel bedeutsam. Stehen die Helfer und Helferinnen selbst unter großem Druck, sei es, weil sie in unsi-cheren Arbeitsverhältnissen arbeiten, übermäßigen Belastungen ausgesetzt sind oder sich einer ständig wachsenden Zahl an Patienten und Patientinnen gegenübersehen, fällt es immer schwerer, die Zeit für ein die Compliance förderndes Gespräch zu fin-den. Belastet ist die gesundheitliche Situation der Hamburger Bevölkerung dadurch, dass der LBK privatisiert wurde: Die Hamburger Bevölkerung setzte bis vor einigen Jahren großes Vertrauen in den ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser, was sie mit ihrem überwältigenden Votum gegen die Privatisierung gezeigt hat. Dieses Vertrauen ist nachhaltig zerstört worden.
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Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
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Der zum Jahreswechsel 2007/2008 vorgenommene Wechsel der Geschäftsführungs-aufgaben der Härtefallkommission in die Zuständigkeit der lnnenbehörde hat die darin gesetzten Erwartungen zur Verwaltungsvereinfachung nicht erfüllt. Die Geschäftsstelle soll deshalb wieder bei der Bürgerschaftskanzlei angesiedelt werden.
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Mehmet Yildiz (Mehmet.Yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
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Jugendliche sind oft Gegenstand politischer Debatten und politischen Handelns, haben jedoch wenig Gelegenheit, ihre Belange und Interessen in den politischen Pro-zess einzubringen und sich Gehör zu verschaffen. Dabei bietet die Möglichkeit realer politischer Einflussnahme und Teilhabe ein zentrales Mittel gegen Politikverdrossenheit junger Menschen.
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Mehmet Yildiz (Mehmet.Yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Schülerzahlen sinken aufgrund der demographischen Entwicklung kontinuierlich. Gab es im Jahr 2004 noch etwa 1 Million Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, so werden es im Jahr 2015 nur noch 800 000 sein. Angesichts dieser sinkenden Schülerzahlen in ganz Niedersachsen im Allgemeinen und an Hauptschulen im Besonderen entsteht die Frage, wie man mit Schulen verfährt, die nur noch gering nachgefragt sind. Viele Bundesländer haben sich für eine Art Zweigliedrigkeit entschieden, in denen neben dem Gymnasium eine Schulform mit unterschiedlicher Bezeichnung existiert, die die übrigen Schülerinnen und Schüler aufnimmt und zum Abschluss führt. Dieses Modell wird derzeit auch in Niedersachsen diskutiert. Ein selektives Schulsystem löst jedoch die bildungs- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen nicht. Solange Schulformen existieren, die bessere Bildungs- und Lebenschancen als andere gewähren, und das Aussortieren im frühen Kindesalter stattfindet, bleibt die Kopplung von Lernerfolg und sozialer Herkunft bestehen.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.