Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nachdem die Finanzblase an den internationalen Märkten geplatzt ist, befinden sich Banken und sogenannten Finanzdienstleister im wirtschaftlichen Abwärtsstrudel, der auch die weltweite Realwirtschaft nach unten zieht. Diejenigen, die bisher immer jeglichen Einfluss des Staates ablehnten, riefen die Regierungen um Hilfe für unvorstellbar hohe Summen an.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Das FLAKS – das Zentrum für Frauen in Altona Nord – unterstützt sozial belastete Frauen, Mütter und Familien. 73 Prozent der Nutzerinnen sind Mütter, 72 Prozent sind erwerbslos oder geringfügig beschäftigt, davon 78 Prozent langzeitarbeitslos, 37 Prozent haben keinen Berufsabschluss, 67 Prozent der Nutzerinnen sind Migrantinnen aus 50 verschiedenen Ländern. Das FLAKS wird gefördert durch die Freie und Hansestadt Hamburg – die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, das Bezirksamt Altona, die Behörde für Wirtschaft und Arbeit, die ArGe Hamburg und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Das FLAKS wird aus verschiedenen Töpfen der Behörde seine Gelder erhalten.
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Die Universitätslandschaft Hamburg bedarf hochqualifizierter Frauen, welche dem geringen Professorinnenanteil der Universität Hamburg entgegenwirken können. Sie bedarf zudem eines Ortes, an dem sich genau diese Frauen herausbilden können. Da die Wissenschaft weiterhin ein männlich dominierter Betrieb ist, ist die Förderung eines Doktorandenkollegs beziehungsweise Promotionsstudiengangs mit Themenschwerpunkt Gender/Diversity im Rahmen der Koordinationsstelle Frauenstudien/ Frauenforschung unerlässlich.
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Tampep“ ist ein internationales Forschungs- und Aktionsprojekt, das Strategien und Methoden der Aids/STD (sexual transmitted diseases)-Prävention für und mit migrierten Prostituierten in Europa entwickelt und etabliert. Es befindet sich nunmehr in der zweiten Förderperiode und ist ein als Netzwerk organisiertes lnterventionsmodell, das Frauen und Transvestiten/transsexuelle Sexarbeiterinnen aus mehr als 50 Staaten aus Mittel- und Osteuropa, Südostasien, Afrika und Lateinamerika anspricht. „Tampep“ wird in 25 EU-Mitgliedsländern durchgeführt und leistet unter anderem die gesundheitliche Aufklärungsarbeit für migrierte Sexarbeiterinnen. Trägerin des Projekts ist Amnesty for Women e.V.
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Die Wohnungslosigkeit von Frauen ist ein ernstzunehmendes Problem, weil obdachlose Frauen in der Regel in der Gesellschaft unsichtbar sind. Frauen, die ohne den Schutz der eigenen Wohnung leben müssen, die auf der Straße leben, in Notunterkünften, in Billighotels und Pensionen, bei Freundinnen und Freunden, Bekannten oder Familienangehörigen notdürftig unterkommen, Zwangspartnerschaften eingehen, in unzureichenden Wohnverhältnissen leben et cetera, verdienen ein besonderes Augenmerk und spezielle Hilfsformen.
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Suizidprävention, Patientenversorgung und Suizidaufklärung sind unverzichtbare Aufgaben. Das Therapie-Zentrum für Suizidgefährdete ist eine Einrichtung, in der seit 1991 suizidgefährdete Menschen, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen kompetente Hilfe und Unterstützung erhalten. Bis heute nahmen über 3.500 Menschen die psychotherapeutischen Hilfsangebote in Anspruch. Nicht zuletzt wegen der Initiativen des TZS ist die Suizidrate in Hamburg deutlich zurückgegangen. Die Streichung der Haushaltsmittel für 2008 war bereits ein Fehler. Nur im verringerten und qualitativ eingeschränkten Umfang konnte das TZS seine Arbeit aufrechterhalten. Es gibt viele Personen, die andernorts nicht diese unkomplizierte und adäquate Hilfe erhalten oder wegen ihrer psychischen Verfassung nicht in Anspruch nehmen können. Deshalb muss eine finanzielle Förderung durch die Freie und Hansestadt Hamburg wieder erfolgen und langfristig gesichert werden.
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Die Folgen der weltweiten Finanzkrise sind noch nicht absehbar. Erfahrungsgemäß steigt in Zeiten der Krise nicht die Solidarität, sondern Hoffnungslosigkeit, Isolation und Vereinsamung nehmen zu. Dass der Sozial-Etat im Haushaltsplan des Hamburger Senats nicht ausreichen wird, um die absehbaren katastrophalen Folgen – unter anderem steigende Erwerbslosigkeit, Anwachsen der Zahlen der ALG-ll-Empfänger/ -innen, größere Kinderarmut, neue Dimensionen von Drogensucht und Obdachlosigkeit, chronischen Erkrankungen sowie ein Anwachsen von psychischen Erkrankungen und Suiziden, Gewalt in Familien – abzumindern beziehungsweise präventiv entge-genwirken zu können, liegt auf der Hand. Er wurde zu einer Zeit geplant, zu der Ursa-chen der beschriebenen Folgen noch nicht gesehen werden konnten. Es ist zu erwarten, dass die Zahl derjenigen zunehmen wird, die auf die Beratungsstellen und sozialen Projekte der Stadt angewiesen sind. Es ist auch zu erwarten, dass die Arbeitsbelastung der in der Behörde, in den Beratungsstellen und sozialen Projekten Tätigen zunehmen wird.
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In Zeiten, in denen personenbezogene Überwachungen und Datensammlungen im öffentlichen wie im nicht öffentlichen Bereich rasant zunehmen und der Datenmissbrauch eskaliert, muss der Datenschutzbeauftragte massiv aufgewertet werden.
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Die Geschichtswerkstätten und Stadtteilarchive geben Hamburgs Stadtteilen eine kulturelle Identität. Für viele Menschen sind sie zu unverzichtbaren Orten geworden, an denen die eigene Geschichte greifbar aufbereitet und bewahrt wird. Als außerschulische Lernorte sind sie wichtige Kooperationspartner für die Schulen der Umgebung. In den 15 geförderten Geschichtswerkstätten Hamburgs arbeiten weniger als zehn in Teilzeit beschäftigte Mitarbeiterinnen sowie über 200 ehrenamtliche Bürger/-innen. Zusammen kümmern sie sich um mehr als 100.000 Fotos zur Alltagsgeschichte der letzten 100 Jahre, um über 200 Meter Textarchiv, mehr als 1.000 Zeitzeugeninterviews, Hunderte von Filmen und Tausende von Plänen, Karten und Büchern. Sie organisieren Rundgänge, Ausstellungen und Veranstaltungen und veröffentlichen Broschüren und Bücher.
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Der Haushalt für Kultur ist bei kräftigen Einbrüchen zur Zeit der Kultursenatorin Horakowa seit Jahren nicht mehr erhöht worden. Die jetzigen Erhöhungen im Bereich der Theater, der Stadtteilkultur und der Filmförderungen sind positiv, reichen aber bei Weitem nicht aus. Die kulturelle Szene ist vielmehr durch die Deckelung der Ausgaben seit mehr als einem Jahrzehnt gekennzeichnet. Die Anforderungen und Aufgaben sind allerdings deutlich gestiegen. Deckelung bedeutet infolge gesteigerter Ausgaben für Löhne, Nebenkosten und anderer Ausgaben eine reale Absenkung. Die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen haben etliches von ihrer regionalen Verankerung verloren. Damit ist die kulturelle Szene neben der finanziellen Auszehrung besonders auch von hoher und meist wachsender Selbstausbeutung gekennzeichnet. Sponsoring war in der Lage, einige Lücken zu schließen. Aber die gegenwärtige Krise wirkt gerade auch in diesem Bereich katastrophal. Außerdem wird die direkte und indirekte Einflussnahme durch Sponsoring häufig unterschätzt. Ergebnis ist, dass eine lebendige Kulturszene trotz der staatlichen Kulturpolitik existiert.
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