Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der eingereichte Antrag der SPD kann missverstanden und so interpretiert werden, dass vom Prinzip der hundertprozentigen Lehrerversorgung, also der sicheren Gewährung des Grundbedarfes der Schulen, zugunsten eines Mischzuweisungsverfahrens abgewichen werden soll. Dem schafft die obige Formulierung Abhilfe. Sei sieht aufbauend auf einer hundertprozentigen Lehrerversorgung gemäß Klassengrößen die Berücksichtigung zusätzlich weiterer Kriterien vor.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Die Belastung der Kommunen durch die Zinstilgung über den Kommunalen Finanzausgleich trifft gerade die finanziell schwachen Kommunen unverhältnismäßig und führt zur Aushöhlung der Kommunalen Selbstverwaltung. Die finanzschwachen Kommunen sind durch das Modell der hessischen Landesregierung doppelt benachteiligt, da einerseits ihre Verschuldung durch zusätzliche Investitionen zunimmt und durch die Beschneidung des KFA weniger Einnahmen zu erwarten sind, die größerer Bestandteil der Einnahmen sind.
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Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 21. Februar 2009 überfielen ca. 30 vermummte Personen, welche offensichtlich Anhänger von Eintracht Braunschweig sind, gegen 16 Uhr die Gaststätte „Nordkurve“, in der 100 Anwesende die Übertragung des Fußballspiels Borussia Mönchengladbach gegen Hannover 96 verfolgten. Dabei wurden die Anwesenden mit Flaschen und Gläsern beworfen. Die Täter entkamen laut Polizeiangaben unerkannt. Eine polizeiliche Überprüfung einer Gruppe von 40 aus der Region Braunschweig stammenden Jugendlichen verlief ohne Ergebnis. Einige von ihnen sollen laut Polizei als Gewalttäter bekannt sein.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Mit der beabsichtigten Änderung trifft sich das Interesse des Dienstherrn an mehr Regelungsflexibilität mit dem gleichgerichteten Interesse der Beamtinnen und Beamten, ohne die sozialen Belange, nämlich die Notwendigkeit eines baldigen Ausgleichs der Mehrarbeit, gänzlich aus dem Auge zu verlieren. Spätere Mehrarbeit soll im Rahmen eines beiderseitigen Interessensausgleichs möglich sein.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Trotz heftiger Kritik in der Öffentlichkeit wurde für das Schuljahr 2005/2006 die Lernmittelfreiheit in den Hamburger Schulen abgeschafft. Die Eltern müssen die Schulbücher für ihre Kinder kaufen oder eine Leihgebühr zahlen, die in den meisten Fällen bei 80 Euro liegt. Dieser Betrag ist für viele Familien keineswegs „unerheblich“. Kinder von Eltern, denen das aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, können davon befreit werden. Diese Antragstellung an sich ist schon eine Stigmatisierung für die Schülerinnen und passt in die Hamburger Geflogenheit, Kinder über die finanzielle Situation ihrer Eltern zu definieren. Das ist erniedrigend und ungerecht zugleich. Außerdem widerspricht es dem Grundsatz des gleichberechtigten Bildungszugangs. Das Büchergeld ist unsozial und trägt die soziale Spaltung auf dem Rücken der Kinder direkt im Klassenzimmer aus. Deshalb muss die Lehr- und Lernmittelfreiheit wieder hergestellt werden.
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Bildung, Haushalt und Finanzen
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Eine geschlechterdifferenzierte Haushaltsanalyse ist für die Erreichung der Gleichstellung von Mann und Frau unumgänglich. Obwohl in vielen Städten bereits üblich, wird in der Metropole Hamburg der Haushalt noch nicht nach Gender Budgeting-Kriterien gestaltet. Und dies, obwohl die Bürgerschaft vor genau einem Jahr dem Senat aufgegeben hat, bei der Implementierung des Neuen Haushaltswesens Hamburgs zu prüfen, 1. „inwiefern Kennzahlen im Sinne des Sender Budgetings zur geschlechtergerech-ten Darstellung bei der Verwendung der finanziellen Mittel entwickelt werden kön-nen, 2. zum Haushalt 2009/2010 über den Sachstand zu berichten und 3. dabei die Erkenntnisse der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Oktober 2007 vorgestellten Machbarkeitsstudie einfließen zu lassen.“
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. In Deutschland sind circa 2,5 Millionen Kinder von Transferleistungen des Staates abhängig. Das sind 17 Prozent aller Kinder. Der Regelsatz für Kinder unter 15 Jahren beträgt 208 Euro im Monat, wobei pro Tag 2,57 Euro für Essen und Trinken veranschlagt werden. Kinder haben ein Recht auf eine warme Mahlzeit am Tag, das fordert schon seit Langem der Sozialverband Deutschland Hamburg gehört zu den reichsten Metropolregionen mit den meisten Einkommensmillionären Europas. Auf der anderen Seite sind 25 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in der Hansestadt von Transferleistungen des Staates abhängig.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Im Vertrag über die Zusammenarbeit in der 19. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen CDU und GAL heißt es unter IV. Wirtschaft und Umwelt, Abteilung Arbeitsmarkt, Unterpunkt Arbeitsmarkt im Rahmen der sozialen Stadtteilentwicklung, die Koalitionspartner wollten circa 4.000 Arbeitsplätze im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in der sozialen Stadtentwicklung schaffen.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Entwicklung der Metropolregion mit einem Ansteigen des Verkehrs, der Besucherströme und der Zunahme von Großereignissen hat zu einem gegenüber früheren Jahren deutlich höheren Einsatzaufkommen der Feuerwehr Hamburg geführt. Damit hat die Entwicklung der Personalsituation nicht Schritt gehalten, im Gegenteil. So wurde etwa die Rücknahme der 1998 verfügten Erhöhung der Arbeitszeit von 48 auf 50 Stunden nicht durch Neueinstellungen ausgeglichen, sodass allein deshalb weit mehr als 100 Feuerwehrbeamte fehlen. Die nun schon lange höchst angespannte Personalsituation hat vielfache Konsequenzen. Auf der einen Seite steigt die Mehrbelastung der Einsatzkräfte mit den Folgen eines gestiegenen und hohen Krankenstandes und steigender Dienstunfähigkeit; diese Situation droht sich weiter zu verschärfen aufgrund des steigenden Altersdurchschnittes. Auf der anderen Seite wurden Funktionen im Einsatzdienst gestrichen, Löschzugstärken reduziert und nicht selten sogar Löschfahrzeuge aus dem Dienst genommen, die Rettungsdienstwagenversorgung ausgedünnt – eine für die Sicherheit der Bevölkerung gefährliche Entwicklung. So hat sich die Erfüllungsquote Eintreffzeit seit 2005 insbesondere für Rettungswagen zum Teil erheblich verschlechtert.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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