Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Rahmen der Umgebungsüberwachung werden in der Umgebung von Atomanlagen etc. auch Bewuchs- und Bodenproben auf Radioaktivität überprüft.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit ihrer Gründung im Jahr 1964 steht die NPD für eine revisionistische und menschenverachtende Politik. Bis heute treten selbst führende Persönlichkeiten regelmäßig mit antidemokratischen und NS-verherrlichenden Äußerungen in der Öffentlichkeit auf und nutzen dafür auch die parlamentarische Bühne wie in den Ländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Doch nicht nur auf der politischen Ebene stellt die NPD eine Bedrohung für den bundesrepublikanischen Rechtsstaat dar, auch und vor allem im sogenannten vorpolitischen Raum verstärkt die Partei ihr Engagement. So nutzt die NPD ihre politische Infrastruktur, um Menschen für ihre Zwecke zu rekrutieren.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Land Niedersachsen unterhält seit Jahren vertragliche Beziehungen zu verschiedenen Eigentümern bzw. Besitzern von Liegenschaften und Grundstücken im Zusammenhang mit den sogenannten Castortransporten. Bekannt sind solche Verträge grundsätzlich bezüglich der ehemaligen Kaserne Neu Tramm und im Gewerbegebiet der Stadt Dannenberg. Die Inanspruchnahme dieser Liegenschaften und Grundstücke behindert die Umsetzungen ursprünglicher Planungen z. B. im Bereich der Stadt Dannenberg, wo im Gewerbegebiet eine erhebliche Fläche zur Errichtung von Containerunterkünften für Einsatzkräfte für die Castortransporte gegen den ausdrücklichen Willen des Rates der Stadt vom Land „konfisziert“ wurde.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Das Land Niedersachsen wird mit einem erheblichen Teil an den Kosten für die „Sicherung“ von Castortransporten nach Gorleben beteiligt.
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Energie, Innere Sicherheit, Umweltpolitik
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Zu Tausenden wurde Menschen während sogenannter Castortransporte die Freiheit entzogen, indem sie in Gewahrsam genommen wurden. Das Land Niedersachsen hält im Zusammenhang mit Castortransporten nach Gorleben Gefangenensammelstellen, sogenannte GeSa, vor. In GeSa werden in Gewahrsam genommene Menschen interniert. Außer in den GeSa werden aber auch Ingewahrsamnahmen in freier Landschaft z. B. mittels Einkesselungen durch Einsatzkräfte vollzogen.
Themenbereiche
Energie, Innere Sicherheit, Umweltpolitik
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Die Castortransporte nach Gorleben werden über die Bahnstrecke KBS 112 von Lüneburg nach Dannenberg durchgeführt. Auf der Bahnstrecke gibt es außerdem Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Vor einiger Zeit wurde in der Gemeinde Hinte die Abschaltung der Straßenlaternen nach 23:00 Uhr eingeführt, um Strom und Geld zu sparen. Gegen diese Entscheidung gab es vonseiten der Bevölkerung erhebliche Proteste. Eine organisierte Unterschriftenaktion brachte mehr als 1 200 Unterschriften ein, wobei in dem Ort 7 275 Einwohner leben. Unter Berücksichtigung der Umstände, dass zum einen davon 1 433 Einwohner unter 18 Jahren alt sind und zum anderen beim offiziellen Einwohnerantrag darauf geachtet wurde, dass nur Bürgerinnen und Bürger, die älter als 16 Jahre sind, unterschrieben haben, kann man die 1 200 Unterschriften etwa 6 000 berechtigten Bürgerinnen und Bürgern gegenüberstellen, was einer Quote von immerhin 20 % entspricht.
Themenbereiche
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Menschen verlieren ihre Arbeit und ihre Lebensperspektiven.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fordern eine kooperative und, wie im Gesetz vorgesehen, die Belange Dritter berücksichtigende Planung und Umsetzung der Nutzungs- und Bewirtschaftungsziele der Flusssysteme von Werra und Weser. Gefälligkeitsvereinbarungen, die Gesetze und Landtagsbeschlüsse unterlaufen, gefährden mittelfristig auch die Arbeitsplätze in der Kaliproduktion. Ziel muss es sein, die Kaliproduktion aufrechtzuerhalten und bis spätestens 2020 keine Salzlaugen mehr in Werra und Weser einzuleiten.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Geschichtlich betrachtet sind steigende Rüstungsausgaben und damit mehr Rüstungsforschung immer ein Zeichen für mehr Kriege und Konflikte. Nicht zuletzt haben die deutsche Forschung zu Raketen, Atomwaffen und der Atombombenabwurf in Hiroshima und Nagasaki der Welt gezeigt, welche unheilvollen Auswirkungen die Verbindung von Forschung und Militär hat. Gegen alle Beteuerungen von "chirurgisch präzisen" Waffen ist die Zahl der Kriegsopfer und vor allem der Anteil der zivilen Kriegsopfer mit technisch höher entwickelten Waffen stets gestiegen und nicht gesunken. Das gilt auch für die in Deutschland entwickelte und produzierte Waffentechnik, da diese weltweit exportiert wird und so auch in Konflikten Anwendung findet, in welche Deutschland nicht verwickelt ist.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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