Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instruments „Bürgerarbeit“ in Bremen und Bremerhaven Am 19. April hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung von Modellprojekten „Bürgerarbeit“ eingeleitet. Die BAgIS und die ARGE Job-Center Bremerhaven haben für die Kommunen Bremen und Bremerhaven teilgenommen und werden ab dem 3. Quartal 2010 das neue Instrument umsetzen. Für Bremen bzw. Bremerhaven sollen 1.000 bzw. 600 ALG-II-EmpfängerInnen „aktiviert“ und 200 bzw. 210 „Bürgerarbeits“-Plätze eingerichtet werden.
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Erhalt der Bremer Bürgerhäuser sicherstellen In Bremen sind acht Bürgerhäuser beheimatet, die auf eine jahrzehntelange Tradition als fester Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens im jeweiligen Stadtteil zurückblicken. Als Zentren der Stadtteilkulturarbeit bieten sie ein vielfältiges Programm an, das sich an den konkreten Lebenswelten der Bewohner orientiert und alle Altersgruppen einbezieht. Die Bürgerhäuser erfüllen aber auch als Nachbarschaftstreff eine bedeutende soziale und integrative Funktion im Stadtteil.
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Einheit ja, soziale Spaltung nein Am 3. Oktober 2010 jährt sich zum 20. Mal die deutsche Wiedervereinigung. Die deutsche Spaltung war das Ergebnis von Nationalsozialismus und deutschem Angriffskrieg, aber auch der Spaltung der Welt in eine kapitalistische und eine kommunistische Hemisphäre. Die deutschen Landes- und Staatsverfassungen nach 1945 zeigen, wie stark die allgemeine Überzeugung war, dass Nationalismus, Militarismus und eine ungerechte und aggressive Wirtschafts- und Eigentumsordnung die tieferen Ursachen der von Deutschland verursachten Katastrophe waren und dass diese Ursachen überwunden werden müssen.
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Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-(SGB II) Regelsätzen für Bremen Wir fragen den Senat:
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Dramatische Situation der Hebammen und Entbindungspfleger In Deutschland haben alle Frauen laut Mutterschutzgesetz ein Recht auf Hebammenhilfe: von der Feststellung der Schwangerschaft, der Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen, der Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden und bei Wehen, während der Geburt – hier gilt die Hinzuziehungspflicht – und der Betreuung im Wochenbett und darüber hinaus bis zum Ende der Stillzeit. Eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe und Hebammenhilfe ist nach Einschätzung des Deutschen Hebammenverbandes nicht mehr gegeben.
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Familienpolitik, Sozialpolitik
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„Regelsätze transparent und verfassungsfest festsetzen!“ Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Wohngeldkürzung durch Wegfall des Heizkostenzuschusses Am 7. Juli hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf 2011 beschlossen, in dem das sogenannte „Sparpaket“ bereits eingeplant ist. Am 1. September beschloss das Kabinett das Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die geplanten Kürzungsvorhaben inhaltlich umgesetzt werden sollen. Demnächst wird die Befassung durch den Bundestag erfolgen.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat durch geeignete Initiativen dafür einzusetzen, dass es in den sozialrechtlichen Regelungen, insbesondere den Sozialgesetzbüchern SGB II (ALG II), SGB V (Krankenversicherung), SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung), SGB IX (Integration und Schwerbehindertenrecht), SGB XI (Pflegeversicherung) und SGB XII (Sozialhilfe) keine weiteren Verschlechterungen zulasten von Leistungsberechtigten gibt; vielmehr sind die durch so genannte "Reformen" erfolgten Einschnitte rückgängig zu machen.
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Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
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Im Einzelplan 17 Kapitel 17 16 wird ein neuer Titel 685 06 mit der Bezeichnung "Zuschüsse an politische Jugendverbände" und einem Ansatz in Höhe von 180 000 Euro veranschlagt. Zur Deckung wird der Ansatz in Kapitel 02 05 Titel 684 03 um 180 000 Euro gesenkt. Die Erläuterungen in Kapitel 02 05 Titel 684 03 werden zum neuen Kapitel 17 16 Titel 685 06 umgesetzt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
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die Forderung nach einem Reformgesetz der Eingliederungshilfe
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Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.