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Die Staatsregierung wird dringend aufgefordert, vor dem Hintergrund der seit dem heutigen Tage durch Medienberichterstattungen bekannt gewordenen Tatsache, dass der vom Amtsgericht Chemnitz im Rahmen der Ermittlungen zum Tötungsdelikt in Chemnitz gegen einen Tatverdächtigen am Montag erlassene Haftbefehl „unter anderem von ‚Pro Chemnitz‘, einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verbreitet“ worden ist, 1. unverzüglich und rückhaltlos alle Umstände, Zusammenhänge, Geschehensabläufe, Tathergänge, verantwortliche oder beteiligte Personen der o. g. – nach § 353d des Strafgesetzbuches strafbaren – Mitteilung, Weitergabe und Weiterverbreitung des betreffenden Haftbefehls an Dritte und die Öffentlichkeit aufzuklären und den Landtag über die dabei gewonnenen Erkenntnisse und getroffenen Feststellungen zu unterrichten, 2. mit allem gebotenen Nachdruck die erforderlichen Maßnahmen zur strafrechtlichen und ggf. dienstrechtlichen Verfolgung dieser, den Kernbereich der Rechtspflege verletzenden und das Funktionieren des Rechtsstaates untergrabenden Tathandlungen und der hierfür Verantwortlichen sowie zur unverzüglichen Wiederherstellung der Gesetzlichkeit bei der Strafverfolgung im Freistaat Sachsen zu ergreifen und dem Landtag die dazu bislang veranlassten und weiterhin vorgesehenen Maßnahmen darzustellen, 3. unverzüglich die dringend erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahme zu veranlassen, um eine Wiederholbarkeit derartiger, das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Strafrechtspflege erschütternder strafbarer Handlungen künftig zu verhindern.

Themenbereiche

Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Ostdeutschland, Rechtsextremismus

Externe Infoseiten

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14529&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

Antrag und weitere Dokumente

• Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen – Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
• Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsens im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!
• Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!
• Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!
• Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers unterstützen!
• „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung de