Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Situation der Lehrkräfte mit befristeten Arbeitsverträgen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Belange einer sich verändernden Gesellschaft müssen sich auch in der Arbeitswelt wiederfinden. Die Behörden des Landes Brandenburg werden aufgefordert, ihre Möglichkeiten einer mitarbeiter- und familienbewussten Personalführung zu prüfen und auszubauen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Gewerkschaften
Ansprechpartner
Helga Böhnisch, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, der globalen und demografischen Entwicklung und der sich da- raus ergebenden Notwendigkeit, eine selbst tragende und nachhaltige Wirtschaft mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten zu befördern, aufgefordert, eine aktive Vernetzung von Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik voranzutreiben, um alle zur Verfügung stehenden Potenziale für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu nutzen. In den Mittelpunkt sind solche zukunfts- fähigen Branchen zu stellen, wie erneuerbare Energien, Umwelttechnologie/Umwelt- und Energietechnik,Kulturwirtschaft, Denkmalpflege und Tourismus, öffentliche Daseinsvorsorge, den Gesundheits- und Pflegebereich.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Kultur, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hartz IV war eine historische Fehlentscheidung. Die zur Rechtfertigung der Reform angeführten Ziele sind allesamt verfehlt worden. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hat die Armut unter den Erwerbslosen spürbar erhöht Etwa 200.000 vormals leistungsberechtigte Personen - insbesondere Frauen mit einem erwerbstätigen Partner - haben jeglichen Anspruch auf Unterstützung verloren, obwohl sie weiterhin erwerbslos sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg lehnt die von der Bundesregierung angekündigte zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ab und bittet die Landesregierung, sich gemeinsam mit den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass die zusätzliche Absenkung der Solarförderung weder so kurzfristig noch so drastisch wie geplant umgesetzt wird.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Distanzierung und Verurteilung der Äußerungen des Ministerpräsidenten über mögliche Verschärfungen der Hartz-Gesetze, Ablehnung jeglicher Form von Zwangsarbeit durch Hartz IV-Bezieher, Befürwortung guter Arbeit durch Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in zialversicherungspflichtige und tarifvertraglich bezahlte Dauerarbeitsplätze, Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro, Einschränkung der Leiharbeit sowie Umverteilung der vorhandenen Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, Verbesserung der Soforthilfe für Arbeitslose: Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Abschaffung der Anrechnung von Partnereinkommen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Arbeitszeit im Rettungsdienst nicht erhöhen Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen, den Antrag um folgenden Punkt zu ergänzen:
Themenbereiche
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Arbeitszeiten für MitarbeiterInnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste Wir fragen den Senat:
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Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Grüne: „Arbeitszeit im Rettungsdienst nicht erhöhen“ Es wird folgender Punkt 4 in den Beschluss eingefügt:
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Kosten der Rettungsdienste Wir fragen den Senat:
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.