Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt Rhein-Main sind für die öffentlichen Anteilseigner - das Land Hessen mit 31,57 v.H. und die Stadt Frankfurt am Main mit 20,16 v.H. - erhebliche finanzielle Risiken verbunden. Nach Angaben des Vorstandes der Fraport AG wird die geplante Flughafenerweiterung Investitionen in Höhe von voraussichtlich 7 Mrd. € verursachen.Die aktuelle Finanzkrise, die Entwicklung der Rohstoffpreise (besonders Flugbenzin) und das sich stetig verringernde Flugaufkommen stellen die Rentabilität des Ausbaus infrage. Eine Kreditfinanzierung dürfte sich unter diesen Bedingungen als schwierig erweisen.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Mehrheit der Anteile an der Fraport AG befindet sich mit 31,57 v.H. durch das Land Hessen und mit 20,16 v.H. durch die Stadt Frankfurt am Main im öffentlichen Besitz (Stand. 31. März 2009).Gewaltenteilung und Demokratieprinzip als Grundsätze einer demokratischen Verfasstheit gebieten eine Kontrollpflicht des Parlamentes gegenüber der Exekutive. Im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit des Ausbaus des Flughafens Frankfurt Rhein-Main ist die Kontrollpflicht durch die Parlamente der Stadtverordnetenversammlung Frankfurts und des Hessischen Landtags wahrzunehmen, um Schaden für die öffentlichen Anteilseigner abzuwenden.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Auf Initiative des Landes Hessen wurde am 3. April 2009 im Bundesrat über einen Entschließungsantrag zur Änderung des EU-Patentrechts beraten, der in die Ausschüsse verwiesen wurde. Der Deutsche Tierschutzbund unterstützt die hessische Bundesratsinitiative gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Im Kern geht es darum, die Bundesregierung aufzufordern, sich im Europäischen Rat und in der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen dahin gehend geändert wird, dass eine Patentierung von Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen und Tiere sind, zukünftig ausgeschlossen wird.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Bundesländer am 26. März 2009 davor ge-warnt, Mittel für Schuldnerberatungsstellen weiter zu kürzen und Hilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verweigern. Sie kündigte zugleich gesetzliche Schritte an, sollte die Entwicklung andauern. Es häuften sich nach Darstellung der Bundesjustizministerin Informationen, wonach Beratungshilfe für eine anwaltliche Insolvenzberatung nicht mehr gewährt wird. „Das ist eine Entwick-lung, die schlecht ist“, sagte Frau Zypries. Ihr Ministerium werde dies sorgfältig beobachten. Gegebenenfalls seien Gesetzesänderungen erforderlich. Es gebe einen sozialen Rechtsstaat, und dieser bleibe auch in der Krise erhalten.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Bei neuen Verkehrsprojekten bzw. deren Ausbau erfolgt im Regelfall eine erhöhte Lärmemission. Oft werden vor allem aus diesem Grund Neu- und Ausbaumaßnahmen von weiten Teilen der davon betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner abgelehnt. Aktuell zeigt sich das in Niedersachsen entlang der Strecken der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE), die für den zunehmenden Seehafen-Hinterland-Verkehr „ertüchtigt“ werden sollen. Auch wenn auf bestehender Bahninfrastruktur ohne weitere Lärmschutzmaßnahmen gefahren werden darf, sollte die Lärmimmission - also die Lärmbelastung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner - möglichst gering gehalten werden.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Der ehemalige Kultusminister Banzer (CDU) behauptet beispielsweise, die Abituraufgaben könnten durch das Ministerium nicht im Internet veröffentlicht werden, weil sie Zitate von urheberrechtlich geschützten Werken enthielten, deren allgemeine Zugänglichmachung durch § 53 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urhebergesetz, UrhG) verboten sei. Deshalb sei die Veröffentlichung aller Prüfungsaufgaben unmöglich. Diese Aussage hält einer juristischen Prüfung keineswegs stand und ist bezüglich ihres Wahrheitsgehaltes als falsch anzusehen.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform galt das Justizvollzugsgesetz des Bundes, wonach Strafgefangene auf Antrag in begrenztem Umfang Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln empfangen konnten. Diese Möglichkeit ist in Niedersachsen mit dem Justizvollzugsgesetz von 2007 ausgeschlossen worden, weil der Aufwand für die Kontrolle dieser Pakete auf versteckte Drogen als zu aufwändig angesehen wurde. Als Ersatz wurde den Gefangenen angeboten, Geldgeschenke in Empfang zu nehmen und von dem Geld Lebens- und Genussmittel innerhalb der Vollzugsanstalten zu kaufen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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bildungspolitische Maßnahmen im Konjunkturpaket II sowie im Hessischen Sonderinvestitionsprogramm
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Die NATO ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt. In Wirklichkeit ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt unter Führung der USA mit ihren Militärstützpunkten auf allen Kontinenten; handelt an den Vereinten Nationen und am Völkerrechtssystem vorbei; sie beschleunigt die Militarisierung und sie erhöht die Rüstungsausgaben. Die NATO-Staaten sind für 75 v.H. der globalen Militärausgaben verantwortlich.
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Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Bisher haben sich bundesweit bereits über 28 000 Landwirtinnen und Landwirte mit über 1 Millionen Hektar Land zu gentechnikfreien Regionen zusammengeschlossen. Die Agro-Gentechnik liegt im wirtschaftlichen Interesse einiger weniger Konzerne und soll gegen den Willen der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Landwirtinnen und Landwirte durchgesetzt werden.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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