Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge 2009/2010 (Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 - HBVAnpG 2009/2010)
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Rechtsanwaltskammer Celle Anlageverluste in Höhe von 1 Million Euro durch spekulative Geschäfte am Aktienmarkt im vergangenen Jahr erlitten hat. In einem Beitrag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 6. Mai 2009 heißt es, dass seit spätestens Ende 2005 das zuständige Ministerium, welches gleichzeitig die Aufsichtspflicht über die Kammern wahrzunehmen hat, von den teilweise spekulativen Geschäften wusste.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Um eine Einschätzung über die reale Einsatzstärke der niedersächsischen Polizei vorzunehmen, ist es notwendig, zu erfahren, wie viele Planstellen bei der Polizei mit Beamtinnen und Beamten besetzt sind, die nicht in vollem Umfang dienstfähig sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Bereich der Pflege von kranken und alten Menschen ist auch in Niedersachsen ein sukzessiv steigender Bedarf zu verzeichnen. Dennoch hat sich die Situation für die traditionellen Anbieter in diesem Arbeitsbereich, die Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie kommunale Träger, deutlich erschwert. Die faktische Konkurrenz zwischen „alten“ und „neuen“ Trägern entspricht zugleich der Konkurrenz zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Einrichtungen. Zu den Folgen dieser Konkurrenz gehören ein starker Druck auf den Personalschlüssel, eine Leistungsverdichtung und ein Konkurrenznachteil für die tarifgebundenen Betriebe bezüglich des Anwerbens erfahrener Leitungskräfte, die auf dem Arbeitsmarkt zunehmend rarer werden. Die Möglichkeiten für übertarifliche Entlohnung einzelner Pflegeleitungskräfte ergeben sich dabei aus der untertariflichen Entlohnung von anderen Arbeitskräften, vornehmlich den Pflegehilfskräften.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die derzeitige weltweite Wirtschaftskrise droht neuesten Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Wachstum der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr um sechs Prozent zu senken. Die aktuelle Krise reiht sich in eine Kette schwerer internationaler Krisen der vergangenen Jahre. Auch die deutsche Volkswirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten, zuletzt 2001 bis 2003, mehrere schwere Konjunktureinbrüche durchstehen müssen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Es ist notwendig, die staatliche Handlungsfähigkeit auszubauen, die Besitzer großer Vermögen sozial gerecht an der Finanzierung der Krisenfolgen zu beteiligen und den gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen.Im Entwurf des Hessischen Landeshaushalts werden aufgrund der Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise Steuermindereinnahmen in Höhe von 640 Mio. € gegenüber 2008 eingestellt. Der hessische Landeshaushalt leidet wie alle anderen Landeshaushalte unter dem Problem fiskalischer Auszehrung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Verankerung dieser sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland würde die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden in einem bislang nicht bekannten Ausmaß aushöhlen. Angesichts des massiven bundesweiten finanziellen Handlungsbedarfs von Bund, Ländern und Gemeinden, allein im Bereich der kommunalen Infrastruktur sind es ca. 700 Milliarden Euro sowie im Bereich der öffentlichen Bildung rd. 40 Milliarden Euro, würde die sogenannte Schuldenbremse in der Tat als Investitionsbremse wirken. Die Einführung einer „Schuldenbremse“ würde daher den grundlegenden Erfordernissen nachhaltiger Finanz- und Haushaltpolitik, die vom Grundsatz der Generationengerechtigkeit mit geprägt werden, immens widersprechen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Nur durch intensive Untersuchung der Vorkommnisse, der Verantwortlichkeiten und des eingelagerten Inventars kann eine gesicherte Basis für das weitere Vorgehen zur Schließung von Asse II gewonnen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Dringliche Anfrage: Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Deutschen Messe AG, ihre Ursachen und Folgen?
Die Deutsche Messe AG hat Angaben der Zeitung Neue Presse, Region Hannover, vom 30. April 2009 zufolge im Jahr 2000 im Rahmen von sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäften mehr als vier Fünftel der insgesamt 27 Messehallen an US-Investoren verleast und zurückgemietet, um Steuern zu sparen. Der Vorstandsvorsitzende der Messe AG, Dr. Wolfram von Fritsch, habe das - dieser Zeitung zufolge - am 29. April 2009 - nach vorheriger jahrelanger Verschwiegenheit des Vorstands der Messe AG zum Thema Cross-Border-Leasing - zugegeben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Zusammenarbeit staatlicher Institutionen über die Grenzen von Bundesländern hinweg verläuft eher mangelhaft. Einer bundesweiten Vernetzung von Neonazis kann nicht konsequent begegnet werden, wenn die Arbeit der zuständigen Behörden an den Ländergrenzen endet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.