Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Hinblick auf die Ein-Euro-Jobs gehen die Meinungen so weit auseinander, dass seit der Einführung dieser strittigen Maßnahme ein umfassender öffentlicher und politischer Diskussionsprozess im Gang ist, der nach wie vor kein Ende findet.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Unterst?tzung Erzieher usw. in nds. Kindertageseinrichtungen
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Auch bei geringfügigen Beteiligungen politischer Parteien an privaten Rundfunkveranstaltern besteht - ähnlich wie bei den Freundeskreisen in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - die Möglichkeit von Absprachen und die Bildung von Interessenverbünden (BVerfGE, 2 BvF 4/03 vom 13. Februar 2008, Absatz 138).Für die Beurteilung eines Programmangebots kann für die Rundfunkteilnehmer von Bedeutung sein, ob und inwieweit eine politische Partei an dem Rundfunkanbieter beteiligt ist.
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Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
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Obwohl nach der Abbaugenehmigung an allen Stellen 60 cm gewachsener Boden stehen bleiben muss, ist der Torfabbau nach Aussagen von Bewohnern der Gemeinde Großefehn stellenweise bis auf einen Restboden von 42 cm durchgeführt worden. Das wäre illegal. Beschwerden gibt es darüber, dass der Abtransport des Torfes teilweise vor 6 Uhr erfolgt.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Das Land Niedersachsen hat im vergangenen Jahr die Jagd auf Bless- und Saatgänse nach 40 Jahren Schutz wieder freigegeben und die Jagdzeiten für die Graugans massiv ausgeweitet. Die Gefahr von Verwechslungen ist dabei sehr groß, es kommt daher unweigerlich zu Abschüssen geschützter nordischer Gänsearten. Da sich Gänse zu großen Gruppen scharen, fliegen fast immer mehrere Arten in Scharen zusammen. Besonders die vom Aussterben bedrohten Zwerggänse und Kurzschnabelgänse ziehen im Schutz großer Schwärme mit und sind selbst für den Fachmann ohne optische Hilfsmittel kaum von ihren jagdbaren Artgenossen zu unterscheiden.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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In der 18. Plenarsitzung am 08.10.2008 wurde das Thema „Diskriminierende Schwangerschaftstests - Toleriert Frauenministerin Ross-Luttmann Druck auf Schwangere?“ aufgebracht. Ein konkreter Vorfall bei der Firma Kemper hatte Anlass geboten, näher nachzufragen, welche Rolle Schwangerschaften bei der Einstellung spielen und welche Methoden auf dem Arbeitsmarkt von einigen Firmen unerlaubterweise angewendet werden, um eine Schwangerschaft bei einer Bewerberin feststellen zu können. Ministerin Ross-Luttmann erklärte in diesem Zusammenhang, dass es unzulässig ist, Frauen bei der Einstellung zu fragen, ob eine Schwangerschaft vorliegt, oder gar einen Schwangerschaftstest zur Bedingung für eine Einstellung zu machen. Obwohl dies unstrittig sei, wie die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit ausdrücklich erklärte, besteht offensichtlich trotzdem ein eindeutig erkennbarer Nachholbedarf an Aufklärung, Kontrolle und fairer Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft. Ordnungsgemäße und gerechte Bewerbungsverfahren in den Betrieben können nur garantiert werden, wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Frau Ross-Luttmann schlug diesbezüglich vor, mit den Unternehmerverbänden wieder ins Gespräch zu kommen, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken und einen Fairnesskatalog zu erarbeiten, an dessen Regeln sich die Firmen orientieren können, um Diskriminierungen von Frauen zu vermeiden. Bisher umgesetzte Maßnahmen beschränken sich auf das Vorhaben, Gewerbeaufsichtsämter in ausgewählte Betriebe mit besonderen Risiken für Schwangere zu entsenden, um einen besseren Informationsfluss zu gewährleisten, den Plan, die Koordinierungsstellen Frau und Wirtschaft enger einzubinden, und die geplante Versendung des gemeinsamen „Fair-Play-Briefs“ der Arbeitgeberverbände, der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern, des Unternehmerverbandes Einzelhandel Niedersachsen und der Frauenministerin an sämtliche Betriebsleitungen und Betriebsärzte in Niedersachsen. Außerdem befindet sich nach Aussage der Sozialministerin eine Maßnahme in der Planungsphase, wonach eine mehrsprachige Informationsschrift der Gewerbeaufsicht unter Beteiligung der Integrationsbeauftragten des Landes entworfen werden soll, die Frauen mit Migrationshintergrund über ihre Rechte, Mutterschutzbestimmungen und verschiedene Beratungsstellen informiert.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Die Personalräte der 120 Schulen von Stadt und Kreis Offenbach haben auf einem Treffen am 29. April 2009 gegen die schleppende Umsetzung des seit März veröffentlichten Erlasses zur Bezahlung der befristet beschäftigten Lehrkräfte protestiert. So bedient sich das hessische Kultusministerium nach wie vor aus den Sozialbeiträgen aller Versicherungspflichtigen, statt seine Beschäftigten durchgängig selbst zu finanzieren.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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In einem Beitrag der tageszeitung vom 5. Mai 2009 wird unter der Überschrift „Kameraden spielen Feuerwehr“ über das Wirken von Neonazis in freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen berichtet. In dem Beitrag heißt es u. a.: „… auf der anderen Seite der Elbe, in Niedersachsen, müssen sich die Feuerwehren ebenfalls mit braunen Floriansjüngern auseinandersetzen. In Vögelsen im Landkreis Lüneburg schloss sie einen bekannten Rechten aus. Knapp zehn Autominuten weiter in der gleichen Samtgemeinde Bardowick in Handorf darf Alf Börm dagegen bleiben. Der Sohn des NPD-Bundesordnungsleiters Manfred Börm ist selbst in der rechten Szene aktiv, war Anführer bei der verbotenen ‚Heimattreuen Deutschen Jugend’.“
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In den letzten Jahren sind die Freisetzungsexperimente der Universität zwei Mal an Protesten der Bevölkerung gescheitert. Nun sollen die Experimente auf einer landwirtschaftlichen Versuchsfläche auf der Gemarkung der Gemeinde Thulendorf im bevölkerungsarmen Mecklenburg- Vorpommern stattfinden. Unter anderem soll die Gerste durch eine eingebrachte Resistenz gegen Pilze der Gattung Rhizoctonia widerstandsfähiger sein.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Umweltpolitik
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Die internationalen Finanzmärkte brauchen stärkere Regulierung und Kontrolle. Ein Verbot von Hedgefonds und Leerverkäufen ist nötig.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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