Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Leistungen der Wasser- und Bodenverbände werden von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Unternehmen nachgefragt. Darüber hinaus arbeiten Landwirte auch in forstwirtschaftlichen Bereichen. In der Praxis kann kaum kontrolliert werden, ob z.B. ein Schlepper nur landwirtschaftlich oder auch forstwirtschaftlich eingesetzt wurde. Obige Änderung im HWVG ist in sofern eine Anpassung an die Praxis der Wasser- und Bodenverbände und trägt zu deren Rechtssicherheit bei.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass die European Business School (EBS) 12.000 € Studiengebühren im Jahr von ihren Studierenden verlangt. Das ist eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern. Der Landtag missbilligt daher die Zusage der Landesregierung für eine Anschubfinanzierung in Höhe von 25 Mio. € zugunsten der European Business School (EBS), um die Errichtung eines weiteren Standorts in Wiesbaden zu fördern.
Themenbereiche
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach § 1 der Niedersächsischen Glücksspielerordnung wurde die Zahl der Annahmestellen für legale Glücksspiele (Oddset, Keno, Toto, Quicky) im Sinne des § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes im ersten Schritt ab 01.01.2009 auf 2 450 und im zweiten Schritt ab 01.07.2009 auf 2 000 begrenzt. In § 2 der Verordnung ist geregelt, dass die Zahl der Annahmestellen auf das Land gleichmäßig verteilt werden soll und das jeweilige Einzugsgebiet 2 800 bis 3 700 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen soll. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat laut Zeitschrift „Der Wecker“ (Werbezeitung aus Leer) vom 07.06.2009 Bedenken gegen den Vollzug dieser Verordnung geäußert und die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass kleine, nicht so umsatzstarke Lotto-Annahmestellen wirtschaftlich gefährdet werden, wenn ihnen diese Einnahmequelle genommen wird (die Vermittlung von Lotto, Bingo, Spiel 77 und Super 6 ist nicht betroffen). Angeblich soll sich Landwirtschaftminister Ehlen dafür einsetzen, dass Kündigungen von Lotto-Annahmestellen im ländlichen Raum zurückgenommen werden.
Themenbereiche
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt den bunten und kreativen Protest von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Auszubildenden, die in dieser Woche bundesweit gegen die Zustände in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, auf dem Ausbildungsmarkt und in den Betrieben demonstrieren. Die Bildungsproteste sind eine legitime Unmutsbekundung, die auf die Mängel im Bildungssystem hinweist und die ernst zu nehmen ist.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Nachdem es vor einigen Jahren in Holzminden „nur“ einen „Stützpunkt“ der rechtsextremistischen NPD gegeben hat, gibt es inzwischen einen NPD-Unterbezirk Oberweser. Dieser soll die Landkreise Hildesheim, Holzminden und Hameln umfassen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Nach § 87 des Aktiengesetzes sollen die Managergehälter in einem „angemessenen Verhältnis“ zu den Aufgaben des Vorstandes und zur Lage der jeweiligen Aktiengesellschaft stehen. Diese Bestimmung konnte der Maßlosigkeit der Vorstandsbezüge und Sonderzahlungen offenbar nicht Einhalt gebieten. Die Bundesregierung hat das Gesetzgebungsverfahren zu einem Vorstandsvergütungsangemessenheitsgesetz auf den Weg gebracht. Am 25. Mai 2009 fand dazu im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung statt. Das Gesetz soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Niedersachsen ist das Bundesland mit den meisten Windkraftanlagen (5 002 Anlagen mit 6 028 MW, Stand 31.12.2008). Viele dieser Anlagen gehören noch zur Generation der Pionieranlagen mit geringer Leistung. Deshalb ist der Prozess des sogenannten „Repowering“, d. h. der Ersatz von mehreren leistungsschwachen durch wenige leistungsstarke Anlagen, für Niedersachsen besonders wichtig. Das Repoweringpotenzial beträgt bundesweit ca. 40 % (über zehn Jahre alte An-lagen), für Niedersachsen wären dies ca. 2 000 Anlagen.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Das Hessische Glücksspielgesetz vom 12. Dezember 2007 (GVBl. I S. 835) regelt in § 8 die Verteilung der Spieleinsätze. Der jeweilige Anteil aus den Spieleinsätzen ist prozentual geregelt, allerdings nach oben begrenzt. So darf eine bestimmte Summe trotz steigender Spieleinsätze nicht überschritten werden. Ehrenamtliches Engagement - ob in der Jugendarbeit, im sozialen Bereich oder im Sport - übernimmt eine wichtige gesellschaftliche Funktion und muss dringend gestärkt werden.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Das Innenministerium fordert die Regierungspräsidien bisher geduldete Roma aus dem Kosovo zur "freiwilligen" Ausreise auf, anderenfalls Abschiebungen angedroht werden. Auch nach der Unabhängigkeit des Kosovo gibt es dort für Rückkehrer aus der Volksgruppe der Roma keine soziale Infrastruktur, die ein Überleben unter menschenwürdigen Bedingungen sicherstellen könnte.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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In einer Broschüre der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt mit dem Titel „Festung Harz - Die extreme Rechte im Landkreis Goslar und der niedersächsischen Harzregion“, welche im Rahmen des Bundesprogramms „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ gefördert wurde, wird u. a. über das neonazistische Musiknetzwerk „Honour & Pride“ in Niedersachsen berichtet. So wird beispielweise darüber informiert, dass am 9. Februar 2008 bei einem Konzert in einer Halle in Bündheim/Bad Harzburg, an dem 300 Neonazis teilnahmen, hinter der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift „Honour & Pride Niedersachsen“, verziert mit zwei Totenköpfen, hing. Dieses Transparent hing auch am 1. November 2008 bei einem Neonazikonzert im sachsen-anhaltischen Harbke. Dieses Konzert sollte ursprünglich im niedersächsischen Stadthagen stattfinden. Von Anhängern der verbotenen Struktur „Blood & Honour“ soll der sogenannte „Saalschutz Nordmark“ gegründet worden sein. Sowohl Anhänger des „Saalschutzes Nordmark“ als auch von „Honour & Pride Niedersachsen“ sollen an der alljährlichen „Sommersonnwendfeier“ am 21. Juni 2008 auf dem Hof des NPD-Funktionärs Joachim Nahtz in Eschede in der Lüneburger Heide teilgenommen haben. Neben der eigentlichen „Sonnwendfeier“, zu der sich ca. 300 Rechtsextremisten versammelten, fand am Tag zuvor ein Rechtsrock-Konzert auf dem Hof statt. Neben der Bühne soll auch dort das Transparent von „Honour & Pride Niedersachsen“ gehangen haben. Am 31. Januar 2009 fand auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes Briest bei Brandenburg an der Havel ein Rechtsrock-Konzert u. a. mit den Bands „Endstufe“, „Sturmwehr“ und „Kommando Skin“ mit rund 700 Teilnehmern statt. Auch daran soll „Honour & Pride“ organisatorisch beteiligt gewesen sein. Der ursprünglich aus Niedersachsen stammende „Honour & Pride“-Aktivist Oliver Malina, der ehemaliges „Blood & Honour“-Mitglied sein soll, spielte bei allen aufgeführten Veranstaltungen und Aktivitäten eine entscheidende organisatorische Rolle. „Honour & Pride“ wird letztmalig im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen für das Jahr 2005 erwähnt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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