Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Szeneladen „Streetwear Tostedt“, welcher auch das Neonazitreffen am 20. Juni 2009 in Eschede (Landkreis Celle) unterstützt hat, und einem verstärkten Auftreten von Neonazis in Tostedt haben sich Jugendliche der christlichen Jugend Tostedt mit einem offenen Brief an Politik und Öffentlichkeit mit der Bitte um Stellungnahme gewandt. Bei einer anschließenden Veranstaltung zu dieser Thematik war auch der Leiter der Polizeiinspektion Harburg, Uwe Lehne, anwesend. In einem Beitrag der Harburger Anzeigen und Nachrichten heißt es wie folgt: „Aus Sicht von Uwe Lehne, Polizeichef im Landkreis Harburg, hat Tostedt im Moment kein wirkliches Problem mit den Rechten. … ‚Wir sehen es als nicht kritisch an, was sich hier in Tostedt etabliert‘, sagte Lehne. Es gebe sehr wohl eine Szene aus alteingesessenen Rechten und Mitläufern. Polizei und Verfassungsschutz verfolgten die Entwicklung genau. Was sich im Moment dort abzeichne, sei aber nicht besorgniserregend. Tostedt dürfe jetzt nicht die Fehler von damals wiederholen und einseitig polarisieren, die Rechten ausgrenzen und ihnen gegenüber nicht mehr gesprächsbereit sein, warnte Lehne. Es könne auch nicht sein, dass Linke die Rechten angingen und auf der Straße verfolgten. Die NPD und Rechtsgesinnte seien nun mal nicht verboten. ‚Tostedt ist bunt, und auch braun ist eine Farbe‘, sagte Lehne.“
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Ereignissen in der Nacht vom 26. auf den 27. November 2008 teilte die Landesregierung mit, dass es in den Jahren 2006 bis 2008 zu insgesamt 77 Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeiinspektion Mitte in Hannover kam. In 71 Fällen wurde bzw. wird den Beamtinnen und Beamten in diesem Zusammenhang Körperverletzung im Amt vorgeworfen.
Themenbereiche
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Oldenburgischen Volkszeitung vom 01.03.2008 war zu entnehmen, dass es im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Steueraffäre im Bereich des Finanzamtes Vechta Fälle von Selbstanzeigen gegeben hat.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Die Arbeitsgemeinschaft der sieben führenden Interessenverbände des niedersächsischen Mittelstandes hat am 18. Juni 2009 Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Philipp Rösler ihren dritten Mittelstandsbericht seit 2005 übergeben. Der Präsident der Ingenieurkammer Niedersachsens, Hans-Urich Kammeyer, fordert dabei mutige Entscheidungen der Politik gerade in Krisenzeiten, um die grundsätzlichen Standortbedingungen des Mittelstandes zu verbessern. Das sei der beste Weg, um die insgesamt 330 000 kleinen und mittleren Betriebe im Land durch die Krise zu bringen. Rund 70 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 250 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; 90 % der Unternehmen hätten weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der niedersächsische Mittelstand zeichne sich, den Angaben Kammeyers zufolge, durch eine hohe Standortverbundenheit, Flexibilität hinsichtlich der Anpassung an Marktveränderungen, unmittelbare Nähe und Verbundenheit zu den Menschen sowie sein großes soziales und gesellschaftliches Engagement aus. Der von der Arbeitsgemeinschaft des Mittelstands vorgelegte Bericht mit dem Titel „Menschen machen Wirtschaft“ greift in sieben Kapiteln u. a. die sich abzeichnenden Folgen des demografischen Wandels auf, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund als gemeinsame gesellschaftliche Herausforderung, weiterhin die Forderung nach Steuerentlastung von Betrieben bzw. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach mehr Bildung und Qualifikation sowie nach mehr Nachhaltigkeit durch Umweltbewusstsein auf. Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, die wichtigen Stabilisierungsfunktionen des Mittelstandes zu begreifen und vor allem die eigentümergeführten Unternehmen und Familienunternehmen in Niedersachsen in der Rezession und Krise zu stärken.
Themenbereiche
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Es besteht ein breiter überparteilicher Konsens darüber, dass a) Kinder unser höchstes gesellschaftliches Gut darstellen und dass b) ihre schulische sowie soziale Qualifizierung unsere wertvollste Ressource ist. Soziale Arbeit hat keine schlagkräftige Lobby. Es liegt in der Verantwortung der Politik, diesem Missstand entgegenzuwirken. Der gesellschaftlich bedeutsame Beruf der Erzieherin/des Erziehers ist heute ein unterbewerteter stereotyper Frauenberuf und braucht in doppelter Hinsicht Zukunft: Diejenigen, die diesen Beruf bereits ausüben, müssen eine Chance haben, gesund bis zum Rentenalter arbeiten zu können, und junge Menschen müssen motiviert werden, diesen Beruf zu ergreifen.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Auch im Land Niedersachsen befindet sich eine große Anzahl von Waffen im privaten Besitz.
Themenbereiche
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch im Land Niedersachsen befindet sich eine große Anzahl von Waffen im privaten Besitz.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch im Land Niedersachsen befindet sich eine große Anzahl von Waffen im privaten Besitz.
Themenbereiche
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gerade die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens des Hessischen Finanzministeriums auf drei Mrd. € macht es zwingend erforderlich, dass das Hessische Parlament durch die Aufwertung des Haushaltsausschusses als entscheidendes Organ ab Bürgschaftsvergaben ab 25 Mio. € eine Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeit über gesamtwirtschaftlich notwendige Staatsgelder erhält. In den Unternehmen müssen Maßnahmen durchgesetzt werden, die die notwendigen Anpassungen betrieblicher und gesamtwirtschaftlicher Strukturen an die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in die Wege leiten.
Themenbereiche
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Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag erinnert an die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands gegen die SED-Diktatur am 17. Juni 1953. Vor 56 Jahren gingen staatliche Organe der DDR und das sowjetische Militär gegen friedlich demonstrierende Arbeiter vor. Der Landtag gedenkt der mindestens 55 Toten des Aufstandes sowie der vielen Verletzten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.