Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Am Sonnabend, den 4. Juli 2009, hatten sich etwa hundert NPD-Anhänger in Wolfsburg getroffen, um in einem ehemaligen Möbelhaus einen Museumsverein ins Leben zu rufen. Sie entrollten einen NPD-Banner und ein Spruchband mit der Aufschrift „KdF-Museum“. Das Museum soll die Gründung des VW-Werkes in der NS-Zeit glorifizieren und letztlich der Verherrlichung des Naziregimes dienen. Die Stadt Wolfsburg hatte aus baurechtlichen Gründen die Nutzung des ehemaligen Möbelhauses als Museum untersagt. Dieses Verbot wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg aufgehoben. An dem besagten Sonnabend marschierten etwa 30 Neonazis im Pulk auf der Heinrich-Nordhoff-Straße in Wolfsburg in Richtung des ehemaligen Möbelhauses. Die Polizei, die an dem Tag mit sechs Hundertschaften vor Ort war, stellte die Personalien fest, ließ die Neonazis dann aber weiterlaufen. Laut Augenzeugen maskierten sich daraufhin einige der Neonazis kurz vor dem Gebäude und stürmten dann blitzartig auf anwesende Fotojournalisten zu und wendeten körperliche Gewalt gegen diese an.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag hält es für einen bessern Weg, daran festzuhalten, die Mehrwertsteuersätze besonders beim ermäßigten Satz festzuschreiben, weil es gerade die Bereiche sind, die beim täglichen Konsum, wie z.B. Lebensmittel, alle betrifft. Diejenigen, die einen relativ hohen Anteil ihres Einkommens für ihren Grundbedarf verausgaben müssen, wären durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer stark getroffen. Die Reduktion des verfügbaren Einkommens für sozial Benachteiligte durch Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nicht hinnehmbar. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist sowohl unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten als auch unter verteilungspolitischem Gesichtspunkt abzulehnen.
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Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Mit dieser Änderung wird die Streichung des § 14 Abs. 5 HSOG gefordert. Diese Vorschrift, auf die im Land Hessen die automatisierte, verdachtsunabhängige und massenhafte Kfz-Kennzeichenerfassung gestützt wurde, ist verfassungswidrig, weil sie gegen Art. 2 Abs. 1 (allgemeines Persönlichkeitsrecht) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (Garantie der Menschenwürde) verstößt. So hat es das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 11. März 2008 entschieden. Im Übrigen wurde nach Angaben der Landesregierung aus der letzten Legislaturperiode der Lauschangriff nach § 15 Abs. 4 noch nie durchgeführt, die Rasterfahndung nach § 26 nur einmal vor etwa acht Jahren. Ein polizeiliches Bedürfnis an diesen Vorschriften ist deshalb nicht ersichtlich. Solche auf Vorrat angelegten Überwachungsgesetze haben aber gleichwohl eine tendenziell demokratiefeindliche Wirkung, weil sie bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Überwachung und Erfassung hervorrufen. Dieses Gefühl beeinträchtigt nicht nur die Privatsphäre, sondern erzeugt auch einen Konformitätsdruck.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Am Freitag, den 29. Mai 2009, fand zum wiederholten Mal eine Identitätsfeststellung aller anwesenden Besucher der Moschee in der Reichsstraße in Braunschweig unmittelbar nach dem Freitagsgebet statt. Im Rahmen dieser Maßnahme wurde das Torgitter partiell verschlossen und die Personen wurden einzeln kontrolliert. Für Betroffene kam das einer Atmosphäre eines Käfigs nahe.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Befürwortung einer Zusammenführung monetärer und nichtmonetärer Förderung des Landes, Ablehnung einer eigenständigen Hessen Agentur. Eine eigenständige Hessen Agentur ist auf Dauer nicht sinnvoll. Die Wirtschaftsförderung des Landes bedarf neben einer organisatorischen Neuordnung auch einer konzeptionellen Neuausrichtung. Im Mittelpunkt müssen dabei qualitative Kriterien für "gute Arbeit" stehen, wie sie von den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sowie Kriterien einer nachhaltigen, ökologischen und international solidarischen Entwicklung, wie sie von den Umwelt- und Naturschutzverbänden entwickelt worden sind.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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In der Drucksache 16/962 sowie in der Antwort auf die Mündliche Anfrage Nr. 67 der Abgeordneten Christa Reichwaldt vom 27. März 2009 zeigt sich die Landesregierung überzeugt, dass das Land auf das Ausscheiden eines Großteils der Lehrkräfte innerhalb der kommenden 15 Jahre gut vorbereitet ist und kein Engpass in der Versorgung - mit Ausnahme der Mangelfächer - zu erwarten ist. Eine Studie des Essener Bildungsforschers Prof. Dr. Klaus Klemm, die er im Auftrag der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft erstellt hat, kommt zu einem anderen Urteil. Er warnt vor ei-nem drohenden Engpass und mahnt zum sofortigen Handeln. Anhand von offiziellen Statistiken zeigt Klemm auf, dass Niedersachsen weniger Lehrerinnen und Lehrer ausbildet als einstellt und somit von anderen Bundesländern abhängig ist.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Die Verschmelzung der Investitionsbank Hessen mit der Helaba stellt die Herausforderung, den Besitzstand der Beschäftigten beider Institute zu wahren und die angemessene Vertretung der Beschäftigten in den Personalvertretungsgremien zu sichern. Dies kann sinnvoll nur in Absprache und im Einvernehmen mit den Personalräten beider Häuser erfolgen. Der hohe Anteil an Arbeitnehmerinnen macht eine quotierte Vertretung der Beschäftigten in den Personalvertretungsgremien nötig; diese lässt sich nur realisieren, wenn die Zahl der in die Helaba übernommenen Mitglieder von Personalräten, Auszubildenden- und Schwerbehindertenvertretungen jeweils größer als eins ist.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Zwischen 1933 und 1945 wurden auf dem gesamten europäischen Kontinent und darüber hinaus vom deutschen Faschismus beispiellose Verbrechen verübt. Als Aufgabe an die heutigen und nachfolgenden Generationen bleibt der humanistische Auftrag "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!" oder um es mit Obamas Worten in Buchenwald zu formulieren: "Und jetzt ist es an uns, den Lebenden, in unserer Arbeit, wo wir auch sein mögen, Ungerechtigkeit und Intoleranz und Gleichgültigkeit abzulehnen, welche Formen sie auch annehmen mögen."
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Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
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Unstrittig ist, dass an den Schulen die Notwendigkeit einer intensiven pädagogischen Betreuung von Schülern von Umfang und Spezifik in einem Maße zunimmt, das von den vorhandenen Lehrkräften oft nicht mehr zu leisten ist. Bewährt hat sich daher der Einsatz von Sozialpädagoginnen und -pädagogen in den Schulen. Diese werden allerdings trotz Anerkennung der pädagogischen Notwendigkeit ihres Einsatzes vom Land nicht oder nur anteilig finanziert. Die Samtgemeinde Brookmerland im Kreis Aurich finanziert einen Sozialpädagogen zu etwa 30 % aus eigenen Mitteln, da die Landesregierung nur 70 % bezahlt. Aufgrund der wachsenden Probleme von Jugendlichen ist aus Sicht der Gemeinde eine zweite Stelle am Schulzentrum in Marienhafe dringend erforderlich.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Am 6. Juni 2009 fand im Wolfsburger Stadtteil Vorsfelde eine Rechtsrockveranstaltung statt, welche von den „Berserkern Gifhorn-Wolfsburg“ veranstaltet wurde. Auf dieser sollte laut Ankündigung auch Musik der neonazistischen Bands „Sleipnir“ und „Kategorie C“ gespielt werden. Laut Augenzeugen wurde der Ordnungsdienst von der neonazistischen Gruppierung „Selbstschutz Sachsen-Anhalt“ gestellt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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