Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Anforderungen der neonatologischen Versorgung f?r Nds
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Mit der Ausweitung ermäßigter Umsatzsteuersätze in der Europäischen Union wird seitens des ECOFIN-Rates die Erwartung verknüpft, dass lokale Firmen ihre Dienste billiger anbieten können und somit die Nachfrage angekurbelt wird. Damit wiederum ergeben sich Impulse für die Beschäftigungssicherung in den betreffenden Branchen. Ermäßigte Umsatzsteuersätze können auch soziale oder ökologische Lenkungsfunktionen haben. Außerdem ist es auf diese Weise möglich, illegale Beschäftigung wirksam zu bekämpfen.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Die letzte Übersicht zur Situation von Menschen mit Behinderung in Niedersachsen stellt die Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion durch die Landesregierung der 14. Legislaturperiode im November 2000 dar (Drs. 14/1974). Die jüngste Übersicht ist also etwa zehn Jahre alt. Inzwischen hat sich insbesondere der gesetzliche Rahmen eklatant verändert.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Bis Anfang März 2005 hatten finanzschwache Personen generell die Möglichkeit, sich von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen. Durch die Änderung des § 6, der sich nahezu ausschließlich auf Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen bezieht, entstand eine deutliche Be-nachteiligung vergleichbar armer Menschen ohne Bezug von Transferleistungen. Dabei hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Gesellschaftsauftrag, dessen Grundgedanke durch den Ausschluss sozial Benachteiligter ad absurdum geführt wird.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Die zahlreichen Kriegs- und Konfliktherde auf dem Globus beweisen uns immer wieder aufs Neue, dass militärische Interventionen keine dauerhafte Lösung für eine Krise darstellen, sondern zuallererst zu einer massiven Vernichtung von Menschen und gravierenden Umweltschäden führen, ohne die Situation auf Dauer zu befrieden. Vor diesem Hintergrund und der spezifisch deutschen Geschichte muss die Erhaltung des Friedens und das Streben nach Frieden die oberste Handlungsmaxime in der Bundesrepublik Deutschland sein. friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ Die Einführung einer „Zivilklausel“ in das Niedersächsische Hochschulgesetz trägt diesem Ansinnen Rechnung, indem es sicherstellt, dass an niedersächsischen Hochschulen nicht für den Krieg geforscht werden soll.Richtigerweise heißt es daher in Artikel 26 des Grundgesetzes: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Serviceklubs wie Rotary, Kiwanis, Lions, Zonta, Soroptimist und Round Table existieren seit 100 Jahren. Heute gibt es unzählige Serviceklubs mit unterschiedlichen Entstehungsgeschichten und Denkweisen. Nicht nur auf der kommunalen Ebene üben sie durch soziales und ökonomisches Engagement, aber auch über die Nutzung sozialer Netzwerke wichtigen Einfluss aus.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem antisemitischem Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Am 15.11.2002 meldete die Hildesheimer Allgemeine Zeitung in Bezug auf den von der Bevölkerung lange geforderten Radweg zwischen Ottbergen und Wendhausen: „Radweg wird endlich gebaut, (...) Land investiert fast 400 000 Euro.“ Da jedoch dieser Aussage keine Bautätigkeit folgte, fragte die Bürgerinitiative nach und bekam vom Straßenbauamt Hannover am 27.01.2004 die schriftliche Nachricht: „Der Radweg an der L 492 zwischen Wendhausen und Ottbergen von km 6,890 bis km 8,560 ist im Bauprogramm nach 2008 aufgeführt.“ Später wurde den Mitgliedern der Initiative mitgeteilt, dass diese Maßnahme „auf unbestimmte Zeit verschoben“ sei.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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