Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Abschiebungen im Jahr 2008
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hunde sind traditionell als treue Begleiter des Menschen und als Wach-, Hüte- oder Jagdhunde hoch geschätzt. Für viele Menschen ist das Leben mit Hunden Ausdruck eines spielerischen Umgangs mit der Natur, aber mitunter auch ein Mittel, der Einsamkeit des eigenen Daseins entgegenzuwirken. Hunde werden auch in Therapien eingebunden. Gleichwohl ist der Schutz der Menschen vor Bissverletzungen durch Hunde ein wichtiges gesetzgeberisches Ziel. Das bestehende Niedersächsische Hundegesetz verwirklicht diese Zielsetzung nur sehr unvollkommen.
Themenbereiche
Bildung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Zuweisungen des Landes im kommunalen Finanzausgleich Niedersachsens sollen im Jahr 2010 gegenüber dem Ansatz für das Jahr 2009 in Höhe von 3,024 Milliarden Euro um rund 540 Millionen Euro niedriger bei dann 2,474 Milliarden Euro liegen, wie in der Mittelfristigen Planung 2009 bis 2013 der Niedersächsischen Landesregierung vom 22./23. Juni 2009, S. 35, festgestellt wird. Damit hätten die niedersächsischen Kommunen neben den laufenden Ausfällen bei der Gewerbesteuer infolge der Krise zusätzlich weitere drastische Einnahmeverluste wegen der jetzigen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs zu verkraften, die ihre Handlungsfähigkeit rigoros einschränken würde.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Artikel 6 a der Niedersächsischen Verfassung legt fest, dass das Land darauf hinzuwirken hat, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Der freie Markt regelt diese Versorgung nicht. Die Nichtregulierung kommt nicht allein sozial Benachteiligten teuer zu stehen, sondern auch den Kommunen, da sie nach den Bestimmungen des SGB II und SGB XII verpflichtet sind, für die Bezieher von Sozialleistungen die Kosten der Unterkunft zu tragen, auch wenn diese Kosten durch Wohnraummangelsituationen am örtlichen Markt unverhältnismäßig hoch getrieben sind. Ein gezieltes Wohnungsbauprogramm lässt sich durch die Einsparungen im Bereich der Kosten der Unterkunft nach Hatz IV refinanzieren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ein gefährlicher Pflegenotstand ist, wenn nicht umgehend gehandelt wird, für Niedersachsen mittelfristig absehbar. Es bedarf zunächst einer offenen Bestandaufnahme. Der sogenannte Pflege-TÜV ist hierfür trotz Nachbesserungen als Instrument ungeeignet. Das größte Manko besteht darin, das die Prüfkriterien nicht gewichtet sind, sodass Mängel, die direkt die Pflege betreffen, mit weniger bedeutenden Kriterien ausgeglichen werden können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ausweislich des Stenografischen Berichts der 44. Plenarsitzung am 28. August 2009 hatte der Fragesteller die Landesregierung im Rahmen der Fragen zu den drohenden MOX-Transporten durch Niedersachsen gefragt, welche Maßnahmen die Landesregierung vor dem Hintergrund der jetzt öffentlich diskutierten Transportwegeproblematik mit Blick auf ihre Aufsichtspflicht - Stichwort „Vorhandensein und Qualität von Katastrophenplänen der Landkreise“ - ergriffen hat und wie die Landesregierung verhindern will, wenn die Transporte der Geheimhaltung unterstellt sind, dass im Fall eines Unfalls zunächst die Feuerwehren, wie bei Unfällen üblich, benachrichtigt werden, und wie die Feuerwehren davor geschützt werden, sozusagen ins offene Messer eines Unfalls mit radioaktiven Problematiken zu laufen. Entgegen der Bestimmung des Artikels 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung hat die Landesregierung nach Auffassung von Beobachtern auf keine der gestellten Fragen eine Antwort gegeben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die in § 8 Abs. 1 Hessisches Glücksspielgesetz normierten Deckelung der Zuweisungen an die Destinatäre galt seit seiner Einführung im Jahr 1997 zwar nur als eine Übergangslösung, aber bis auf eine minimale Erhöhung des Deckels haben die Destinatäre in den vergangenen 12 Jahren nicht von den stark gestiegenen Einnahmen aus Lotto Hessen profitiert. Die gestiegenen Kosten und Aufgaben haben somit zu einem wachsenden Finanzzierungsbedarf geführt, sodass die Destinatäre seit Jahren die Aufhebung der Deckelung fordern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In den kommenden Monaten wird die Anzahl der Arbeitslosen ansteigen, daher muss von politischer Seite schnellstmöglich im Sinne der Betroffenen und Bedürftigen gehandelt werden. Unterstützungsmaßnahmen wie milliardenschwere Rettungspakete darf es nicht nur für Banken geben. Die Arbeitslosigkeit muss bekämpft werden, nicht die Arbeitslosen sanktioniert werden.
Themenbereiche
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Hessen bilden die öffentlichen Auftraggeber im Sinne des vorliegenden Gesetzes gemeinsam die wichtigste Nachfragequelle für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen. Allein aufgrund des Volumens ihrer Aufträge nehmen sie erheblichen strukturpolitischen Einfluss auf Industrie und Dienstleistungssektor im Land Hessen. Diesen Handlungsspielraum gilt es, im Sinne einer nachhaltigen und an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichteten Vergabepraxis zu nutzen, indem die öffentlichen Auftraggeber eine Vorbildfunktion einnehmen. Das geltende Hessische Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz - HVgG) vom 17. Dezember 2007 kommt dem Ziel einer effektiven Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien in der hessischen Vergabepraxis nur unzureichend nach. Es soll daher durch den vorliegenden Gesetzentwurf, der in den Bereichen Tariftreue, Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, umweltverträgliche Beschaffung sowie im Bereich der Kontrollen und Sanktionen verbindlichere Regelungen enthält, ersetzt werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gleichstellung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt sich ein gravierender Mangel an echter Demokratie und Handlungsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens. Es ist notwendig, die staatliche Handlungsfähigkeit auszubauen, die Besitzer großer Vermögen sozial gerecht an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen und den gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten umzuverteilen. Solidarische Steuerpolitik ist das zentrale Element grundlegender Neuorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, um künftige Krisen einzudämmen, statt sie anzuheizen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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