Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Staatsregierung wird ersucht, 1.zu berichten, a) zu welchen Erkenntnissen sie in der zurückliegenden mehr als 12-monatigen Überlegungsphase zu den Methoden und Mitteln einer Auflösung der Sachsen- Finanzgruppe (SFG) gekommen ist, b) welche Möglichkeiten zur Auflösung der SFG bestehen sowie welche Wirkungen, Kosten und weiteren Effekte für die konkreten Beteiligten mit der Umsetzung der einzelnen Optionen verbunden wären, c) welche wirtschaftlichen Konsequenzen die Verbundsparkassen bislang aus der Tatsache heraus tragen mussten, dass seit über einem Jahr der Auflösungswille der SFG öffentlich bekannt, jedoch rechtlich und tatsächlich nicht umgesetzt ist, 2. darzustellen, bis zu welchem Termin sie gedenkt, dem Landtag einen Vorschlag für die Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe und den dazu erforderlichen Gesetzentwurf vorzulegen, 3. eine Evaluation der erzielten Wirkungen der SFG zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen, welche insbesondere den Maßstab der Begründung des SFG-Gründungsgesetzes sowie die in der gemeinsamen Erklärung vom 28. April 2003 fixierten Zielsetzungen in Bezug nimmt und Folgerungen für vergleichbare Holdingstrukturen ableitet.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Werner Glaesel
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.