Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der Landespflegebericht 2010, den die Landesregierung Ende März 2011 vorgelegt hat, weist ei-nen großen Handlungsbedarf für Niedersachsen im Bereich der Pflege auf. Das gilt ganz besonders für die Bedarfsentwicklung, an der sich ein eklatanter Fachkräftemangel abzeichnet. Außerdem zeigt der Bericht aktuell bestehende Probleme regionaler Unterversorgungen im Flächenland Niedersachsen. Dies trifft beispielsweise auf den massiven Abbau von Kurzzeitpflegeeinrichtungen zu. Dieser Abbau läuft dem Grundprinzip „ambulant vor stationär“ entgegen. Er steht im Widerspruch zu einer Entwicklung, die in dem Bericht auch als „gemischte Pflegearrangements“ bezeichnet wird und einen Zuwachs an speziellen Bedarfen im Umfeld der häuslichen Pflege zum Ausdruck bringt. Von 69 der Kurzzeitpflegeeinrichtungen, die 1999 noch existierten, waren 2007 nur noch 23 - also genau ein Drittel - vorhanden. In 29 von 46 Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es nach diesem Bericht aktuell keine Kurzzeitpflegeeinrichtung. Ähnlich schlecht sieht der Umsetzungsstand in der Errichtung von Pflegestützpunkten aus, die seitens der Landesregierung einst als ein wichtiger Baustein für die flächendeckende Versorgung vorgestellt wurden. In lediglich 20 Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es bisher einen Pflegestützpunkt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Frauen erfahren die überwältigende Last der Misshandlungen durch ihre Partner. Nach einer Studie ist in Deutschland jede vierte Frau in ihrem Leben von Misshandlungen ihres Partners betroffen. Auch in Niedersachsen bieten die Frauenhäuser, Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen den von Misshandlung und Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auf vielfältige Weise Hilfe und Unterstützung an. Neben fachkundiger Beratung und der Vermittlung von Rechtsanwältinnen, Psychologinnen und Sozialarbeiterinnen stellen die Frauenhäuser den Frauen und Kindern auch eine vorübergehende Bleibe zur Verfügung. Sie leisten pädagogische Kinderbetreuung, greifen den Frauen familien- und sozialrechtsberatend unter die Arme, stärken die Frauen psychisch und helfen bei der Ausgestaltung des Lebens nach der Trennung, beispielsweise indem sie die Suche nach einer eigenen Wohnung begleiten. Für Frauen und Kinder, die von (häuslicher) Gewalt betroffen sind, leisten diese Einrichtungen einen unschätzbaren Dienst. Hierbei entstehen Kosten sowohl für die räumliche, personelle und sachliche Ausstattung der Einrichtungen als auch für Maßnahmen, die der Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie der Aufklärungs- und Präventionsarbeit dienen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Kritik an der Missachtung der Anforderung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen der Neuregelung von Hartz IV (geringe Erhöhung des Regelsatzes); Einsetzen für die Verbesserung der Lebenssituation von Hartz IV-Betroffenen: Regelsatz auf 500 Euro, Aussetzung von Sanktionen wie Ein-Euro-Jobs, Stopp der Zwangsumzüge, keine Kürzung bei Unterkunftskosten und Heizung, Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10 Euro
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die UN-Kinderrechtskonvention begreift den Freiheitsentzug bei Kindern als Ultima Ratio. Artikel 37 b stellt hierzu fest: „Freiheitsentzug oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden.“ In Abbildung der Gesetzeslage und der oben benannten Praxisprobleme ist nicht erkennbar, dass die GITW diesem Anspruch der UN-Konvention gerecht wird. Die Verantwortung für das Wohl der Kinder und die Verbesserung ihrer Zukunftsperspektiven sind von enormer Bedeutung. Somit ist das Land in der Pflicht, alternative Konzepte zur geschlossenen Unterbringung umzusetzen. Eine langfristige Erprobungsphase eines derart problemlastigen Konzeptes ist ebenfalls allein aufgrund dieser hohen Verantwortung abzulehnen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Ein wesentlicher Ausdruck für soziale Integration ist die Mobilität. Die Frage nach den Kosten für den ÖPNV nimmt hierbei eine Schlüsselstellung ein. Unstrittig ist, dass hohe Preise und niedrige Einkommen Faktoren sind, die das gesellschaftliche Phänomen des Schwarzfahrens deutlich erhöhen. Insofern sind strenge Konsequenzen, die sozial Benachteiligte durch hohe Strafgelder bzw. sogar Haftstrafen erfahren, sehr umstritten. Einige niedersächsische Kommunen haben in jüngster Vergangenheit ein Sozialticket eingeführt, das es sozial Benachteiligten ermöglicht, zu einem deutlich vergünstigten Preis (z. B. orientiert an der entsprechenden Bedarfsabteilung im Regelsatz der Mindestsicherung) ein ÖPNV-Abonnement zu erwerben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verfolgt aktuell das Projekt, das Existenzminimum nicht mehr nur allein über finanzielle Leistungen abzudecken. Stattdessen sollen alle Kinder bzw. alle Familien mit Kindern im ALG-II- bzw. Sozialgeldbezug neben dem Regelsatz sogenannte Bildungsgutscheine erhalten. Frau von der Leyen begründet diesen Ansatz mit dem Ziel, dass "staatliche Gelder, welche für Kinder vorgesehen sind, auch bei diesen ankommen" müssten. Mit dieser Begründung wird unterstellt, ein relevanter Anteil der Hartz-IVbeziehenden Eltern würde regelmäßig die ihnen zufließenden finanziellen Leistungen in nennenswertem Umfang einer zweckfremden Verwendung zuführen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Auswirkungen der Hartz IV- und Gesundheitsreform der Bundesregierung auf die Menschen in Bremerhaven und Bremen“
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Schwarz-gelbe Sparorgie – Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie“
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Armutsbekämpfung in Bremerhaven und in besonders betroffenen Stadtteilen in Bremen Laut einer Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 15. Januar 2010 belegt die Stadt Bremerhaven im "Negativ-Ranking" der 413 Kreise der Bundesrepublik Deutschland Rang 1 bei den Kindern unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) und bei den Frauen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Gunnar Heinsohn beleidigt Menschen und blamiert Bremen - Bremische Bürgerschaft distanziert sich Am 16. März 2010 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Gastbeitrag des emeritierten Bremer Professors Gunnar Heinsohn, unter dem Titel „Sozialhilfe auf 5 Jahre begrenzen“. Darin fordert Heinsohn, Hartz-IV-EmpfängerInnen nach 5 Jahren alle Leistungen zu streichen. Nur damit könne verhindert werden, dass „Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaft als Kapital ansehen“. Die Streichung der Leistungen liege im Interesse der Betroffenen selbst, denn: „Die Abschaffung der Sozialhilfe wirkt für die Betroffenen hilfreicher als ihre Belohnung mit Quasiverbeamtung für immer mehr bildungsferne Kinder.“
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.