Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, von der beabsichtigten Veräußerung/Privatisierung des Landesweingutes Kloster Pforta und des Landgestüts Prussendorf Abstand zu nehmen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Erarbeitung eines Personalmanagementkonzeptes unverzüglich in Angriff zu nehmen und spätestens Anfang 2013 vorzulegen; 2. bereits im Rahmen der laufenden Haushaltsdiskussionen in den jeweiligen Fachausschüssen darzustellen, in welcher konkreten Weise sich das Personalentwicklungskonzept im Haushaltsbegleitgesetz und in den jeweiligen Einzelplänen ressortspezifisch abbildet; 3. die vom Landesrechnungshof eingeforderten konkreten Darstellungen zur Personalentwicklung1 sind auch für die jeweiligen Einzelpläne in den Fachausschüssen vor Abschluss ihrer Haushaltsberatungen vorzulegen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Vorfeld des Ausschreibungsgeschehens ist darüber informiert worden, dass auch die erarbeitete Nutzungskonzeption der Bewerberinnen und Bewerber bei der Entscheidung über den Verkauf der Immobilie berücksichtigt würde.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Das Land Berlin lehnt das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt“ ab. Der Senat wird daher aufgefordert, die Ratifizierung des Abkommens im Bundesrat abzulehnen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) sollten Eigenheim- und Grundstücksbesitzer an der Unterhaltung und Pflege der öffentlichen Infrastruktur beteiligt werden. Die negativen Auswirkungen des Gesetzes zeigen sich in der Praxis. Einnahmen durch das Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) stehen zudem in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. Deshalb soll es aufgehoben werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Am 31.08.2011 hat das Hessische Kultusministerium an die Schulleiterinnen und Schulleiter der beruflichen Schulen sowie der beruflichen Dezernentinnen und Dezernenten der Staatlichen Schulämter einen Erlass zukommen lassen, der unter anderem die Zuweisung für Lehrerstunden für den Religionsunterricht mit folgender Regelung beschließt: "… Das Gebot der sparsamen Haushaltsführung zwingt uns vor allem in Zeiten der knappen Ressourcen und in Anbetracht der Vorgaben der sogenannten Schuldenbremse, Mittel nur noch dort zu verwenden, wo sie nachweislich auch benötigt werden. So wird neben anderen Maßnahmen in anderen Bereichen des HKM auch eine Nachsteuerung bei der Zuweisung der Lehrerstunden für den Religionsunterricht an den beruflichen Schulen erfolgen müssen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag spricht sich dafür aus, die Förderung der European Business School (EBS) mit Steuergeldern umgehend und vollständig einzustellen.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, * sich im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt wird, mit dem für bis zu diesem Zeitpunkt im Osten Deutschlands erworbene Rentenanwartschaften der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West sukzessive ausgeglichen wird. * sich dafür einzusetzen, dass der Zuschlag solange gezahlt wird, bis sich der Unterschied zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West im Zuge der Angleichung der Lebensverhältnisse erübrigt hat. Die Hochwertung der Entgelte im Osten bleibt bestehen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt sieht die Notwendigkeit einer aufgabengerechten Umstrukturierung von LBB und LIMSA in der Rechtsform des LHO-Betriebes mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und befürwortet diese Maßnahme. 2. Eine beabsichtigte Umwandlung der Landesbetriebe Bau und LIMSA in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist aus Sicht des Landtages für die staatliche Bauverwaltung ungeeignet. Die von der Landesregierung avisierte Umsetzung eines zentralen, einheitlichen Immobilienmanagements in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts, die alle Immobilien- und hochbaubezogenen Aktivitäten des Landes zusammenführt, wird abgelehnt. 3. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung deshalb auf, entsprechende Alternativen zu einer avisierten Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts zu prüfen und aufzuzeigen. 4. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in den Ausschüssen für Finanzen sowie für Landesentwicklung und Verkehr zeitnah über eine künftige Struktur des Landesbetriebes Bau und des Landesimmobilienmanagements Sachsen-Anhalt und damit verbundene Umstrukturierungsabsichten zu berichten, die in Ziffer 3 geforderten Alternativen aufzuzeigen und regelmäßig über den erreichten Sachstand zu informieren.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Gesetzes über die Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt Begründung: anliegend.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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