Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" hat die European Business School (EBS) massive finanzielle Probleme. Diese sollen vor dem Hinter-grund einer bereits seit mehreren Jahren bestehenden kritischen Finanzsitua-tion durch zurückgehende Spenden und die Rückzahlungen wegen Zweck-entfremdung staatlicher Mittel existenzgefährdende Ausmaße angenommen haben.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler
Antrag und weitere Dokumente
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Die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Niedersachsens Hochschulen sind derzeit in hohem Maße von permanenter Unsicherheit und daraus resultierender ungewisser Lebensplanung bestimmt. Nur 19 % der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, die anderen 81 % sind gezwungen, sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten zu hangeln. Bei einer bundesweiten Durchschnittsvertragsdauer von 12,3 Monaten verwenden sie mitunter mehr Zeit auf das Schreiben von Finanzierungsanträgen an unterschiedliche Geldgeber als auf Forschung und/oder Lehre.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG sieht in § 6 unter anderem den Einsatz einer Überwachungssoftware zur Suche nach sogenannten Digitalisaten auf Schulcomputern vor. Diese Software stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Lehrer- und Schülerschaft dar und ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht haltbar. Lehrerinnen und Lehrer werden unter Generalverdacht gestellt und Schulleitungen wird der Ermessensspielraum bei der Durchführung von Disziplinarmaßnahmen genommen. Weiterhin regelt der Vertrag zwar, dass die Software den Schulen von den Verlagen zur Verfügung gestellt wird, allerdings ist nicht geklärt, wer für die laufenden Kosten durch Implementierung und Wartung aufkommt. Das Land Berlin muss daher diesem Vertrag auf Bundesebene entschieden entgegen treten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Schulunterricht ist der Einsatz von Fotokopien aus Büchern, Zeitschriften, Zeitungen oder ande-ren Medien ein seit Jahrzehnten gebräuchliches Mittel. Um Rechte der Verwertungsinhaber - weni-ger der Verfasserinnen und Verfasser - der kopierten Medien im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zu wahren, unterzeichneten am 21. Dezember 2010 die Länder einerseits und die Verwertungsgesellschaften WORT, Bild-Kunst und Musikedition - zusammengefasst in der Zentralstelle für das Fotokopieren an Schulen - sowie die Schulbuchverlage - vertreten durch VdS Bildungsmedien e. V. - andererseits den Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG. Gegenstand der Vereinbarung ist ausweislich der Präambel, die „Möglichkeit von Vervielfältigungen für den Unterrichts- und Prüfungsgebrauch aus allen urheberrechtlichen Werken sicherzustellen“.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Klassen im Rahmen des produktiven Lernens wurden an welchen Schulen in den Schuljahren 2006/2007, 2007/2008, 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011 eingerichtet? Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden darin jeweils beschult? Bitte gliedern nach Landkreisen, Schuljahrgängen und Schulen sowie die Schülerzahlen getrennt nach Geschlecht angeben. In der nachstehenden Übersicht sind die Angaben zur Beantwortung der Frage zusammengestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass der jeweilige Stichtag der Datenerhebung unmittelbar am Schuljahresanfang liegt. Da erst am Ende einer vier- bis sechswöchigen Orientierungsphase die Klassenkonferenz über die endgültige Aufnahme von Schülerinnen und Schülern entscheidet, handelt es sich bei den Angaben für den 8. Schuljahrgang um die Anzahl der vorläufigen Aufnahmen, die sich nach Beendigung der Orientierungsphase in fast allen Fällen reduziert. Die Gliederung wurde auf die Ebene der Kreise und kreisfreien Städte beschränkt, da die Herausgabe schulbezogener Daten in allen Bundesländern nicht vorgesehen ist. Die Zuordnung der Schulen zu den Landkreisen und kreisfreien Städten ist der Anlage 1 zu entnehmen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist in Deutschland seit März 2009 in Kraft. Auch das Land Sachsen-Anhalt unternimmt Anstrengungen, inklusive Bildungsangebote im Schulwesen einzuführen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Positionen zu den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zur Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 vom 6. Oktober 2011 in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, für Finanzen, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Arbeit und Soziales, für Landesentwicklung und Verkehr, für Bildung und Kultur, für Umwelt, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Justiz und Gleichstellung darzulegen. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Schule ist zum Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit und der Entfaltungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler verpflichtet. Schülerinnen und Schüler, Eltern und alle in den Schulen Beschäftigten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulaufsicht sind aufgefordert, für ein angst- und gewaltfreies Schulklima Sorge zu tragen.
Themenbereiche
Bildung, Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Torsten Krause, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Kultusministerkonferenz verständigte sich im Jahr 2007 über einen Orientierungsrahmen für entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Zu den dabei zu fördernden Kompetenzen gehören unter anderem der Umgang mit Konflikten, die Empathiefähigkeit gegenüber anderen Lebensweisen, Toleranz und Solidarität. Zu den Themen, die dabei Gegenstand des Lernens sein sollen, gehören: Lebensweisen in anderen Kulturen und Ländern, der Umgang mit weltweiten Konflikten, die Probleme von Umweltpolitik, Fragen des fairen Handels, globale Finanzströme, Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern, Migration. Entwicklungspolitische Bildungsarbeit erscheint vor diesem Hintergrund vor allem als eine politische Querschnittsaufgabe. Dennoch erscheint es eine besondere Aufgabe, entwicklungspolitische Bildungsarbeit für Schülerinnen und Schüler bzw. Kinder und Jugendliche zu fördern. Gefragt sind hierbei vor allem außerschulische Einrichtungen und Träger.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 600, 2011 S. 561), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 21 des Gesetzes vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68, 129) und durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 58, 59), wird wie folgt geändert:
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Sozialpolitik, Studierende
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.