Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, 116 Arbeitsplätze aus Saarbrücken nach Bonn, Stuttgart oder Frankfurt zu verlagern. Diese Pläne bedeuten eine Gefährdung des Standortes Saarbrücken. Auf Dauer sind im Saarland durch Stellenabbau und Arbeitsplatzverlagerungen mehr als 750 Stellen bedroht.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Aufnahme einer Beschäftigung in Unternehmen durch ehemalige Mitglieder der Landesregierung innerhalb kürzester Zeit nach dem Ausscheiden, Befürwortung einer gesetzlichen Regelung für Karenzzeiten (Tätigkeit in der Privatwirtschaft nach drei Jahren) und einer Prüfung zur Errichtung von parteipolitisch unabhängigen Ethikräten
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Notwendigkeit, Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in den Betrieben vor Willkür der Arbeitgeber und dem Zwang zur Preisgabe von persönlichen Informationen zu schützen, steht schon seit Längerem in der Diskussion. Ein konkreter Vorfall bei der Firma Kemper hatte Anlass gegeben, zu untersuchen, ob und wie Firmen Druck ausüben, um eine Schwangerschaft bei einer Bewerberin festzustellen, und welche Rolle dieses Vorgehen möglicherweise für die Einstellung der Betroffenen hat. Die Problematik wurde in der 18. Plenarsitzung am 8. Oktober 2008 unter der Fragestellung „Diskriminierende Schwangerschaftstests - Toleriert Frauenministerin Ross-Luttmann Druck auf Schwangere?“ besprochen. Frau Ross-Luttmann hatte diesbezüglich eine Reihe von Vorschlägen gebracht, um die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Einzelhandel hat eine wichtige gesellschaftliche und raumordnerische Bedeutung und muss dem Anspruch eines flächendeckenden, differenzierten und bedarfsgerechten Versorgungsangebots in zumutbarer Erreichbarkeit genügen. Zu diesem Zweck müssen entsprechende Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, über die aktuelle Situation von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Thüringer Arbeitsmarkt sowie deren Übergang in Rente zu berichten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Renten, Senioren
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Rahmen des "Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts" soll die Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters für Beamtinnen und Beamte - bei Lehrkräften auf bis zu 67½ Jahre - festgeschrieben werden. Dies hat mit Modernisierung nichts zu tun, sondern ist analog zur Rente mit 67 bei Arbeitnehmern/ innen, eine unsoziale Kürzung der Ruhestandsversorgung. Egal ob Rente oder Pension: Die Heraufsetzung des Eintrittsalters in den Ruhestand ist ein weiterer Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben. Dies hat mit "Generationengerechtigkeit" schon deshalb nichts zu tun, weil es die Chancen für jüngere Kolleginnen und Kollegen auf einen Arbeitsplatz stark verschlechtert.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit, Renten
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In den saarländischen Gemeinden und Städten wächst die Zahl der Spielhallenbetriebe. Allein in Saarbrücken gibt es bereits 43 registrierte Spielhallen, seit Beginn des Jahres sind weitere 13 Anfragen eingegangen. Auch die Stadt Neunkirchen meldet einen starken Anstieg der Anfragen nach Genehmigungen von Spielhallen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Besorgniserregend ist die Arbeitslosigkeit junger Menschen (unter 25 Jahre). Sie sind die größten Verlierer der Krise. Junge Menschen gehören zu den ersten Opfern von Stellenstreichungen in Betrieben und Einrichtungen. Oftmals werden sie nach der Ausbildung nicht übernommen, ihre befristeten Verträge werden oft nicht verlängert oder sie sind gezwungen, in Praktika ohne Vergütung zu arbeiten. Dazu kommt, dass Zehntausende von ihnen keinen Ausbildungsplatz erhalten. Nach wie vor gibt es in Deutschland 1,5 Millionen Menschen zwischen 25 und 29 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht der zehn 2004 der Europäischen Union beigetretenen Staaten - darunter auch Brandenburgs unmittelbarer Nachbar, die Republik Polen - war aufgrund der Arbeitsmarktsituation in Deutschland und vor allem dadurch, dass die Bundesrepublik es verabsäumt hat, hinreichende nationale Regelungen gegen Lohndumping und ruinösen Lohnwettbewerb einzuführen, letztendlich unumgänglich.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat umgehend aktiv zu werden, um die Sparpläne der Bundesregierung auf Kosten der sozial Schwachen mit aller Konsequenz abzulehnen, sich für eine gerechte Lastenverteilung einzusetzen, angesichts der in 2011 zu erwartenden Arbeitnehmerfreizügigkeit einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen; höhere tarifliche Mindestlöhne müssen für die jeweilige Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden; dazu soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und allgemeinverbindlich auf Antrag einer Tarifpartei erklärt werden, Wirtschaftsförderung zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine Vermittlung in Arbeit nur dann zuzulassen, wenn diese den Standards guter Arbeit entsprechen. Zumutbar ist eine Arbeit nur dann, wenn die Qualifikation geschützt und die vorherige Lohnhöhe berücksichtigt werden. Die Aufnahme untertariflich entlohnter Arbeit ist generell nicht zumutbar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.