Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Aufnahme ins Gesetz würde die Tendenz fördern, dass Dienststellenleitungen die Bediensteten auf die gesetzliche Verzichtsmöglichkeit hinweisen und die Bediensteten so einem nicht wünschenswertem Druck ausgesetzt wären, auf Erstattung von Reisekosten zu verzichten.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das „Netzradio Germania“ ist ein wichtiges Sprachrohr der bundesweiten Neonaziszene im Internet. Jetzt sind Hinweise aufgetaucht, dass es direkte Verbindungen in das Land Niedersachsen gibt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (Drs. 16/1626) teilte die Landesregierung mit, dass im ersten Halbjahr 2009 im Bereich der Polizeiinspektion Lüneburg/ Lüchow-Dannenberg/Uelzen insgesamt 72 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, davon 14 Gewaltdelikte, registriert werden sind. Im ersten Halbjahr 2008 wurden in der gleichen Polizeiinspektion 25 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, davon 4 Gewaltdelikte, registriert. Für das gesamte Jahr 2008 wies die Statistik insgesamt 66 solcher Straftaten, davon 5 Gewaltdelikte, aus.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Kaltstellen unliebsamer Mitarbeiter im hessischen Innenministerium
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Der Landtag stellt fest, dass der Ausbildungsbonus (Beschluss des Bundestages vom 19. Juni 2009) als Einzelmaßnahme in Bezug auf die Bekämpfung der Ausbildungsplatzkrise unzureichend ist. Inzwischen sind 1,5 Mio. Jugendliche unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Allein durch die rechnerische Ausbildungslücke sind somit 5.677 Jugendliche unversorgt, und dies ohne Berücksichtig von Wahlfreiheit und Zumutbarkeitskriterien, wie es sie geben soll und muss.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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DIE LINKE begrüßt die Einigung der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern, über den Hochschulpakt II Finanzmittel zur Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen bereitzustellen sowie die grundlegende Mittelzuweisung je Studienplatz zu erhöhen.Pro Studienplatz wird ein Betrag 6.500 € pro Studienjahr bereitgestellt, die durchschnittlichen Kosten eines Studienplatzes liegen jedoch bereits jetzt schon bei über 7.300 € im Jahr.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, die entgeltfreie Bereitstellung von Milch und Obst für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter schnellstmöglich einzuführen und fl ankierende Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Ernährung an den Schulen zu ergreifen. Darüber hinaus sind Milch und Obst an den weiterführenden Schulen im stärkeren Umfang als bisher kostengünstig anzubieten. Um entgeltfreie bzw. kostengünstige Angebote an den Schulen zu realisieren, sind die Voraussetzungen zur Wahrnahme und Inanspruchnahme der EU-Beihilfen für Schulmilch entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 und zur Abgabe von Obst und Gemüse an Schulkinder entsprechend des vom Rat der Europäischen Union am 18. Dezember 2008 mit der Verordnung (EG) Nr. 13/2009 eingeführten EU-Schulobstprogramms zu schaffen und die notwendigen Landesmittel bereitzustellen.
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Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
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Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
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Integration ist ein auf Wechselseitigkeit beruhender gesamtgesellschaftlicher Prozess und gleichzeitig eine kontinuierlich zu gestaltende politische Schlüsselaufgabe. Integration verlangt gegenseitigen Respekt, Toleranz und die Bereitschaft zum offenen Dialog. Das Ziel einer erfolgreichen Integrationspolitik besteht darin, das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Hintergrund in einer gleichberechtigten Verantwortungsgemeinschaft auf der Grundlage der Werte des Grundgesetzes und im Geiste der Akzeptanz kultureller Vielfalt zu ermöglichen. Erfolgreiche Integration kann nur auf Basis gleichberechtigter Verantwortung und Teilhabe gelingen.
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Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Der Schutz der Menschenwürde verlangt, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung.
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Ostdeutschland, Rechtsextremismus
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Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
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Themenbereiche
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.