Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Gegenwärtig müssen die meisten Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen und der Jahrgänge 11, 12 und 13 an den allgemein bildenden Schulen für die Kosten, die ihr Schulweg versucht, selbst aufkommen. Somit handelt es sich de facto um Schulgeld, weil ohne diese Aufwendungen ein Besuch der Schule nicht möglich wäre. Besonders für viele ärmere Familien stellen die Kosten für ein Schülerticket eine enorme Herausforderung dar. Der Regel-satz des Arbeitslosengeldes II fängt die monatlichen Kosten in Höhe von zumeist 30 bis 40, teilweise aber auch bis zu 131, 25 Euro (Landkreis Osterrode am Harz) nur zu einem geringen Anteil auf. Zwar hat das Landessozialgericht in einem Einzelfall entschieden, dass die Sozialhilfeträger in solchen Fällen einspringen müssen, jedoch ist mit dieser Entscheidung längst nicht jede Notsituation abgedeckt. Familien, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben, weil sie knapp über den Bemessungsgrenzen liegen, sind von diesen Unterstützungsmöglichkeiten gar nicht erfasst. Insofern besteht gerade für diesen Personenkreis ein dringender Handlungsbedarf.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach vollständiger Vorlage der Akten zu den Vorgängen um die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen den GEW-Landesvorsitzenden Brandt ist eindeutig belegt, dass die Kultusministerin unmittelbar Einfluss auf das Verfahren genommen hat, sowie dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit gesagt hat.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) haben die Fraktionen des Niedersächsischen Landtags Anspruch auf monatliche Zuschüsse zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs. § 31 Abs.1 Satz 4 NAbgG schreibt vor, dass der Präsident des Niedersächsischen Landtags dem Landtag jährlich nach Anhörung der Fraktionen und unter Berücksichtigung der Rechnungslegung der Fraktionen, der Preisentwicklung und der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst einen Vorschlag zur Anpassung der Zuschüsse vorlegt. Mit der Drucksache 16/1669 hat der Präsident des Niedersächsischen Landtags für 2009 einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Darin hat er die im Gesetzentwurf vorgesehenen Erhöhungen empfohlen.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Das grundlegende Problem der Erwerbslosigkeit liegt nicht in der Frage der Motivation oder Nicht-Motivation betroffener Personen begründet. Der Kern des Problems ist im strukturell und konjunkturell verursachten Mangel an Arbeitsplätzen zu erkennen. Die Entwicklung eines breiten Niedriglohnbereiches, die Fokussierung auf die Exportwirtschaft sowie die Deregulierung und Entstaatlichung wesentlicher Bereiche unserer Gesellschaft haben zur aktuellen Situation des Arbeitsmarktes und der Schwächung der Binnennachfrage beigetragen. Sanktionen können dieses strukturelle und konjunkturelle Problem des Arbeitsplatzmangels nicht lösen. Es kann nicht hingenommen werden, dass der Druck auf Arbeitslose in diesem Kontext erhöht wird.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Nachweislich des Protokolls der 40. Plenarsitzung sind zwei Fragen an die Landesregierung im Rahmen der Dringlichen Anfrage in der Drucksache 16/1629 nach Auffassung Dritter nicht beantwortet.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum Jahresende eine Konzeption zur weiteren Umsetzung des Programms Kommunal-Kombi in Thüringen, einschließlich einer ergänzenden Landesfi nanzierung zur Unterstützung der antragstellenden Kommunen, vorzulegen. Die kommunalen Spitzenverbände sind einzubeziehen.
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Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
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In Hessen gilt noch immer der überkommene Grundsatz des Amtsgeheimnisses. Die Wissensbestände der Verwaltung sind dementsprechend grundsätzlich nur einem begrenzten Personenkreis, den Amtsträgern, zugänglich. Bürgerinnen und Bürgern wird ein Informationsrecht nur in Ausnahmefällen gewährt, nämlich dann, wenn sie ein rechtliches Interesse an den begehrten Informationen nachweisen können. Informationsfreiheitsgesetze sollen mit dieser hergebrachten Verwaltungstradition brechen und den Menschen einen voraussetzungslosen und interesselosen Zugang zu Informationen gewähren. Sie sollen bewirken, dass öffentliche Stellen ihre Informationen und ihr Wissen mit den Bürgerinnen und Bürgern teilen.
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Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
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Eine derartige unternehmerische Entscheidung ist nicht nur wegen des Abbaus vieler qualifizierter Arbeitsplätze zu verurteilen, sie führt dazu, dass langjährige Beschäftigte ohne Perspektive bleiben und auch mit einer hohen langfristigen Belastung der Sozialkassen gerechnet werden muss. Es ist nicht akzeptabel, dass der hochrangigste Repräsentant der Unternehmer in Südhessen in seinem neuen Betrieb Tarifflucht betreiben und die Tarifbindung ausschließen will.
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Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Seit Jahrzehnten gibt es eine lebhafte Debatte über die aus bestimmten Hanfsorten gewonnene Droge Cannabis. Die getrockneten und zerkleinerten harzhaltigen Blüten und kleinen Blätter der weiblichen Pflanze werden unmittelbar konsumiert (Marihuana) oder zu Haschisch und Haschischöl weiterverarbeitet. Cannabis ist die mit Abstand am häufigsten gebrauchte und gehandelte illegale Droge in Deutschland.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.