Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vor Kurzem wurde bekannt, dass der Landkreis Cuxhaven unter Mitarbeit der Ausländerbehörde Hamburg und der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig im März 2009 Passersatzpapiere für die Abschiebung von Flüchtlingen in die Republik Guinea gekauft hat. Dafür hat der Landkreis nach einer Auszahlungsanordnung 2 500 Euro bezahlt, ohne dafür zumindest zunächst eine Quittung zu erhalten. Diese Praxis insbesondere mit der Republik Guinea ist umstritten.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Ab 16. November 2009 beginnt vor dem Landgericht Berlin das Verfahren gegen das Neonazi-Internetprojekt „European Brother Radio“ (EBR). Die Betreiber des Internetradios stehen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Anstiftung zu Rassenhass vor dem Gericht. Eine Verfahrenserschwerung besteht nach Aussage der Staatsanwaltschaft, da eine der sieben Beschuldigten, Sandra F., für den niedersächsischen Verfassungsschutz arbeitete. In einem Beitrag der tageszeitung vom 12. Oktober 2009 heißt es dazu: „Über Jahre sollen die Neonazis aus verschiedenen Bundesländern das Radio, das bis zum Jahr 2005 noch ‚White Nation Online Radio’ hieß, betrieben haben. In dem 24-stündigen Programm wechselten sich rechtsextreme Sprüche der Moderatoren mit beliebten Rechtsrocksongs ab. Ab September 2008 hat Sandra F., unter dem Namen einer germanischen Göttin ‚Gefjon’, die Sendungen mitgestaltet. Zum Holocaust soll die 31-Jährige aus Soltau angemerkt haben: ‚Es seien auch 200 000 bis 300 000 Juden ums Leben gekommen, meiner Meinung nach zu wenig’.“ Mehr als 250 Straftaten werden den Betreibern vorgehalten. Die Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes hält die Staatsanwaltschaft für eine der maßgeblichen Personen. Ständig hätte sie während ihrer V-Tätigkeit schwerere Straftaten begangen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Thüringer Landtag bekundet seine Solidarität mit den Opel-Beschäftigten, den Thüringer Zulieferern und dem Standort Eisenach.
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Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Wirtschaft
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Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
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Die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit hat am 13. Oktober aktuelle Zahlen über die Lage am hessischen Ausbildungsmarkt präsentiert. Aus diesen geht hervor, dass weiterhin fast die Hälfte der Ausbildungsplatz- Suchenden zu den sogenannten Altbewerbern gehören. Der fast hundertprozentige statistische Ausgleich von offenen Stellen und Ausbildungsplatz- Suchenden kommt nur zustande, weil die Arbeitsagentur als versorgt auch all jene Bewerberinnen und Bewerber zählt, die weiter eine Schule besuchen, an einer Fördermaßnahme teilnehmen oder eine "andere Alternative" wahrnehmen.
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Berufsbildung, Bildung, Studierende, Wirtschaft
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Der Bund beteiligt sich nach § 46 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zweckgebunden an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Kommunen durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt um jährlich 2,5 Mrd. € entlastet werden. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die hessischen Kommunalhaushalte (Drucks. Nr. 18-958) sieht das Hessische Ministerium der Finanzen keinen Handlungsbedarf bei der Regelung der Kosten der Unterkunft. Im Unterschied dazu hat sowohl die CDU-FDP-Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen als auch die Mehrheit des Bundesratsausschusses für Arbeit und Sozialpolitik den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt.
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Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages hat jetzt das PPP-Projekt für die Justizvollzugsanstalt Gablingen beendet, weil nach den dort gewonnenen Erkenntnissen der Neubau eines Gefängnisses in dieser Finanzierungsform den Staat letztlich teurer kommt als ein Bau in herkömmlicher Weise in staatlicher Regie. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums hat hierzu gegenüber dem Neuen Deutschland erklärt: „Ein maßgeblicher Grund sind die teurer gewordenen Kredite für die Privatwirtschaft.“ Der Staat komme jetzt günstiger an das Geld, was auch ein Ergebnis der niedrigen Kreditzinsen in der Wirtschaftskrise ist (ND vom 2. November 2009).
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Staatsregierung wird ersucht, verbindliche Rahmenbedingungen für die Einrichtung und Fortführung von Gemeinschaftsschulen zu schaffen. Die Staatsregierung wird ersucht, verbindliche Rahmenbedingungen für die Einrichtung und Fortführung von Gemeinschaftsschulen zu schaffen.
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=41&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=&dok_id=181027
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Vor 20 Jahren gingen viele mutige Bürgerinnen und Bürger in vielen Orten der DDR auf die Straße, um für Demokratie und Freiheit zu demonstrieren. Die friedliche Revolution brachte das Herrschaftssystem der SED zum Einsturz, führte zu Maueröffnung, freien Wahlen und schließlich zur Wiedervereinigung. Auch die Wiedergründung des Landes Brandenburg gründet auf den friedlichen Veränderungen im Herbst 1989.
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Ostdeutschland, Rechtsextremismus
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Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der 8. Mai 1945 war für die Deutschen ein Tag der Befreiung. Kurz darauf folgte der Kalte Krieg und damit die Teilung Deutschlands. In Ostdeutschland wurde eine Diktatur errichtet, in der Menschen nicht in Freiheit und Demokratie leben konnten. Biografien wurden zerstört, viele Menschen mussten Repressalien erleiden und kamen – unter anderem an den Grenzanlagen – zu Tode.
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Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der Erlass „Besuche von Politikerinnen und Politikern in Schulen“ der Landesregierung regelt den Rahmen für Veranstaltungen von Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien an Schulen. Hierin wird festgelegt, dass Schulbesuche grundsätzlich erlaubt sind. Die Ausnahme bilden die letzten vier Wochen vor einer Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl. Diese Ausnahme soll gestrichen werden, weil gerade in der „heißen Zeit“ des Wahlkampfes der Lerneffekt für Schülerinnen und Schüler über die politische Willensbildung sehr groß sein kann. Die Schülerinnen und Schüler sind zudem in ihrem privaten Umfeld während dieser Zeit in einem besonderen Maße mit politischen Botschaften konfrontiert, etwa durch Infostände der Parteien, Plakatwerbung, Wahlwerbung im Fernsehen, Postwurfsendungen, öffentlichen Wahlkampfdiskussionen, Zeitungskommentaren oder den vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten des Internet. Die Schulen sollten daher die Möglichkeit erhalten, dieses Geschehen im Unterricht zu thematisieren und unter Einbeziehung der handelnden Akteure zu bearbeiten. Die Schärfung des Bewusstseins der Schülerinnen und Schüler für politische Kommunikation wird damit ebenso gefördert wie die reflektierende Auseinandersetzung mit Wahlkämpfen und wahlkämpfenden Politikerinnen und Politikern. Durch das Gebot der Pluralität wird zudem das Neutralitätsgebot der Schule berücksichtigt und die Sorge um eine einseitige Einflussnahme auf die Schülerinnen und Schüler verhindert. Die Schulen werden aber gleichzeitig nicht gezwungen, alle Parteien (inklusive der rechtsextremen), die zur Wahl antreten, einladen zu müssen. Sie müssen lediglich sicherstellen, dass mehrere Parteien zu Wort kommen.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.