Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Möglichkeit der Rückkehr in den Landesdienst für die vier betroffenen Steuerfahnder, Forderung nach Berichterstattung über die Personalkosten für zwangspensionierten Steuerfahnder.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel, Forderung an General Motors zur Vorlage eines Konzeptes für die Marke Opel und die europäischen Standorte, Unterstützung der Forderung der IG Metall für einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und Erarbeitung eines den Standort sicherndes Investitionskonzept.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Begrüßung der Proteste von Schülern, Studierenden, Lehrern und Auszubildenden gegen die Zustände in Schulen, Hochschulen und am Ausbildungsmarkt und damit verbundenen Mängel im Bildungssystem, Berechtigung der Forderungen des Bildungsstreiks und Forderung an LReg zur Umsetzung (u.a. kostenfreie Bildung, kleinere Klassen, Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystem, Grundrecht auf Ausbildung im Grundgesetz), Kritik an der Arbeitszeit der Lehrer, Verlängerung der Altersteilzeit, Ablehnung jeglicher Sanktionen gegen die streikenden Lehrer.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bewertung der anläßlich der NPD-Demonstration gebildeten Straßensperren in der Innenstadt Friedbergs, Kosten des Polizeieinsatzes, Sachverhalt zu festgenommenen oder in Gewahrsam genommenen Personen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die anhaltend hohe Zahl langjährig in der Bundesrepublik Deutschland geduldeter Flüchtlinge, von denen derzeit etwa 60 000 (Thüringen: 600) bereits wieder länger als sechs Jahre geduldet sind, belegt, dass es nicht gelungen ist, die Praxis der Kettenduldungen wirksam zu beenden. Weder gelang dies - wie beabsichtigt - durch die Vorschrift des § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz noch durch die diesen Umstand anerkennenden zeitlich nachfolgenden Bleiberechtsregelungen für langjährig geduldete Flüchtlinge der Innenministerkonferenz vom November 2006 oder die im Aufenthaltsgesetz durch Änderung im August 2007 getroffene Regelung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss die Entscheidung über: 1. die Einwilligung des Landtags gemäß § 36 Satz 2 i.V.m. § 22 Satz 3 ThürLHO; 2. die Zustimmung des Landtags gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 ThürLHO; 3. die Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 ThürLHO, soweit der Wert des Gegenstandes den Betrag von 1 500 000 Euro nicht übersteigt; 4. die Einwilligung des Landtags gemäß § 65 Abs. 7 Satz 1 ThürLHO, soweit der Wert des Gegenstandes den Betrag von 500 000 Euro nicht übersteigt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle sowie intersexuelle Menschen genießen den Schutz des Grundgesetzes vor Diskriminierung bis heute nicht. Das ist nicht nur eine verfassungskosmetische Frage, sondern hat ernsthafte Konsequenzen für ihre Möglichkeiten, Gleichberechtigung gegenüber dem Staat einfordern zu können und hierfür Rechtsschutz vor den Gerichten zu erhalten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag spricht sich für eine Verlängerung der Frist der gesetzlichen Altfallregelung nach § 104 a Abs. 5 S.1 und 2 Aufenthaltsgesetz aus.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben nach langen Verhandlungen eine neue Richtlinie verabschiedet, die die Förderung emissionsärmerer und energieeffizienterer Straßenfahrzeuge über die Beschaffung öffentlicher Verwaltungen zum Ziel hat. Die vorgegebenen Richtwerte von 120 g/km CO2 liegen zwar deutlich über den von Umweltverbänden geforderten, aber ebenso deutlich unter den tatsächlichen Werten der in Gebrauch befindlichen Fahrzeuge öffentlicher Fuhrparks. Die Richtlinie ist bis zum 4. Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen. Das Land Hessen hat eine Vorbildrolle beim Klima- und Gesundheitsschutz zu erfüllen und sollte die Richtlinie 2009/33/EG daher unverzüglich umsetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Beratung und Beschlussfassung im Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" gegen diesen Gesetzentwurf auszusprechen und den Gesetzentwurf für den Freistaat Thüringen abzulehnen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.