Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Es bleibt festzustellen, dass alle Personenkreise, die gegenwärtig an der externen Qualitätssicherung der Lehre im Rahmen von Akkreditierungsprozessen maßgeblich beteiligt sind bzw. die Vorgaben dafür beschlossen haben, erheblichen Nachholbedarf in der Qualität der Lehre sehen. Die Frage liegt somit auf der Hand: Wie gut ist die Qualität der Qualitätssicherungssysteme und ihrer gesetzten Rahmenbedingungen?
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hervorhebung der Rundfunkfreiheit, Missbilligung der Einmischung der Landesregierung und Vermischung der Aufgaben von ZDF-Verwaltungsrat und Fernsehrat, Appell an alle Abgeordneten des Bundestages zur Erhebung einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ablösung des ZDF-Chefredakteurs.
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Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
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Kleine Anfrage: Nachfragen zur Auswirkung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen
Das Staatsangehörigkeitsgesetz regelt die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Nach dieser Gesetzgebung ist eine Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigungen der Einbürgerungsbewerberin oder des Einbürgerungsbewerbers vorliegen. Um dies zu überprüfen, stellt die Einbürgerungsbehörde eine sogenannte Regelanfrage an die zuständige Verfassungsschutzbehörde.
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Migrationspolitik, Verfassungsschutz
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Bewertung der kommenden Steuersenkungen, Prüfung der finanziellen Beziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene angesichts der neuen Schuldengrenze
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Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gedenken an 20. Jahrestag des Mauerfalls insbesondere der Opfer der deutschen Teilung sowie der politisch Verfolgten in der DDR, Hinweis auf Bildung zweier Weltmachtblöcke nach dem Zweiten Weltkrieg, Würdigung der durch Willy Brandts Friedenspolitik eingeleiteten Entspannung in Europa und Osteuropa sowie der Proteste 1989 in der DDR für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte, Vermittlung dieser Grundwerte in Gedenkstätten.
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Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die juristischen Handlungsmöglichkeiten zur Verhinderung der 380-kV-Hochspannungstrasse über den Thüringer Wald auszuschöpfen.
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Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Fragenkatalog zu dem bei den Staatlichen Schulämtern geführten Listen über unfähig eingesetzte Lehrkräfte
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 29. Oktober 2009 wurde im Landtagsplenum das Thema „Landesregierung streicht Schulobstprogramm - Kein Geld für die Gesundheit unserer Kinder“ (Drs. 16/1773) behandelt. In diesem Zusammenhang äußerte Herr Ministerpräsident Wulff folgende Aussage: „Obst ist ebenfalls billig. Wenn Sie das Angebot in den Discountmärkten anschauen, finden Sie zwei oder drei Kilo Äpfel zu Preisen, die früher unvorstellbar gewesen wären. Sie finden im Land Niedersachsen überall Streuobstwiesen, die zum Pflücken freigegeben sind. Es macht sich aber kein Mensch auf den Weg, dort zu pflücken.“
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Jahr 2010 wurde durch die Europäische Kommission zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt. Um diese Überschrift zukünftig erfolgreicher bilanzieren zu können, bedarf es konkreter Handlungsschritte. Dies gilt auch für die Landespolitik.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Die Gründung von Stiftungsuniversitäten wie die Johann-Wolfgang-Goethe- Universität Frankfurt am Main sowie die Sonderstellung der Technischen Universität Darmstadt führen zu einer weiteren Zersplitterung der Hochschullandschaft. Durch die Föderalismusreform wurde der einheitliche Bildungsraum der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig gestört. Durch die Stiftungsuniversität und das TUD-Gesetz droht ähnliches auf Landesebene. So gelten an der Stiftungsuniversität Frankfurt am Main bereits andere Zulassungsvoraussetzungen als an den anderen hessischen Hochschulen. Zudem ist die der Stiftungsuniversität und der TUD zugesprochene Dienstherrenund Tariffähigkeit ein Unsicherheitsfaktor für die Beschäftigten.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.