Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: In der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich ein gravierender Mangel an echter Demokratie und Handlungsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens. Es ist notwendig, die staatliche Handlungsfähigkeit auszubauen, die Besitzer großer Vermögen sozial gerecht an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen und den gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten umzuverteilen.
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Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Der Landtag fordert vom Bund und seiner Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ein Ende der bisherigen Praxis der Seenprivatisierung und die Schaffung genereller Voraussetzungen für eine kostenlose Übertragung von Gewässern an die ostdeutschen Bundesländer und Kommunen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Michael-Egidius Luthardt, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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In der Frage der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 zur Neuorganisation des SGB II spricht sich der Landtag für eine gesetzlich verankerte gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch die Agenturen für Arbeit und die Kommunen aus.
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Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Seit Wochen währt der Bildungsstreik an Brandenburger Hochschulen. Die Forderungen der Studierenden zeugen von gravierenden Problemen in der Hochschulausbildung. Dazu zählen vor allem die konkreten Studienbedingungen, die sich in den letzten Jahren immer komplizierter gestalten. Darauf hatte der Bildungsstreik im Juni dieses Jahres mit großer Beteiligung aufmerksam gemacht, allerdings ohne für die Studierenden erkennbare Erfolge.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Peer Jürgens, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der Landtag Brandenburg spricht sich für eine Aufhebung der räumlichen Beschränkungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer und für eine großzügige Handhabung des § 58 AsylVfG sowie des § 61 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 5 AufenthG aus.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Die Landesregierung erarbeitet eine Bilanz der Wirkungen der Bologna-Reform in Brandenburg. Dabei werden alle im Hochschulbereich relevanten Gruppen, geeignete Experten und die vorhandenen Gremien einbezogen. Folgende Schwerpunkte stehen im Vordergrund: · die Qualität der Lehre, · die soziale Dimension und · die Internationalisierung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Peer Jürgens, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auf dem Welternährungsgipfel in Rom wurden verstärkt die eigenständige Entwicklung und der Erhalt der Landwirtschaft in allen Ländern dieser Welt eingefordert. Exporte von Billigprodukten in Schwellenländer zerstören dort den heimatlichen Markt.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland und weist mit 7,97 Millionen Einwohnern eine mittlere Bevölkerungsdichte auf (167 Einwohner/km2), bei einer Fläche von 47 625 qkm. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 230 Einwohner/km2. Die Gebiete im „Speckgürtel“ um Hamburg können von der Entwicklung des benachbarten Zentrums insbesondere durch den Zuzug von Wohnbevölkerung, die Ansiedlung von Arbeitsplätzen oder durch Unternehmensgründungen und -erweiterungen profitieren. Allerdings sind dabei auch nachteilige Effekte wie wachsende Verkehrsströme, zunehmende Flächennutzungskonflikte und Belastungen natürlicher Ressourcen in Kauf zu nehmen.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Deutschlandweit haben 533 361 Jugendliche einen Ausbildungsplatz über die Bundesagentur für Arbeit gesucht, 10,6 % von ihnen kamen aus Niedersachen. Gleichzeitig finden sich in Niedersachsen aber nur 10,0 % aller gemeldeten Ausbildungsplätze in Deutschland.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.