Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bislang unbekannte Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und Berliner Polizeiprotokolle werfen ein neues Licht auf den Attentäter des Studentenführers Josef Bachmann. Laut diesen Akten hatte er enge Beziehungen zur NPD und einer anderen rechtsextremen Gruppe. Zudem soll er weitere Attentate geplant haben. Bisher galt Josef Bachmann, der Rudi Dutschke 1968 in Berlin niederschoss, als Einzelgänger. So soll er Kontakt zu Rechtsextremen gehabt haben, die später als „Braunschweiger Gruppe“ durch Sprengstoffanschläge bekannt wurden. Diese Zusammenhänge wurden damals von den Ermittlern des Attentates nicht aufgedeckt. In seinem Wohnort Peine soll Bachmann u. a. mit dem früheren NPD-Mann Wolfgang Sachse verkehrt haben, der mit ihm das Schießen übte und ihm Schusswaffen und Munition verkaufte. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL bestätigte Sachse, dass er Bachmann noch kurz vor dem Attentat Munition verkauft habe. Mit seinen Gesinnungsgenossen hatte Bachmann zuvor Anschläge auf die innerdeutsche Grenze verübt und dabei auch auf DDR-Grenzer geschossen. Bekannt wurde nunmehr auch, dass ein wichtiges Mitglied dieser rechtsextremen Gruppierung, Dieter Lepzien, auch ein V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes war.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag spricht sich dafür aus, seitens der für die Planfeststellung zuständigen Behörde zum laufenden Zeitpunkt (Planfeststellungsverfahren) eine öffentliche Anhörung zur 380-kV-Hochspannungstrasse durch den Thüringer Wald durchzuführen und auf dieser Anhörung die Positionen der beiden zum vorliegenden Sachverhalt existierenden Gutachten durch die Verfasser der Gutachten gegenüberzustellen,
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Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
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Die im Rahmen des Bologna-Prozesses erfolgte Umstellung auf Bachelor-Master-Studiengänge hat vielerorts zu schwierigen Bedingungen auch an saarländischen Hochschulen geführt: stoffliche Überfrachtung, zu hohe Anwesenheitspflichten, zu hohe Prüfungsdichte einhergehend mit zunehmender Strukturierung und „Verschulung“ des Studiums. Ein Kurswechsel ist notwendig.
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Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die bestehenden Instrumente und Vorschriften auf Landesebene zur Kindergesundheit und zum Kinderschutz zu evaluieren. Hierbei sind insbesondere folgende Aktivitäten und Sachverhalte einzubeziehen:
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Familienpolitik, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
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Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Begrüßung der Proteste im Rahmen des Bildungsstreiks, berechtigte Forderungen: Mängel im Bildungssystem, Bildungsabbau, soziale Selektivität und Unterfinanzierung der Bildung, Forderung an die Kultusministerkonferenz zur Behandlung der Forderungen.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Am Montag, 30. November, haben Studierende das Casino am I.G.-Farben-Campus der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität besetzt, um dort "Zeit und Raum für kritische Bildung und Kritik" zu schaffen. Die Studierenden haben ein einwöchiges Programm mit über 70 Workshops vorbereitet, welche unter anderem von Lehrenden der Goethe-Uni, Studierenden und politischen Gruppen organisiert wurde. Am 2. Dezember ließ der Unipräsident Werner Müller-Esterl das Casino polizeilich räumen. Ein Großteil der Studierenden und einige Dozenten kamen der Aufforderung nicht nach, das Gebäude zu verlassen. Im großen Festsaal des Gebäudes wurde gemäß dem Seminarplan ein Workshop, unter anderem mit Prof. Sablowski vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, abgehalten. Die Polizei räumte das Gebäude und trug nach und nach alle Besetzer aus dem Saal. Dabei kam es nach Augenzeugenberichten seitens der Polizei u.a. zu Schlagstockeinsätzen. Einige Personen wurden so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Seit dem Jahr 2004 schreibt das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) in § 135 a Qualitätssicherungsmaßnahmen im Gesundheitswesen vor.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, mit dem Unternehmen K+S KALI GmbH auch mittel- und langfristig die Voraussetzungen zu schaffen, die Beschäftigten am Standort Unterbreizbach nicht in Kurzarbeit zu schicken, sondern stattdessen zur aktiven Beseitigung von Altlasten einzusetzen.
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Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, darüber zu berichten, welche Maßnahmen sie plant bzw. schon unternimmt, um die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wirksam und möglichst zeitnah in Thüringen umzusetzen.
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Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, über die Situation der Sozialgerichte in Thüringen zu berichten und dazu Stellung zu nehmen, welchen Handlungsbedarf sie mit Blick auf die aktuelle Tatsachenlage sieht.
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Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.