Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Heizkostenpauschale für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld Wir fragen den Senat:
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Obdachlosigkeit im Lande Bremen Auf den Straßen und Plätzen unserer Städte begegnen uns täglich obdachlose Mitbürgerinnen und Mitbürger. Einige fallen auf; anderen kann man ihre Not und Hilflosigkeit nicht immer ansehen. Viele wohnen und schlafen entweder auf der Straße oder in Obdachlosenheimen. Notunterkünfte gibt es in vielen Städten: Menschen ohne Wohnung können dort übernachten und oftmals essen. Keine eigene Unterkunft zu haben, ist schwierig und hart. Im Winter, wenn die Temperaturen unter Null Grad Celsius fallen, kann es für obdachlose Menschen gefährlich werden. Sie könnten erfrieren!
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Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Politik zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ (Drs. 17/938) Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Wir fragen den Senat:
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Bremen – Logistikdrehscheibe im Nordwesten zukunftsfähig gestalten Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die folgenden Absätze des Beschlussvorschlages des Antrags, Drs. 17/763, werden geändert, bzw. neu eingefügt:
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In der aktuellen Ausgabe des Wetzlar Kuriers (Dezember 2009), dessen Herausgeber das Mitglied des Landtags Hans-Jürgen Irmer ist, erschienen unter anderem folgende Zeilen, die eine schwere Hypothek für den interreligiösen Dialog und das interkulturelle Zusammenleben in Hessen darstellen und einer Publikation, die unter der redaktionellen Führung eines Mitglieds des Hessischen Landtags erscheint, unwürdig sind
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Bedauern über Wortbrüche zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, Kritik an dem geänderten Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 bezüglich 17 zugelassener Flüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr entgegen bisheriger Aussagen hinsichtlich einer Ausbaubeendigung mit der realisierten Startbahn West in Bezug zum Bau der A 380 Wartungshalle und geplanten Nordwestlandebahn, Kenntnisnahme des Gutachtens des Umweltbundesamtes zu gravierenden gesundheitlichen Schäden infolge von Fluglärm, Unterstützung der Forderung nach einer Gesamtbelastungsstudie, Forderung nach Rückziehung des Revisionsantrages der Landesregierung.
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Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Im kommenden Jahr werden die Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentin über die Reform der Rundfunkgebühren beraten. Es geht dabei zunächst um die Frage, ob künftig eine „Haushaltsabgabe“ oder eine „modifizierte Geräteabgabe“ erhoben werden soll. Unabhängig von der Beantwortung dieser Frage zeichnet sich im Vorfeld bereits ab, dass die Gebühren für neue Empfangsgeräte, wie Computer oder Smartphones, deutlich angehoben werden sollen. Bisher wird für fernsehlose Haushalte, die mit einem Computer oder einem Smartphone ausgestattet sind, eine monatliche Gebühr von 5,76 Euro erhoben. Nach Bestreben der Länderchefs soll ab 2013 die vollständige Gebühr von rund 18 Euro im Monat für diese Geräte fällig werden. Diese Gebührenerhöhung wäre dann unabhängig davon, ob die Geräte überhaupt zum Fernsehempfang genutzt werden. Das Blog Carta.info veröffentlichte kürzlich entsprechende Informationen, die von Martin Stadelmaier, dem Chef der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, stammen. Laut Stadelmaier soll künftig die Beweislast, dass kein Besitz eines gebührenpflichtigen Empfangsgeräts vorliegt, bei der Bürgerin bzw. dem Bürger liegen, die bisherige Praxis also umgekehrt werden.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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auslaufende Konzessionsverträge für Strom und Gas und Neufeststellung der Grundversorger in Hessen
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Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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