Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Jetzt kulturelle Teilhabe für alle durch Einführung eines Kulturtickets ermöglichen Wer arm ist, darf nicht vom kulturellen Leben in seiner Heimatstadt ausgeschlossen werden. Der Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist in diesem Zusammenhang die Absicht zu entnehmen, der finanziell schwächer gestellten Bevölkerung in Bremen die Teilnahme am kulturellen Leben in ihrer Stadt zu ermöglichen,
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Die Forderung an die Kunsthalle Bremen nach Rückgabe zweier Bilder von George Grosz Zu den künstlerischen Lebenswerken, die durch die nationalsozialistische Schreckensherrschaft, die Ächtung und das Verbot sogenannter „entarteter“ Kunst und die Verfolgung und Enteignung von Künstlern und Künstlerinnen, Galeristen und Galeristinnen besonders stark betroffen waren, gehört das Werk von George Grosz. Als Grosz am 12.Januar 1933 vor den Nazis nach Amerika floh, überließ er einen großen Teil seines Werkes dem Galeristen Alfred Flechtheim in Kommission. Dessen Galerie wurde 1933 von den Nazis geschlossen, auch Flechtheim musste fliehen. Viele der Bilder George Grosz‘ wurden in der Folge Gegenstand von Beschlagnahmungen oder von zwielichtigen Auktionen, bei denen Bilder u.a. in Amsterdam zu Spottpreisen „erworben“ wurden.
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Winterbekleidungshilfe für Kinder, deren Familien auf Leistungen nach dem II. oder XII. Sozialgesetzbuch angewiesen sind Die Regelsätze von 2008, die auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2003 beruhen, enthalten einen Betrag von 34,80 Euro für Bekleidung und Schuhe beim vollen Regelsatz, für Kinder den anteiligen Betrag.
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Wir fragen den Senat:
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Miet- und Wohnungspolitik, Umweltpolitik
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Keine Luxuswohnungen am Weserufer gegen Belange des Natur- und Hochwasserschutzes - Keine Realisierung von Bebauungsplan 2377 Mit Bebauungsplan 2377 beabsichtigt der Senat das Ufergelände an der Werderstraße zwischen dem Gebäude der DGzRS und der Wilhelm-Kaisen-Brücke zur Bebauung frei zu geben. Entstehen an dieser Stelle würden ausnahmslos hochpreisige Wohnungen, die dem gewachsenen Charakter dieses Teils der Stadt, dem Interesse des Natur- und Umweltschutzes und dem Hochwasserschutz entgegenstehen würden.
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Miet- und Wohnungspolitik, Umweltpolitik
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Sozialbetrug von oben endlich beenden – Mietobergrenzen für Hartz-IV-EmpfängerInnen an Realitäten anpassen! Seit der Neuregelung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-EmpfängerInnen in Bremen im Jahre 2007 häufen sich Gerichtsentscheide, in denen die Stadtgemeinde zur Anerkennung der realen Mieten verurteilt wird. Die Anhebung der Mietobergrenzen beim Wohngeld zum 1.Januar 2009 hat den Missstand, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen die Erstattung ihrer realen Mietkosten gekürzt wird, noch deutlicher hervortreten lassen.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
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Entwicklung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 Im Jahr 2000 wurde mit 186.688 Einbürgerungen bundesweit ein Höchststand erreicht, der jedoch wesentlich auf einmaligen Sonderfaktoren infolge der vorherigen Gesetzesänderung beruhte. Seitdem sinkt die Zahl der jährlichen Einbürgerungen kontinuierlich auf zuletzt nur noch 113.030 im Jahr 2007 ab – und damit unterhalb des letzten Wertes vor der Staatsangehörigkeitsreform von 1999 (143.267 Einbürgerungen). Im europäischen Vergleich weist die Bundesrepublik Deutschland ohnehin eine nur sehr niedrige Einbürgerungsquote auf.
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Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Januar bis März 2009
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Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Juli bis September 2009
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Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum April bis Juni 2009
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