Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Beantwortung von Anfragen durch Medien Regelmäßig müssen die Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft erleben, dass ihre Anfragen bevor sie im Senat beraten und dann über die Bürgerschaft den Fraktionen zugestellt werden in aller epischen Breite in verschiedenen Medien veröffentlicht werden. Dabei kommt es nicht selten vor, dass bereits lange bevor die FragestellerInnen die Antworten erhalten, Senatsstellen und Bürgerschaftsabgeordnete die noch nicht offiziellen Antworten mal mit mehr, aber mehr mit weniger sinnvollen Beigaben kommentieren, ohne dass die Antworten auch nur annähernd die fragestellenden Fraktionen erreicht hätten.
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Justiz- und Rechtspolitik, Medien
Antrag und weitere Dokumente
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Veröffentlichungen von Antworten des Senats auf Anfragen von Bürgerschaftsfraktionen In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1037, behauptet der Senat in Antwort zu Frage 2 wörtlich: „Durch diese Verfahrensregeln trägt der Senat Sorge, dass Antworten auf Anfragen zunächst den Fragestellern und Fragestellerinnen zur Kenntnis gegeben werden.“ Wir fragen den Senat:
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Justiz- und Rechtspolitik, Medien
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Präventionsräte Wir fragen den Senat:
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Recht auf Rückkehr für zwangsverheiratete Frauen und Männer Zwangsverheiratung ist eine besonders schwere Form der Nötigung, die häufig mit direkter oder indirekter Gewalt einhergeht. Belastbare Daten zu den weiblichen und männlichen Betroffenen gibt es nicht. Zwangsverheiratungen finden nicht nur grenzüberschreitend von und nach Deutschland statt, sondern auch innerhalb der Bundesrepublik.
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Der Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 27 Jahren in der Todeszelle. In den USA kämpfte er seit seiner frühen Jugend gegen den dort herrschenden Rassismus und die daraus resultierende Zweiklassengesellschaft. 1981 wurde er für ein Verbrechen verurteilt, dass er nach eigener Aussage nicht begangen hat. Auch viele Menschenrechtsorganisationen sowie andere Gruppen, Institutionen und Organisationen sind von seiner Unschuld überzeugt. Einen vorbildlichen Einsatz für die Unterstützung Mumia Abu- Jamals leistete die Stadt Paris bereits 2003, als der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë, Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger der Stadt ernannte.
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Gesetz zur Neuregelung des Volksentscheides Zum Antrag des nichtständigen Ausschusses „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“: Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Erhalt des Freibades Blumenthal sichern!
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Kommunalpolitik, Kultur, Sozialpolitik
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Fortbestand der Burg Blomendal sicher stellen! Die 1354 erbaute Burg Blomendal ist ein denkmalgeschütztes historisches Gebäude, das sich im Besitz der Stadtgemeinde Bremen befindet. Seit 1977 kümmert sich der Verein Burg Blomendal e.V. um den Erhalt und die Nutzung des Gebäudes, das seither zu einer wichtigen kulturellen Begegnungsstätte im Bremer Norden geworden ist. Aufgrund der organisatorischen Umstrukturierung der kommunalen Fachverwaltung, betreffend die früheren Vertragspartner Gartenbauamt und Bauamt Bremen-Nord, wurde der neue Nutzungsvertrag mit Immobilien Bremen geschlossen.
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Bremisches Gaststättengesetz (BremGastG) Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Gedenken an die Bremer Räterepublik: Denkmäler bewahren Zu Ehren der bei der Verteidigung der Bremer Räterepublik Gefallenen wurde 1922 an dem gemeinsam Grab auf dem Waller Friedhof aus privaten Spendengeldern das von Bernhard Hoetger gestaltete Denkmal „Pietá“ errichtet und eingeweiht. Die Gedenkstätte wurde 1933 durch Faschisten zerstört, die Grabanlage aufgelöst. 1972 konnte das Ehrenmal in der heutigen Gestaltung von Georg Arfmann neu errichtet werden. Jährlich versammeln sich seitdem jeweils am ersten Sonntag im Februar einige hundert Bremerinnen und Bremer an der Grabstelle, um der Toten zu gedenken.
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