Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Citipost umgeht Mindestlohn. Wir fragen den Senat:
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Übergreifen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft bekämpfen – Landespolitische Konsequenzen ziehen. Die aktuelle Finanzmarktkrise beschleunigt den konjunkturellen Abschwung und greift auch auf die Realwirtschaft über.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Aus Sicht der LINKEN braucht Deutschland ein öffentliches Investitionsprogramm über mindestens 50 Milliarden Euro. Dies ermöglicht insbesondere den Ausbau von Ganztagsschulen, eine Verbesserung der Hochschulbildung, eine Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur, Investitionen in Krankenhäuser sowie die Förderung erneuerbarer Energien und CO2-Gebäudesanierung.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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In einem aktuellen Urteil vom 3. April 2008 (Dirk Rüffert/Land Niedersachsen, Az. C-346/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position vertreten, dass Tarif-treueregelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar seien, wenn die Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Ausgangspunkt der sich gegenwärtig vollziehenden Finanzmarktkrise waren leichtfertig vergebene, schlecht gesicherte und in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen den Banken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen. Hunderttausende Amerikanerinnen und Amerikaner können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben ihre Darlehenszahlungen eingestellt. Hunderttausende Häuser stehen zum Verkauf und drücken die Immobilienpreise. Dadurch ist bei Banken und - in differenzierter Weise auch bei vielen Versicherungen- eine Kettenreaktion eingetreten, in deren Folge riesige Posten in deren Bilanzen nach unten korrigiert bzw. ganz abgeschrieben werden müssen. Zusätzlich bricht die wechselseitige Kreditgewährung zwischen Banken zusammen.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Öffentliche Unternehmen genießen heutzutage kaum noch Sonderrechte, sie unterlie-gen mit wenigen Ausnahmen der normalen Besteuerung und werden von der Wirt-schaftsaufsicht quasi wie private Unternehmen behandelt.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Nach wie vor hochgradig unsicher ist die Zukunft des Karmann-Werkes in Osnabrück. Auf der IG-Metall-Bezirkskonferenz bezeichnete Herr Ministerpräsident Wulff am 20. Juni Karmann als das „neben Asse II im Moment größte ungelöste Problem im Land“. In der aktuellen Stunde des Juni-Plenums des Niedersächsischen Landtages hat Herr Minister Hirche das Engagement der Landesregierung zur Unterstützung des Unternehmens Karmann bekräftigt. Er hat in diesem Zusammenhang angesichts der Hoffnungen in Osnabrück auf Aufträge aus Wolfsburg auch darauf hingewiesen, dass die Landesregierung „auf allen Wegen“ versuche, ihre Position, es sei ein „kardinaler Fehler“, wenn Karmann jetzt hängen gelassen würde, „auch den Entscheidungsebenen bei VW zu vermitteln“.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen VW-Gesetz, Viking, Laval/Vaxholm und Rüffert fielen auf Basis der bestehenden EU-Gesetzgebung jeweils zugunsten der Grundfreiheiten des Kapitals im Binnenmarkt und zuungunsten der sozialen Grundrechte aus.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Das ursprünglich am 2. September 2002 verabschiedete Gesetz folgt dem richtigen Gedanken, dass das Land Niedersachsen eine große Verantwortung für die Stabilisierung des Tarifgefüges und der sozialen Sicherungssysteme in unserem Bundesland trägt. Es beschränkt aber diese Verantwortung durch die Änderungen im Juli 2006 inkonsequenterweise auf den Bereich des Bauwesens. Es ist - über den Bereich des Baugewerbes hinaus - ein zunehmender Einsatz von Niedriglohnkräften auch bei der Ausführung öffentlicher Aufträge zu beobachten. Es kommt so zu starken Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen, die ihre Arbeitskräfte nach den in Niedersachsen geltenden Tarifen entlohnen, und Unternehmen, die teilweise deutliche geringere Entgelte zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Löhnen in Höhe der Tariflöhne bei öffentlichen Aufträgen wirkt damit einem Verdrängungswettbewerb über Lohnkosten entgegen, dem insbesondere kleine und mittlere Betriebe nicht standhalten können. Sie trägt zugleich zur Erhaltung sozialer Mindeststandards und auch zur Entlastung der bei hoher Arbeitslosigkeit oder bei niedrigen Löhnen verstärkt in Ansprüche genommenen Systeme der sozialen Sicherheit bei.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Rabattprogramm "FRAConnect" bringt mehr Lärm - Genehmigung widerrufen!
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Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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