Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Gesetz zur Neuregelung des Volksentscheides Zum Antrag des nichtständigen Ausschusses „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“: Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Die Landesregierung wird aufgefordert, über die Situation der Sozialgerichte in Thüringen zu berichten und dazu Stellung zu nehmen, welchen Handlungsbedarf sie mit Blick auf die aktuelle Tatsachenlage sieht.
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Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
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Bewertung der anläßlich der NPD-Demonstration gebildeten Straßensperren in der Innenstadt Friedbergs, Kosten des Polizeieinsatzes, Sachverhalt zu festgenommenen oder in Gewahrsam genommenen Personen.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
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Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
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Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle sowie intersexuelle Menschen genießen den Schutz des Grundgesetzes vor Diskriminierung bis heute nicht. Das ist nicht nur eine verfassungskosmetische Frage, sondern hat ernsthafte Konsequenzen für ihre Möglichkeiten, Gleichberechtigung gegenüber dem Staat einfordern zu können und hierfür Rechtsschutz vor den Gerichten zu erhalten.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages hat jetzt das PPP-Projekt für die Justizvollzugsanstalt Gablingen beendet, weil nach den dort gewonnenen Erkenntnissen der Neubau eines Gefängnisses in dieser Finanzierungsform den Staat letztlich teurer kommt als ein Bau in herkömmlicher Weise in staatlicher Regie. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums hat hierzu gegenüber dem Neuen Deutschland erklärt: „Ein maßgeblicher Grund sind die teurer gewordenen Kredite für die Privatwirtschaft.“ Der Staat komme jetzt günstiger an das Geld, was auch ein Ergebnis der niedrigen Kreditzinsen in der Wirtschaftskrise ist (ND vom 2. November 2009).
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In Hessen gilt noch immer der überkommene Grundsatz des Amtsgeheimnisses. Die Wissensbestände der Verwaltung sind dementsprechend grundsätzlich nur einem begrenzten Personenkreis, den Amtsträgern, zugänglich. Bürgerinnen und Bürgern wird ein Informationsrecht nur in Ausnahmefällen gewährt, nämlich dann, wenn sie ein rechtliches Interesse an den begehrten Informationen nachweisen können. Informationsfreiheitsgesetze sollen mit dieser hergebrachten Verwaltungstradition brechen und den Menschen einen voraussetzungslosen und interesselosen Zugang zu Informationen gewähren. Sie sollen bewirken, dass öffentliche Stellen ihre Informationen und ihr Wissen mit den Bürgerinnen und Bürgern teilen.
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Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
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Hunde sind traditionell als treue Begleiter des Menschen und als Wach-, Hüte- oder Jagdhunde hoch geschätzt. Für viele Menschen ist das Leben mit Hunden Ausdruck eines spielerischen Umgangs mit der Natur, aber mitunter auch ein Mittel, der Einsamkeit des eigenen Daseins entgegenzuwirken. Hunde werden auch in Therapien eingebunden. Gleichwohl ist der Schutz der Menschen vor Bissverletzungen durch Hunde ein wichtiges gesetzgeberisches Ziel. Das bestehende Niedersächsische Hundegesetz verwirklicht diese Zielsetzung nur sehr unvollkommen.
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Bildung, Justiz- und Rechtspolitik
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Serviceklubs wie Rotary, Kiwanis, Lions, Zonta, Soroptimist und Round Table existieren seit 100 Jahren. Heute gibt es unzählige Serviceklubs mit unterschiedlichen Entstehungsgeschichten und Denkweisen. Nicht nur auf der kommunalen Ebene üben sie durch soziales und ökonomisches Engagement, aber auch über die Nutzung sozialer Netzwerke wichtigen Einfluss aus.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Nach § 1 der Niedersächsischen Glücksspielerordnung wurde die Zahl der Annahmestellen für legale Glücksspiele (Oddset, Keno, Toto, Quicky) im Sinne des § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes im ersten Schritt ab 01.01.2009 auf 2 450 und im zweiten Schritt ab 01.07.2009 auf 2 000 begrenzt. In § 2 der Verordnung ist geregelt, dass die Zahl der Annahmestellen auf das Land gleichmäßig verteilt werden soll und das jeweilige Einzugsgebiet 2 800 bis 3 700 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen soll. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat laut Zeitschrift „Der Wecker“ (Werbezeitung aus Leer) vom 07.06.2009 Bedenken gegen den Vollzug dieser Verordnung geäußert und die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass kleine, nicht so umsatzstarke Lotto-Annahmestellen wirtschaftlich gefährdet werden, wenn ihnen diese Einnahmequelle genommen wird (die Vermittlung von Lotto, Bingo, Spiel 77 und Super 6 ist nicht betroffen). Angeblich soll sich Landwirtschaftminister Ehlen dafür einsetzen, dass Kündigungen von Lotto-Annahmestellen im ländlichen Raum zurückgenommen werden.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Rechtsanwaltskammer Celle Anlageverluste in Höhe von 1 Million Euro durch spekulative Geschäfte am Aktienmarkt im vergangenen Jahr erlitten hat. In einem Beitrag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 6. Mai 2009 heißt es, dass seit spätestens Ende 2005 das zuständige Ministerium, welches gleichzeitig die Aufsichtspflicht über die Kammern wahrzunehmen hat, von den teilweise spekulativen Geschäften wusste.
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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