Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Mit der beabsichtigten Änderung trifft sich das Interesse des Dienstherrn an mehr Regelungsflexibilität mit dem gleichgerichteten Interesse der Beamtinnen und Beamten, ohne die sozialen Belange, nämlich die Notwendigkeit eines baldigen Ausgleichs der Mehrarbeit, gänzlich aus dem Auge zu verlieren. Spätere Mehrarbeit soll im Rahmen eines beiderseitigen Interessensausgleichs möglich sein.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In Zeiten, in denen personenbezogene Überwachungen und Datensammlungen im öffentlichen wie im nicht öffentlichen Bereich rasant zunehmen und der Datenmissbrauch eskaliert, muss der Datenschutzbeauftragte massiv aufgewertet werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Hessische Landtag verurteilt die brutalen Gewalttaten von Neonazis gegen Gewerkschafter und Linke am letzten Wochenende auf das Schärfste. Auch in Erinnerung an die brutale Gewalttat im letzten Jahr in Nordhessen kann nicht hingenommen werden, dass immer wieder Bürgerinnen und Bürger Opfer rechter Gewalt werden. Wegschauen ist keine Alternative - Wehret den Anfängen!
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen Änderungen, die dazu dienen, den bewährten, bis 1999 geltenden Mitbestimmungsstandard der Personalräte in Hessen wiederherzustellen. Ziel ist es, eine effektive Wahrnehmung der sozialen und arbeitsplatzbezogenen Interessen der rund 240.000 im öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen Beschäftigten und einen fairen Ausgleich mit den dienstlichen Belangen zu ermöglichen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Land Niedersachsen fordert insbesondere im Zusammenhang mit Castortransporten, aber auch anderen großen Veranstaltungen polizeiliche Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern an. Zugleich werden auch niedersächsische Einsatzkräfte von anderen Bundesländern zur Unterstützung angefordert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Auch im Land Niedersachsen müssen regelmäßig Gewaltdelikte an Schulen registriert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Am Mittwoch, dem 26. November 2008, wurde ein 29-jähriger aus Togo stammender Mann im Rahmen einer Drogenrazzia festgenommen und auf das Polizeirevier in der Herschelstraße in Hannover gebracht. Laut Medienberichten wurde er von der Polizei ruppig aufgefordert, seine Kleidung auszuziehen. Als er den Grund dafür wissen wollte, hätten die Beamten keine Auskunft gegeben. Er sei nach Drogen untersucht und ausgelacht worden. Erst in der Nacht um 1.30 Uhr durfte er gehen. Er verließ die Wache nackt mit seinen Kleidern unter dem Arm. Am Hauptbahnhof wurde er dann aufgegriffen und in ein Krankenhaus gebracht. Der Beamte, der den Mann sich selbst überlies, ist nach Polizeiangaben bereits versetzt worden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorratsdatenspeicherung. Der neue § 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) regelt die Übermittlung der nach Maßgabe von § 113a TKG gespeicherten Verkehrsdaten dergestalt, dass es in ei-nem jeweiligen Fachgesetz einer ausdrücklichen Bezugnahme auf § 113a TKG be-darf, um auf die (allein) aufgrund der Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten zuzugreifen (vgl. Normtext und gesetzgeberische Begründung). Das TKG selbst enthält demnach keine (!) Abrufbefugnis für die in Frage kommenden Sicherheitsbehörden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Einsätze der Polizei sollen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen, das heißt, sie sollen geeignet, erforderlich und vor allem angemessen sein. Die Missachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und weitere Rechtsverstöße seitens der polizeilichen Einsatzkräfte bei der Durchführung von Atommülltransporten in das Transportbehälterlager Gorleben sind von Organisationen, wie dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Humanistischen Union vielfach beanstandet und vor Gerichten mindestens ebenso häufig erfolgreich beklagt worden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
In Niedersachsen gibt es zahlreiche Kriegsgräber, die mithilfe finanzieller Mittel, welche laut Kriegsgräbergesetz zur Verfügung stehen, gepflegt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.