Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag missbilligt die Haushaltsführung der Landesregierung bei den Stiftungen im Bereich des Kultusministeriums. Durch Umschichtungen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zugunsten der Kunststiftung, denen auch das Finanzministerium zustimmte, und versäumter Anpassung des Bauvorhabens in der Stiftung Kloster Michaelstein ist der Landtag gezwungen worden, im Nachtragshaushalt 2011 zusätzlich zwei Millionen € einzustellen, um diese Baumaßnahme beenden zu können. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, insbesondere bei Zuschüssen an Stiftungen, aber auch generell den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit von neuen Infrastrukturinvestitionen zu prüfen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass seitens des Bundes der "Fusionsvertrag zwischen der Kali und Salz AG Kassel, der Mitteldeutschen Kali AG und der Treuhandanstalt" vom 13. Mai 1993 sowie sämtliche daraus resultierende Unterlagen, die für die Sanierung der Altlasten im Kalibergbau relevant waren und sind, an sie selbst sowie die Mitglieder des Thüringer Landtags ausgehändigt werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Gesetz über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – VergabeG LSA)
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg (Bundesrat-Drs. 718/11) im Bundesrat zu unterstützen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach Medienberichten plant der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger Berger u. a. den Verkauf seiner Anteile an der Projektgesellschaft JVA Burg. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers erfolgte die Platzierung der Anteile in einem börsennotierten Fonds einvernehmlich mit den Kunden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Wie der Pressemitteilung der Staatskanzlei (Nr. 565/2011) vom 18. Oktober 2011 zu entnehmen ist, hat auf Vorschlag von Finanzminister Bullerjahn die Landesregierung am Dienstag einen Nachtragshaushalt für 2011 beschlossen. In der Pressemitteilung wird ausgeführt, dass die Bedarfszuweisungen um rund 30 Millionen € aufgestockt werden und den Kommunen zugute kommen sollen, die sich im Rahmen der Gemeindegebietsreform freiwillig zusammengeschlossen haben. Ferner wird erläutert, dass mit den bisher eingesetzten Mitteln nicht alle Anträge der Gemeinden bewilligt werden konnten und jetzt die überfälligen Zahlungen nachgeholt werden sollen. Weitere 30 Millionen € will das Land zusätzlich für die Bewältigung von Wasserschäden zur Verfügung stellen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" hat die European Business School (EBS) massive finanzielle Probleme. Diese sollen vor dem Hinter-grund einer bereits seit mehreren Jahren bestehenden kritischen Finanzsitua-tion durch zurückgehende Spenden und die Rückzahlungen wegen Zweck-entfremdung staatlicher Mittel existenzgefährdende Ausmaße angenommen haben.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler
Antrag und weitere Dokumente
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Erstmals in der 16. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages legt die Landesregierung den Entwurf eines Doppelhaushaltes vor. Ihr Argument, wonach mit einem Zweijahreshaushalt mehr Stabilität in die Finanzplanung käme, ist schon wegen der erheblichen Unsicherheiten der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung weitgehend „auf Sand gebaut“. Dazu kommt, dass ein Doppelhaushalt überhaupt die Rechte des Niedersächsischen Landtages gerade bei der Wahrnehmung seines vornehmsten Rechts, des Budgetrechts, einschränkt. Tatsache ist, dass sich die Landesregierung und die sie tragende CDU/FDP-Koalition scheuen, im Herbst 2012, wenige Monate vor der Landtagswahl am 20. Januar 2012, vor dem Hintergrund unsicherer wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen, einen Etatentwurf für 2013 vorzulegen und debattieren zu lassen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Positionen zu den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zur Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 vom 6. Oktober 2011 in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, für Finanzen, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Arbeit und Soziales, für Landesentwicklung und Verkehr, für Bildung und Kultur, für Umwelt, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Justiz und Gleichstellung darzulegen. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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für Demokratie und gegen Bankenmacht
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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