Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Haushaltsgesetz und Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2011 Durch das Sparpaket der Bundesregierung werden die Mittel, die von der BAgIS und von der ARGE Job-Center Bremerhaven für die Arbeitsmarktpolitik des Landes eingesetzt werden können, erheblich reduziert. Gleichzeitig verringert sich durch die degressive Planung der ESF-Mittel und den Verzicht auf Landesmittel auch die Kofinanzierung des Landes gegenüber den Vorjahren. Dies hat massive Auswirkungen auf die Beschäftigungsförderung und die soziale Stadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2010 Durch das Sparpaket der Bundesregierung werden die Mittel, die von der BAgIS und von der ARGE Bremerhaven für die Arbeitsmarktpolitik des Landes eingesetzt werden können, massiv reduziert. Das am 6.05.2010 beschlossene Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ wird im beschlossenen Umfang nicht durchgeführt werden können, weil die ergänzenden Mittel der BAgIS und der ARGE durch die Bundeskürzungen geringer ausfallen. Damit würde der angestrebte Ausbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmaßnahmen nicht umgesetzt. Viele Projekte, die für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf wichtig sind, würden nicht oder nur in reduziertem Umfang durchgeführt werden können.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Personalmangel in bremischen Kita's Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Kinder- und Jugendpolitik
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Anfrage nach schriftlichen Sachstandsbericht zur Frage der Ladenschlusszeiten in Bremerhaven Zur nächsten Deputationssitzung am 19.08.2010 bitte ich um einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Frage der Ladenschlusszeiten. Dabei bitte ich insbesondere um Beantwortung der folgenden Fragen:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik
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Keine Lohnsenkung im Hafen! Die Krise im Hafen ist nicht vorbei. Inzwischen ist sie nicht nur eine Krise der Hafenauslastung, sondern auch eine Krise der Beschäftigung und des Beschäftigungssystems Hafen. Beim Gesamthafenbetriebsverein wurden bereits im letzten Jahr Änderungskündigungen ausgesprochen, die für viele Beschäftigte drastische Lohnsenkungen bedeuteten. Die Konkurrenz zu privaten Leiharbeitsfirmen droht sich generell negativ auf das Lohnniveau des GHB auszuwirken. Im Rahmen der Verhandlungen um die Tarife im gesamten Hafengebiet wird deutlich, dass (z.B. über die Einführung neuer Niedriglohngruppen oder generellen Druck auf die Tarife) das Lohnniveau im Hafen weiter nach unter verschoben zu werden droht.
Themenbereiche
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Schaffung eines Parlamentsforums Nordsee, Drs. 17/1104 Die Bürgeschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
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Projektsterben verhindern – Soziale Angebote erhalten! Die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wird massive Auswirkungen auf viele Einrichtungen, Vereine und Projektträger in Bremer und Bremerhavener Stadtteilen haben. Durch die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden z.B. der BAgIS mit großer Wahrscheinlichkeit 15 bis 20 Mio. Euro weniger an Fördermitteln zur Verfügung stehen. Als erste Folgewirkung soll das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ gekürzt werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Sanktionsproblematik gemäß § 31 SGB II im Land Bremen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
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Wohnen in Nachbarschaften: Beschäftigungsverhältnisse der QuartiersmanagerInnen Am 3. November wurde in Bremen 10 Jahre „WiN- Wohnen in Nachbarschaften“ gefeiert. Das Nachfolgeprogramm der Nachbesserung in Großsiedlungen findet bundesweit Beachtung für die aufgebauten Partizipationsstrukturen und die positiven Veränderungen in den benachteiligten Quartieren Bremen. Mehrere 1000 Projekte sind über WiN, Soziale Stadt und LOS bzw. Stärken vor Ort erfolgreich in den Programmgebieten umgesetzt worden. Die Partizipation der häufig bildungsfernen, vom Arbeitsmarkt abgeschnittenen und sozial abgehängten Personen und die Integration von MigrantInnen und weiteren ausgegrenzten Personengruppen wird hier gut gefördert und unterstützt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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ie Landesregierung wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, der globalen und demografischen Entwicklung und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, eine selbst tragende und nachhaltige Wirtschaft mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten zu befördern, aufgefordert, eine aktive Vernetzung von Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik voranzutreiben, um alle zur Verfügung stehenden Potenziale für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den notwendigen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft zu nutzen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.