Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag fasst folgenden Beschluss: In Abänderung des Punktes V des Landtagsbeschlusses in Drucksache 6/3374 beschließt der Landtag: Die Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" setzt ihre Arbeit bis zum Ende der 6. Wahlperiode fort und erstattet dem Landtag so rechtzeitig ihren Abschlussbericht. Die Enquetekommission legt bis zum Ende des II. Quartals 2018 dem Landtag einen Zwischenbericht vor.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Mecklenburg-Vorpommern besitzt eine lebendige Vereinslandschaft, die mit ihren facettenreichen, gemeinnützigen Engagements wichtige Beiträge zu einer funktionierenden Zivilgesellschaft leistet. Dennoch muss festgestellt werden, dass der geltende rechtliche Rahmen und die wenig konkretisierten Vorgaben zur Auslegung des Gemeinnützig-keitsrechts ursächlich dafür sind, dass Akteure mit gleichen oder ähnlichen Aktivitäten in einigen Finanzämtern als gemeinnützig gelten, in anderen hingegen nicht. Dieser Umstand führt wiederum dazu, dass die Arbeit der Vereine durch eine befürchtete bzw. erfolgte Aberkennung der Gemeinnützigkeit stark eingeschränkt wird. Der Landtag begrüßt in diesem Zusammenhang die Dialogtour des Finanzministeriums, um Missverständnisse und Fragen der Finanzämter zu klären. Gleichzeitig betont er, dass die Dialogtour aufgrund einer mangelnden Ausgestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts notwendig ist. Daher muss das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden, um zukünftige Ungleichbehandlungen und Rechtsunsicherheiten für gemeinnützige Körperschaften zu vermeiden. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht zu überarbeiten, damit mehr Rechts-sicherheit für gemeinnützige Vereine gewährleistet werden kann.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
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Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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I. Der Landtag stellt fest: Demokratie braucht aktive Beteiligung und Engagement. Nur wenn sich die Menschen als aktive politische Wesen begreifen, werden sie sich für das Gemeinwesen und die diesem zugrunde liegenden Werte einsetzen. Demokratie ist demzufolge nicht nur ein in Gesetzen und in staatlichem Handeln ausgedrücktes Gesellschaftsverständnis, sondern ein Grundwert, den alle gesellschaftlichen, politischen und staatlichen Akteure aufgefordert sind, aktiv zu verteidigen.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
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Anliegend übersende ich Ihnen den vom Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft übergebenen "Entwurf der Vereinbarung über die Änderung der Rahmenvereinbarung IV zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes" mit der Bitte um Beratungen durch den Thüringer Landtag.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Christian Schaft (schaft@die-linke-thl.de)
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Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.